Gregor Gysi, Die Linke

» Also der Trump fordert einfach mal so, dass wir zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts ausgeben für Rüstung und Armee. Wir geben jetzt schon 38 Milliarden Euro pro Jahr aus.«

Diese Aussage des ehema­li­gen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Linken und Mitglied des Bundes­ta­ges stimmt über­wie­gend, ist jedoch verein­fa­chend. Donald Trump hat am 25. Mai alle NATO-Mitglied­staa­ten aufge­for­dert, sich an eine gemein­same Verein­ba­rung von 2014 zu halten, in der eine sukzes­sive Stei­ge­rung der Mili­tär­aus­ga­ben pro Land auf zwei Prozent des jewei­li­gen Brut­to­in­lands­pro­dukts anvi­siert wurde. Deutsch­land hat für den Haus­halt 2017 Mili­tär­aus­ga­ben von 37 Milli­ar­den vorge­se­hen, deut­lich weni­ger als zwei Prozent des BIP.

Gregor Gysi zitierte am 21. Juni 2017 auf seiner Face­book-Seite aus einer Rede, die er am glei­chen Tag im Bundes­tag gehal­ten hatte. Die Abge­ord­ne­ten debat­tier­ten über den Abzug der Bundes­wehr aus dem türki­schen Incir­lik, den sie am sieb­ten Juni 2017 beschlos­sen hatten. Von dort aus unter­stützte die Bundes­wehr die Inter­na­tio­nale Alli­anz gegen die Terror­mi­liz Isla­mi­scher Staat“. Bereits im Mai 2017 forderte Donald Trump beim NATO-Gipfel­tref­fen in Brüs­sel alle Mitglied­staa­ten dazu auf, ihren finan­zi­el­len Verpflich­tun­gen nach­zu­kom­men und jeweils zwei Prozent ihres Brut­to­in­lands­pro­duk­tes für Mili­tär und Rüstung auszu­ge­ben.

Brau­chen wir eine zweite Wasch­ma­schine?

Es wird Zeit, dass der ganze Bundes­tag begreift — übri­gens auch wegen Trump -, dass wir eine andere Rolle spie­len müssen. Ich will mal ein Beispiel nennen: Also der Trump fordert einfach mal so, dass wir zwei Prozent unse­res Brut­to­in­lands­pro­dukts ausge­ben für Rüstung und Armee. Wir geben jetzt schon 38 Milli­ar­den Euro pro Jahr aus. Der will, dass wir noch mal 30 Milli­ar­den oben drauf klat­schen und Frau Merkel und Frau von der Leyen sagen sofort artig Ja, sie werden das machen. Wissen Sie, bevor ich mir zu Hause eine zweite Wasch­ma­schine kaufe, über­lege ich, ob ich sie brau­che. Wenn ich sie nicht brau­che, kaufe ich sie nicht. Wozu brau­chen wir denn mehr Rüstungs­gü­ter und Solda­ten für 30 Milli­ar­den Euro? Fragt sich das keiner in der Regie­rung? Und eine Antwort gibt es auch nicht.

Posted by Gregor Gysi on Mitt­woch, 21. Juni 2017

 

Auf welche Verpflich­tung bezieht sich Donald Trump? Die NATO finan­ziert sich über Beiträge der Mitglied­staa­ten, die durch einen Vertei­lungs­schlüs­sel fest­ge­legt sind. Der Schlüs­sel orien­tiert sich am Brut­to­in­lands­pro­dukt und wird regel­mä­ßig neu unter den Mitglied­staa­ten verhan­delt. Trump stützt sich auf einen ande­ren Aspekt der mili­tä­ri­schen Finan­zie­rung: Die Mitglied­staa­ten der NATO einig­ten sich 2006 auf die frei­wil­lige Ziel­marke, jähr­lich zwei Prozent ihres Brut­to­in­lands­pro­duk­tes für Mili­tär und Rüstung auszu­ge­ben. Dass es sich dabei um einen unver­bind­li­chen Vorsatz handelt, verdeut­licht die Aussage des dama­li­gen NATO-Gene­ral­se­kre­tärs Jaap de Hoop Schef­fer, der 2007 auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz von einem infor­mal bench­mark of two percent defence spen­ding“ sprach.

Beim Gipfel­tref­fen in Wales 2014 bestärkte man diesen Willen und ergänzte zudem einen Zeit­kor­ri­dor bis zum Jahr 2024. Fakt bleibt, dass diese Zusa­gen nicht bindend sind, es handelt sich viel­mehr um Willens­be­kun­dun­gen. Zudem ist die Formu­lie­rung der NATO-Erklä­rung mehr­deu­tig. Exper­ten weisen darauf hin, dass die gemein­same Erklä­rung auch so ausge­legt werden könnte, dass ein Mitglied­staat den Ziel­vor­ga­ben bereits genüge getan habe, sobald die Rüstungs­aus­ga­ben stei­gen, auch wenn der Staat das Ziel von zwei Prozent nicht erreicht.

Deutsch­lands Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP) im Jahr 2016 belief sich auf 3,13 Billio­nen Euro. Davon gab der Bund 34,2 Milli­ar­den Euro für Mili­tär und Rüstung aus. Dies entspricht 1,1 Prozent des BIP 2016, also rund der Hälfte des verein­bar­ten Richt­wer­tes. Deutsch­lands Vertei­di­gungs­aus­ga­ben sollen in den kommen­den Jahren stei­gen, 2017 sind 37 Milli­ar­den einkal­ku­liert, bis 2021 sogar 42,4 Milli­ar­den. Doch selbst diese Summe entsprä­che nur rund 1,4 Prozent des BIP (gemes­sen am BIP 2016). Damit wäre Deutsch­land weiter­hin weit von dem Richt­wert von zwei Prozent entfernt.

Fazit: Es ist korrekt, dass Donald Trump Deutsch­land aufge­for­dert hat, zwei Prozent des BIP für Rüstung und Mili­tär auszu­ge­ben. Diese Forde­rung bezieht sich auf die NATO-Gipfel­er­klä­rung von 2014, in der das Zwei-Prozent-Ziel von allen Mitglieds­län­dern bekräf­tigt wurde. Diese Gipfel­er­klä­rung ist jedoch formal nicht bindend, weshalb Gysi auf forma­ler Ebene recht hat, wenn er sagt, dass Trump eine Stei­ge­rung der Ausga­ben „einfach mal so“ – also ohne formale Grund­lage – einfor­dert. Poli­tisch haben Gipfel­er­klä­run­gen dennoch eine Bedeu­tung, die Gysi hier außer Acht lässt. Damit setzt der ehema­lige Oppo­si­ti­ons­füh­rer im Deut­schen Bundes­tag poli­ti­sche und formale Ebene gleich und macht es sich damit ziem­lich einfach. Der Teil der Aussage, dass Deutsch­land „pro Jahr“ 38 Milli­ar­den Euro ausgibt, ist nicht korrekt. Deutsch­land hat dieses Jahr 37 Milli­ar­den im Haus­halt einge­stellt, in den letz­ten Jahren war es bedeu­tend weni­ger. Insge­samt bewer­ten wir das Zitat von Gysi deshalb mit stimmt über­wie­gend und ist verein­fa­chend.

Sonja Sievers

Autor: Sonja Sievers

Wohnhaft derzeit in Grand Rapids, Michigan. Psychologie Bachelor in Hamburg, ab Herbst hoffentlich Master in politischer und Kommunikationspsychologie. Warum bei stimmtdas.org: Leidenschaft fürs Schreiben, Verbreitung von Wahrheit (oder wenigstens Fakten) und Politik - das lässt sich hier wunderbar vereinen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.