Hubertus Heil, SPD

» Wir haben einen Investitionsstau in unseren Schulen von 34 Mrd. Euro. Jede zweite Schule in Deutschland ist sanierungsbedürftig.«

SPD-Gene­ral­se­kre­tär Huber­tus Heil behaup­tet, dass an deut­schen Schu­len ein Inves­ti­ti­ons­stau von 34 Milli­ar­den Euro herrscht. Außer­dem sei jede zweite Schule im Land sanie­rungs­be­dürf­tig. Bezüg­lich des Inves­ti­ti­ons­staus stimmt die Aussage von Heil. Die Behaup­tung, dass die Hälfte der Schu­len im Land saniert werden muss, ist  proble­ma­ti­scher und nach Recher­chen von stimmtdas.org nicht prüf­bar. Es gibt in Deutsch­land keine Behör­den und keinen Verband, der einen Über­blick über die Anzahl der sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Schu­len erhebt. Huber­tus Heil stützt seine Aussage auf einen veral­te­ten Zeitungs­ar­ti­kel. Da sich das State­ment aus zwei verschie­de­nen Themen­kom­ple­xen zusam­men­setzt, die unter­schied­lich zu bewer­ten sind, erhält es insge­samt von uns die Wertung stimmt teil­weise.

Am 17. Juli 2017 erklärte der SPD-Gene­ral­se­kre­tär Huber­tus Heil in einem Inter­view mit dem ZDF-Morgen­ma­ga­zin gleich zu Anfang, dass in Deutsch­land ein Inves­ti­ti­ons­stau in Schu­len von 34 Milli­ar­den Euro entstan­den sei. Die Zahl, die Heil im Inter­view nennt, stammt aus einer im Septem­ber 2016 veröf­fent­lich­ten Studie der KfW (Kredit­an­stalt für Wieder­auf­bau). Die Kredit­bank, an der der Bund mit knapp 32 Prozent unmit­tel­bar und mit knapp 47 Prozent mittel­bar betei­ligt ist, befragte die Kämme­rer der Kommu­nen der Bundes­re­pu­blik zu dem Thema. Nach Aussa­gen der kommu­na­len Haus­halts­ver­ant­wort­li­chen müss­ten insge­samt 34 Milli­ar­den Euro in die Schul­in­fra­struk­tur inves­tiert werden, um alten und neuen Anfor­de­run­gen wie der Inklu­sion oder der Inte­gra­tion von Geflüch­te­ten gerecht zu werden. Die Schät­zun­gen der Kämme­rer bezüg­lich des Inves­ti­ti­ons­be­darfs in ihren jewei­li­gen Kommu­nen bezie­hen sich auf das Jahr 2015. Auf Anfrage teilte die KfW mit, dass aufgrund der verbes­ser­ten Gesamt­si­tua­tion der deut­schen Kommu­nen der Betrag mitt­ler­weile etwas gesun­ken ist. Für das Jahr 2016 besteht laut KfW nur noch ein Inves­ti­ti­ons­stau von knapp 33 Milli­ar­den Euro. Trotz dieser leich­ten Abwei­chung stimmt die Aussage von Huber­tus Heil. Sein Büro hatte auf Anfrage erklärt, dass das Zitat auf der KfW-Studie basiert.

Quelle:www.dstgb.de, www.staedtetag.de

Anders sieht es mit dem zwei­ten Teil des State­ments aus, nach dem jede zweite Schule sanie­rungs­be­dürf­tig sei. Keine deut­sche Stelle führt eine Statis­tik über die Anzahl der sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Schu­len im Land. Zentrale Bundes­be­hör­den wie das Bundes­mi­nis­te­rium für Bildung und Forschung (BMBF) haben keinen Über­blick und auch die Kultus­mi­nis­ter­kon­fe­renz (KMK) befasst sich ausschließ­lich mit inhalt­li­chen Fragen der Schul­po­li­tik. Hier­zu­lande sind die Kommu­nen als Schul­trä­ger zustän­dig für Schul­ge­bäude und damit auch für Baumaß­nah­men an diesen. Die KfW-Studie fragte die Kämme­rer aber nicht nach der Anzahl der sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Gebäude, sondern bloß nach dem finan­zi­el­len Bedarf in den Kommu­nen, unter ande­rem eben für Schul­ge­bäude. Auf Anfrage von stimmtdas.org bestä­tigte die Kredit­bank, dass sie über keiner­lei Infor­ma­tio­nen bezüg­lich der Anzahl der sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Schu­len verfügt. Die Pres­se­stelle von Huber­tus Heil verwies darauf­hin auf den Deut­schen Städte- und Gemein­de­bund (DStGB). Die Infor­ma­tion, dass die Hälfte der deut­schen Schu­len saniert werden müsse, würde von dem kommu­na­len Spit­zen­ver­band stam­men. Franz-Rein­hard Habbel, der Pres­se­spre­cher des Verban­des, wider­spricht dem jedoch. Er sagte gege­ben­über stimmtdas.org: „Die Aussage, dass jede zweite Schule betrof­fen ist, stammt defi­ni­tiv nicht vom DStGB.”

aus der Süddeut­schen Zeitung vom 12.10.2013
Quelle: Archiv des deut­schen Bundes­ta­ges.

Darauf hinge­wie­sen nannte eine Spre­che­rin von Huber­tus Heil einen Arti­kel aus der Süddeut­schen Zeitung, der am 12. Okto­ber 2013 erschie­nen ist, als Ursprungs­quelle. Darin heißt es: „Der Städ­te­tag hat den Sanie­rungs­be­darf an den fast 40.000 Schu­len bundes­weit auf rund 75 Milli­ar­den Euro für die nächs­ten 15 Jahre ange­setzt. Fast jede zweite Schule ist demnach betrof­fen.” Die Infor­ma­tion, auf die Huber­tus Heil seine Aussage stützt, ist also mindes­tens vier Jahre alt. Um einzu­schät­zen, ob die Prognose auch nach mehre­ren Jahren noch Gültig­keit besitzt oder ob sich die Situa­tion grund­le­gend geän­dert hat, baten wir den Städ­te­tag (DST) um eine Einschät­zung. Eine Spre­che­rin teilte mit, dass der DST keine eige­nen Daten erhebt und sich beim Thema Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit von Schu­len in Deutsch­land auf Zahlen aus dem KfW-Kommu­nal­pa­nel stützt. Man hätte vergeb­lich versucht heraus­zu­fin­den, woher die Infor­ma­tion aus dem Artikel aus der Süddeut­schen damals stammte und könne diese somit nicht bestä­ti­gen.

Fazit: Für Schul­bau­ten und deren Sanie­rung sind in Deutsch­land die einzel­nen Kommu­nen zustän­dig. Diese werden im Rahmen des KfW-Kommu­nal­pa­nels regel­mä­ßig zum Inves­ti­ti­ons­be­darf befragt, aller­dings nicht zu der Anzahl der sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Gebäude. Kommu­nale Spit­zen­ver­bände wie der DStGB und der DST erhe­ben selbst keine Daten zu dem Thema. Mit seiner Aussage, dass in Deutsch­land jede zweite Schule saniert werden muss, stützt Huber­tus Heil sich nach Anga­ben seines Büros auf einen knapp vier Jahre alten Zeitungs­ar­ti­kel. Aufgrund ihres Alters ist diese Quelle frag­wür­dig. Zudem kann der dort zitierte Verband die Angabe nicht bestä­ti­gen. Während der Teil von Heils Aussage, der sich auf den Inves­ti­ti­ons­stau von 34 Milli­ar­den bezieht, stimmt, ist der zweite Teil des Zitats also nicht prüf­bar. Niemand konnte die Zahl bestä­ti­gen und Heils Büro nennt eine wenig über­zeu­gende Quelle. Insge­samt erhält das State­ment von uns deshalb den Bewer­tungs­stem­pel stimmt teil­weise.


Regel­mä­ßige Infos von stimmtdas.org gewünscht?

Anika Reker

Autor: Anika Reker

Anika hat in Dortmund und Leipzig Kulturwissenschaften (B.A.) und Journalistik (M.A. noch in Arbeit) studiert und beginnt im Oktober ein Volontariat beim WDR in Köln. Bei stimmtdas.org ist sie für Redaktionelles und sozialmediales Trallala zuständig. Außerdem schreibt sie selbst Texte. Warum bei stimmtdas.org: War von der Idee, mit Freunden ein eigenes journalistisches Projekt auf ehrenamtlicher Basis auf die Beine zu stellen und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, sofort angefixt.