Peter Altmaier, CDU

» Deutschland gehört zu den Ländern, die mit am wenigsten Waffen (in den Nahen Osten) exportieren.«

Die Aussage Peter Altmai­ers, Deutsch­land expor­tiere mit am wenigs­ten Waffen in den Nahen Osten, stimmt nicht. Im inter­na­tio­na­len Vergleich landet Deutsch­land auf Platz fünf der größ­ten Waffen­ex­por­teure. Im Vergleich mit allen Ländern, die Waffen in den Nahen Osten expor­tie­ren, besetzt Deutsch­land mit einem Markt­an­teil von fünf Prozent eben­falls den fünf­ten Platz von insge­samt 42 Ländern, wie Daten des schwe­di­schen Forschungs­in­sti­tuts SIPRI bele­gen.

Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundes­kanz­ler­am­tes,  trat am 16. Juli im neuen tages­schau Format Frag selbst” auf. Dort antwor­tete er auf die Frage eines Nutzers, wann der Waffen­han­del in den Nahen Osten einge­dämmt werde. Altmaier erklärte, dass Deutsch­land zu den Ländern gehöre, die mit am wenigs­ten Waffen expor­tier­ten (ab Minute 15:30). Auf die spezi­fi­sche Frage nach Expor­ten in den Nahen Osten” ging Altmaier in seiner Antwort nicht ein. Da jedoch beide Werte inter­es­sant sind, checkt stimmtdas.org zum einen Deutsch­lands gesamte Rüstungs­ex­porte der letz­ten zehn Jahre, zum ande­ren, wie viele Rüstungs­gü­ter Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Vergleich in Länder des soge­nann­ten Nahen Ostens lieferte (siehe Info­box).


Regel­mä­ßige Infos von stimmtdas.org gewünscht?

Fest steht, dass Deutsch­land welt­weit zu den größ­ten Waffen­ex­por­teu­ren zählt. Das belegt eine Studie vom Stock­holm Inter­na­tio­nal Peace Rese­arch Insti­tute (SIPRI), welches zu inter­na­tio­na­len Konflik­ten und Rüstungs­ge­schäf­ten forscht. In den Statis­ti­ken von SIPRI werden übli­cher­weise nur schwere Waffen berück­sich­tigt. Um eine Vergleich­bar­keit zwischen Ländern, Waffen­sys­te­men und Zeit­räu­men herzu­stel­len, hat SIPRI die Maßein­heit TIV (Trend-Indi­ca­tor Value) geschaf­fen. Diese soll das gesamte Ausmaß von Handels­ge­schäf­ten mit mili­tä­ri­schen Ressour­cen über ihren rein finan­zi­el­len Wert hinaus darstel­len. Nach Anga­ben von SIPRI hat Deutsch­land im Zeit­raum von 2012 bis 2016 rund 7.900 Millio­nen TIV ins Ausland expor­tiert. Im Vergleich zu dem vorhe­ri­gen Zeit­raum von 2007 bis 2011 bedeu­tet das einen Rück­gang um 36 Prozent. Trotz­dem landet Deutsch­land mit einem Markt­an­teil von 5,6 Prozent auf Platz fünf der globa­len Waffen­ex­por­teure. Davor stehen die USA mit einem Markt­an­teil von 33 Prozent, gefolgt von Russ­land (23%), China (6,2%) und Frank­reich (6%).

Wohin werden die meis­ten Rüstungs­gü­ter expor­tiert?

Die Rüstungs­ex­port­be­richte des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie (BMWi) liefern umfas­sende Infor­ma­tio­nen zu den Empfän­ger­län­dern deut­scher Rüstungs­gü­ter. In den letz­ten zehn Jahren ging der größte Teil der deut­schen Rüstungs­ex­porte in die USA und nach Groß­bri­tan­nien. In der TOP-10 nach Gesamt­wert befin­den sich jedoch auch Länder des Nahen Ostens, die in Konflikte verwi­ckelt sind, darun­ter Saudi-Arabien (Platz 5), Katar (Platz 6), die Verei­nig­ten Arabi­schen Emirate (Platz 8) und Israel (Platz 10). Wenn man nur die letz­ten fünf Jahre berück­sich­tigt, sieht das Ergeb­nis ähnlich aus.

Wo steht Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Vergleich, was die Rüstungs­ex­porte in den Nahen Osten angeht?

Die SIPRI-Daten­bank, die sich auf offen zugäng­li­che Daten von Staa­ten, NGOs, Medien und akade­mi­schen Studien stützt, erlaubt einen inter­na­tio­na­len Vergleich. Nach Anga­ben von SIPRI haben in den letz­ten zehn Jahren 42 Länder Waffen in den Nahen Osten expor­tiert. Mit der Ausnahme von China, dessen Fokus im Mitt­le­ren und Fernen Osten liegt, spie­len die Top‑5 Rüstungs­ex­por­teure der Welt auch im Nahen Osten eine entschei­dende Rolle. Mit einem Markt­an­teil von 50 Prozent im Zeit­raum von 2007 bis 2016 sind die USA bei weitem der Haupt­ex­por­teur in die Region, gefolgt von Russ­land (9%), Groß­bri­tan­nien (8%) und Frank­reich (7%). Deutsch­land landet in den letz­ten zehn Jahren mit einem Markt­an­teil von fünf Prozent und 3.204 Millio­nen TIV eben­falls auf dem fünf­ten Platz. Die Aussage von Peter Altmaier, dass Deutsch­land zu den Ländern gehört, die am wenigs­ten Waffen in den Nahen Osten expor­tie­ren, stimmt also nicht.

Fazit: Deutsch­land gehört zu den wich­tigs­ten Rüstungs­ex­por­teu­ren welt­weit. Im inter­na­tio­na­len Vergleich liegt Deutsch­land auf Platz fünf. Auch in die Region Naher Osten liefert Deutsch­land Rüstungs­gü­ter. Im Vergleich zu ande­ren Top-Expor­teu­ren, wie den USA und Russ­land, fallen die deut­schen Waffen in den Nahen Osten aber deut­lich gerin­ger aus. Auch Länder wie Groß­bri­tan­nien und Frank­reich, die Brut­to­in­lands­pro­dukte (BIP) auf einem ähnli­chen Niveau wie Deutsch­land aufwei­sen, liefern mehr Waffen in die Region. Mit einem Markt­an­teil von unge­fähr fünf Prozent bleibt Deutsch­land auch hier auf Platz fünf der Rüstungs­ex­por­teure in den Nahen Osten. Peter Altmai­ers Aussage, dass Deutsch­land zu den Ländern gehöre, die mit am wenigs­ten Waffen expor­tie­ren, stimmt also nicht — weder was den gene­rel­len Export von Waffen betrifft, noch die spezi­fi­schen Liefe­run­gen in den Nahen Osten.

Francesca Polistina

Autor: Francesca Polistina

Kommt aus Italien, hat Journalismus und Literaturwissenschaften in Italien, Deutschland und Belgien studiert. Derzeit als freie Journalistin und Medienanalystin in Köln tätig.