Beatrix von Storch, AFD

» "Auf Facebook gilt Meinungsfreiheit nicht." Warum ist der Mann (Heiko Maas) Minister und nicht in Haft- wegen Anschlag auf FDGO?«

Am 22. August teilt Beatrix von Storch in einem Tweet den Video­mit­schnitt einer Diskus­si­ons­ver­an­stal­tung mit Justiz­mi­nis­ter Heiko Maas (SPD). Das Video kommen­tiert sie mit den Worten: “‘Auf Face­book gilt Meinungs­frei­heit nicht.’ Warum ist der Mann Minis­ter u nicht in Haft- wegen Anschlag auf FDGO?”. Mit ihrem Tweet legt Beatrix von Storch dem Justiz­mi­nis­ter Worte in den Mund, die er nicht gesagt gesagt hat und reißt dessen Äuße­run­gen zur Meinungs­frei­heit auf kommer­zi­el­len Inter­net­platt­for­men aus dem Zusam­men­hang. Das bewer­ten wir als Schar­la­ta­ne­rie.

Maas reagiert auf die Frage einer Studie­ren­den: „Wenn mein Kommen­tar gelöscht wurde und ich aber als Urhe­ber der Meinung war, dass das zu unrecht war, habe ich dann auch die Möglich­keit, mich an das Bundes­amt zu [wenden]?” Die Studie­rende bezieht sich damit auf das “Gesetz zur Verbes­se­rung der Rechts­durch­set­zung in sozia­len Netz­wer­ken” (NetzDG).

Laut Maas war das Gesetz aber nicht zum Schutz eines Postings vor einer fälsch­li­chen Löschung durch Face­book gedacht. Statt­des­sen gehe es darum, “straf­bare Inhalte zu löschen”.

Die Studie­rende hakt nach: “Ich wäre ja dann in meinen Augen zensiert?”. Der Minis­ter gibt ihr mit Blick auf die aktu­ell geltende Rechts­lage recht – die Frage der Studie­ren­den, so der Minis­ter, ziele darauf ab, dass es in Deutsch­land kein Recht darauf gebe, Inhalte bei Face­book zu veröf­fent­li­chen, “ob Face­book mitt­ler­weile für unsere Meinungs­frei­heit so konsti­tu­tiv ist, dass ich ein irgend­wie verbrief­tes Recht habe, mich auf dieser Platt­form äußern zu können”. So weit seien wir aber noch nicht, wenn­gleich in der Debatte um das NetzDG sehr wohl darüber disku­tiert wurde.

Das Problem sei in den Augen des Minis­ters, dass Face­book ein priva­tes Unter­neh­men sei und dass sich Face­book-Nutzer in eine Geschäfts­be­zie­hung mit dem Unter­neh­men bege­ben. Maas sagt, dass den meis­ten Nutzern die Art der Bezie­hung zwischen ihnen und dem Konzern nicht bewusst sei. Aber: “Natür­lich, man nutzt die Dienste von Face­book und man bezahlt sie durch seine Daten, die man zur Verfü­gung stellt.” Ein Recht darauf, dass diese Bezie­hung weiter­ge­führt wird, gebe es nicht. Face­book könne also jeden, der nicht genehm ist, von der Seite verban­nen. Solange es kein Gesetz, etwa zum Schutz von Postings, gebe, dürfe Face­book jeden löschen, sofern es nicht gegen das Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz verstoße – eine Verpflich­tung, dass Face­book als Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men etwas im Netz stehen lässt, gebe es nicht.

Auch verweist der Minis­ter darauf, dass der Einwand der Studie­ren­den wich­tig für die zukünf­tige Debatte sei. “Das ist aber so ein großes Rad, da muss man eigent­lich alles noch einmal neu denken.” Fest­zu­hal­ten bleibt, dass Heiko Maas den von Beatrix von Storch zitier­ten Satz im verlink­ten Videobei­trag nie gesagt hat. Ihr Zitat stimmt also nicht.

Heiko Maas legt in seiner Frage auf die Antwort einer Studie­ren­den ledig­lich die geltende Rechts­lage dar. Inwie­fern es sich um ein poli­ti­sches Versäum­nis von Heiko Maas handelt, kein Gesetz zur Durch­set­zung von Nutzungs­rech­ten auf Face­book vorge­legt zu haben, bewer­ten wir nicht. Beatrix von Storch und der AfD ging jedoch bereits die Rege­lungs­dichte des NetzDG, das auch “Face­book-Gesetz” genannt wird, zu weit. Obwohl Heiko Maas bloß´die momen­tane Geset­zes­lage schil­dert, unter­stellt Beatrix von Storch ihm mit einem verfälsch­ten Zitat einen Angriff auf die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung (FDGO) und will ihn für einen Satz in Haft nehmen, den er nicht gesagt hat. Das bewer­ten wir als Schar­la­ta­ne­rie.

Infos zum NetzDG:

Die Aussage bezieht sich auf das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz (NetzDG), das am 30.07.2017 im Bundes­tag beschlos­sen wurde. Das NetzDG verpflich­tet Soziale Netz­werke mit mehr als zwei Millio­nen Mitglie­dern, binnen 24 Stun­den rechts­wid­rige Inhalte zu löschen. Opfer von Persön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen können, nach rich­ter­li­chem Beschluss, Infor­ma­tio­nen zu den Absen­dern erhal­ten. Das Gesetz ist eine Antwort auf zuneh­mende Hass­kom­men­ta­ren und die Verbrei­tung von rechts­wid­ri­gen Inhal­ten in den Sozia­len Medien. Insge­samt wurde das Gesetz äußerst kritisch bewer­tet: Durch hohe Bußgel­der besteht die Gefahr eines
over­blo­ckings, also der vorsorg­li­chen Löschung von Inhal­ten, die nicht rechts­wid­rig sind. Daher sehen viele Kriti­ker das Gesetz als massive Gefahr für die Presse- und Meinungs­frei­heit in Deutsch­land.


Regel­mä­ßige Infos von stimmtdas.org gewünscht?

Weitere Checks zum NetzDG:

Bastian Hosan

Autor: Bastian Hosan

Bastian hat Geschichte und Geographie in München studiert, dann die Redakteursausbildung an der Deutschen Journalistenschule absolviert. In den vergangenen Jahren hat er bei verschiedenen Zeitungen, darunter die Süddeutsche Zeitung und die ZEIT, sowie beim ZDF gearbeitet. Inzwischen lebt er in Berlin und macht Online-Journalismus für ein Tech-Start Up.

3 Gedanken zu „Auf Face­book gilt Meinungs­frei­heit nicht.” Warum ist der Mann [Heiko Maas] Minis­ter und nicht in Haft- wegen Anschlag auf FDGO?“

  1. Das NetzDG zwingt die Betrei­ber von Platt­for­men im Inter­net, sich um straf­bare Inhalte zu kümmern, die ihre Kunden für die Öffent­lich­keit sicht­bar ins Netz stel­len. Die Kontexte, um die es da geht, Jugend­schutz, Volks­ver­het­zung, pipapo, sind alle nicht neu.
    Face­book und Co. werden ledig­lich gezwun­gen, wie jeder Knei­per, Radio­be­tri­ber oder Zeitungs­ver­le­ger gegen solche Tatbe­stände vorzu­ge­hen und ihr Haus­recht auszu­üben. Wie und mit welchem Maßstab sie das tun, ist allein ihre Sache, ihr Haus­recht erlaubt ihnen, nach Lust und Laune Kunden anzu­neh­men, abzu­leh­nen, zu sper­ren, ohne dass sieda­für irgend­wem Rechen­schaft schul­dig wären.
    Das ist, was Maas sagt, aber Storch und die AfD verdre­hen nicht nur die Tatsa­chen, sondern legen ihm auch noch ein Zitat in den Mund, das er gar nicht sagt: doch, Schar­la­ta­ne­rie.

  2. Eben. Face­book been­det die Verträge nicht frei­wil­lig, sondern wegen drohen­den Stra­fen von bis zu 50 Mio. Euro. Der Rechts­staat ist außen vor, Privat­un­ter­neh­men löschen unter Zwang lieber viel zu viel. Inhalt­lich würde Maas abso­lut korrekt zusam­men­ge­fasst: Meinungs­frei­heit gilt nicht.

    Ihre Unter­stel­lung der Schar­la­ta­ne­rie ist daher absurde Hetze.

  3. Ein wenig über­zeu­gen­der Arti­kel.
    Maas&Merkel arbei­ten äusserst aktiv daran dass Inhalte auf FB gelöscht werden müssen.
    So zu tun dass dies frei­wil­lig von FB ausge­gan­gen ist ist lächer­lich.

Kommentare sind geschlossen.