Die Aussage Peter Altmaiers, Deutschland exportiere mit am wenigsten Waffen in den Nahen Osten, stimmt nicht. Im internationalen Vergleich landet Deutschland auf Platz fünf der größten Waffenexporteure. Im Vergleich mit allen Ländern, die Waffen in den Nahen Osten exportieren, besetzt Deutschland mit einem Marktanteil von fünf Prozent ebenfalls den fünften Platz von insgesamt 42 Ländern, wie Daten des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI belegen.
Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, trat am 16. Juli im neuen tagesschau Format „Frag selbst” auf. Dort antwortete er auf die Frage eines Nutzers, wann der Waffenhandel in den Nahen Osten eingedämmt werde. Altmaier erklärte, dass Deutschland zu den Ländern gehöre, die mit am wenigsten Waffen exportierten (ab Minute 15:30). Auf die spezifische Frage nach Exporten in den „Nahen Osten” ging Altmaier in seiner Antwort nicht ein. Da jedoch beide Werte interessant sind, checkt stimmtdas.org zum einen Deutschlands gesamte Rüstungsexporte der letzten zehn Jahre, zum anderen, wie viele Rüstungsgüter Deutschland im internationalen Vergleich in Länder des sogenannten Nahen Ostens lieferte (siehe Infobox).
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Fest steht, dass Deutschland weltweit zu den größten Waffenexporteuren zählt. Das belegt eine Studie vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), welches zu internationalen Konflikten und Rüstungsgeschäften forscht. In den Statistiken von SIPRI werden üblicherweise nur schwere Waffen berücksichtigt. Um eine Vergleichbarkeit zwischen Ländern, Waffensystemen und Zeiträumen herzustellen, hat SIPRI die Maßeinheit TIV (Trend-Indicator Value) geschaffen. Diese soll das gesamte Ausmaß von Handelsgeschäften mit militärischen Ressourcen über ihren rein finanziellen Wert hinaus darstellen. Nach Angaben von SIPRI hat Deutschland im Zeitraum von 2012 bis 2016 rund 7.900 Millionen TIV ins Ausland exportiert. Im Vergleich zu dem vorherigen Zeitraum von 2007 bis 2011 bedeutet das einen Rückgang um 36 Prozent. Trotzdem landet Deutschland mit einem Marktanteil von 5,6 Prozent auf Platz fünf der globalen Waffenexporteure. Davor stehen die USA mit einem Marktanteil von 33 Prozent, gefolgt von Russland (23%), China (6,2%) und Frankreich (6%).
Wohin werden die meisten Rüstungsgüter exportiert?
Die Rüstungsexportberichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) liefern umfassende Informationen zu den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. In den letzten zehn Jahren ging der größte Teil der deutschen Rüstungsexporte in die USA und nach Großbritannien. In der TOP-10 nach Gesamtwert befinden sich jedoch auch Länder des Nahen Ostens, die in Konflikte verwickelt sind, darunter Saudi-Arabien (Platz 5), Katar (Platz 6), die Vereinigten Arabischen Emirate (Platz 8) und Israel (Platz 10). Wenn man nur die letzten fünf Jahre berücksichtigt, sieht das Ergebnis ähnlich aus.
Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich, was die Rüstungsexporte in den Nahen Osten angeht?
Die SIPRI-Datenbank, die sich auf offen zugängliche Daten von Staaten, NGOs, Medien und akademischen Studien stützt, erlaubt einen internationalen Vergleich. Nach Angaben von SIPRI haben in den letzten zehn Jahren 42 Länder Waffen in den Nahen Osten exportiert. Mit der Ausnahme von China, dessen Fokus im Mittleren und Fernen Osten liegt, spielen die Top‑5 Rüstungsexporteure der Welt auch im Nahen Osten eine entscheidende Rolle. Mit einem Marktanteil von 50 Prozent im Zeitraum von 2007 bis 2016 sind die USA bei weitem der Hauptexporteur in die Region, gefolgt von Russland (9%), Großbritannien (8%) und Frankreich (7%). Deutschland landet in den letzten zehn Jahren mit einem Marktanteil von fünf Prozent und 3.204 Millionen TIV ebenfalls auf dem fünften Platz. Die Aussage von Peter Altmaier, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die am wenigsten Waffen in den Nahen Osten exportieren, stimmt also nicht.
Fazit: Deutschland gehört zu den wichtigsten Rüstungsexporteuren weltweit. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland auf Platz fünf. Auch in die Region Naher Osten liefert Deutschland Rüstungsgüter. Im Vergleich zu anderen Top-Exporteuren, wie den USA und Russland, fallen die deutschen Waffen in den Nahen Osten aber deutlich geringer aus. Auch Länder wie Großbritannien und Frankreich, die Bruttoinlandsprodukte (BIP) auf einem ähnlichen Niveau wie Deutschland aufweisen, liefern mehr Waffen in die Region. Mit einem Marktanteil von ungefähr fünf Prozent bleibt Deutschland auch hier auf Platz fünf der Rüstungsexporteure in den Nahen Osten. Peter Altmaiers Aussage, dass Deutschland zu den Ländern gehöre, die mit am wenigsten Waffen exportieren, stimmt also nicht — weder was den generellen Export von Waffen betrifft, noch die spezifischen Lieferungen in den Nahen Osten.
