Diese Aussage des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken und Mitglied des Bundestages stimmt überwiegend, ist jedoch vereinfachend. Donald Trump hat am 25. Mai alle NATO-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich an eine gemeinsame Vereinbarung von 2014 zu halten, in der eine sukzessive Steigerung der Militärausgaben pro Land auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts anvisiert wurde. Deutschland hat für den Haushalt 2017 Militärausgaben von 37 Milliarden vorgesehen, deutlich weniger als zwei Prozent des BIP.
Gregor Gysi zitierte am 21. Juni 2017 auf seiner Facebook-Seite aus einer Rede, die er am gleichen Tag im Bundestag gehalten hatte. Die Abgeordneten debattierten über den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik, den sie am siebten Juni 2017 beschlossen hatten. Von dort aus unterstützte die Bundeswehr die Internationale Allianz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Bereits im Mai 2017 forderte Donald Trump beim NATO-Gipfeltreffen in Brüssel alle Mitgliedstaaten dazu auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben.
Brauchen wir eine zweite Waschmaschine?
Es wird Zeit, dass der ganze Bundestag begreift — übrigens auch wegen Trump -, dass wir eine andere Rolle spielen müssen. Ich will mal ein Beispiel nennen: Also der Trump fordert einfach mal so, dass wir zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts ausgeben für Rüstung und Armee. Wir geben jetzt schon 38 Milliarden Euro pro Jahr aus. Der will, dass wir noch mal 30 Milliarden oben drauf klatschen und Frau Merkel und Frau von der Leyen sagen sofort artig Ja, sie werden das machen. Wissen Sie, bevor ich mir zu Hause eine zweite Waschmaschine kaufe, überlege ich, ob ich sie brauche. Wenn ich sie nicht brauche, kaufe ich sie nicht. Wozu brauchen wir denn mehr Rüstungsgüter und Soldaten für 30 Milliarden Euro? Fragt sich das keiner in der Regierung? Und eine Antwort gibt es auch nicht.
Julkaissut Gregor Gysi 21. kesäkuuta 2017
Auf welche Verpflichtung bezieht sich Donald Trump? Die NATO finanziert sich über Beiträge der Mitgliedstaaten, die durch einen Verteilungsschlüssel festgelegt sind. Der Schlüssel orientiert sich am Bruttoinlandsprodukt und wird regelmäßig neu unter den Mitgliedstaaten verhandelt. Trump stützt sich auf einen anderen Aspekt der militärischen Finanzierung: Die Mitgliedstaaten der NATO einigten sich 2006 auf die freiwillige Zielmarke, jährlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben. Dass es sich dabei um einen unverbindlichen Vorsatz handelt, verdeutlicht die Aussage des damaligen NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer, der 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einem „informal benchmark of two percent defence spending“ sprach.
Beim Gipfeltreffen in Wales 2014 bestärkte man diesen Willen und ergänzte zudem einen Zeitkorridor bis zum Jahr 2024. Fakt bleibt, dass diese Zusagen nicht bindend sind, es handelt sich vielmehr um Willensbekundungen. Zudem ist die Formulierung der NATO-Erklärung mehrdeutig. Experten weisen darauf hin, dass die gemeinsame Erklärung auch so ausgelegt werden könnte, dass ein Mitgliedstaat den Zielvorgaben bereits genüge getan habe, sobald die Rüstungsausgaben steigen, auch wenn der Staat das Ziel von zwei Prozent nicht erreicht.
Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2016 belief sich auf 3,13 Billionen Euro. Davon gab der Bund 34,2 Milliarden Euro für Militär und Rüstung aus. Dies entspricht 1,1 Prozent des BIP 2016, also rund der Hälfte des vereinbarten Richtwertes. Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen in den kommenden Jahren steigen, 2017 sind 37 Milliarden einkalkuliert, bis 2021 sogar 42,4 Milliarden. Doch selbst diese Summe entspräche nur rund 1,4 Prozent des BIP (gemessen am BIP 2016). Damit wäre Deutschland weiterhin weit von dem Richtwert von zwei Prozent entfernt.
Fazit: Es ist korrekt, dass Donald Trump Deutschland aufgefordert hat, zwei Prozent des BIP für Rüstung und Militär auszugeben. Diese Forderung bezieht sich auf die NATO-Gipfelerklärung von 2014, in der das Zwei-Prozent-Ziel von allen Mitgliedsländern bekräftigt wurde. Diese Gipfelerklärung ist jedoch formal nicht bindend, weshalb Gysi auf formaler Ebene recht hat, wenn er sagt, dass Trump eine Steigerung der Ausgaben „einfach mal so“ – also ohne formale Grundlage – einfordert. Politisch haben Gipfelerklärungen dennoch eine Bedeutung, die Gysi hier außer Acht lässt. Damit setzt der ehemalige Oppositionsführer im Deutschen Bundestag politische und formale Ebene gleich und macht es sich damit ziemlich einfach. Der Teil der Aussage, dass Deutschland „pro Jahr“ 38 Milliarden Euro ausgibt, ist nicht korrekt. Deutschland hat dieses Jahr 37 Milliarden im Haushalt eingestellt, in den letzten Jahren war es bedeutend weniger. Insgesamt bewerten wir das Zitat von Gysi deshalb mit stimmt überwiegend und ist vereinfachend.
Weitere Checks zur NATO
