Christian Lindner, FDP

» Es ist absurd, dass der Bund Schulen in Burundi und Bozwana sanieren darf, aber nicht in Bremen und Böblingen.«

Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Chris­tian Lind­ner haben sich zum Sanie­rungs­be­darf an Schu­len geäu­ßert. Während Lind­ner kriti­sierte, dass dem Bund die Sanie­rung von Schu­len verbo­ten sei, rühmte sich Merkel am selben Tag für eine Grund­ge­setz­re­form, die dem Bund die Förde­rung von Schul­sa­nie­rung erlaube. stimmtdas.org hat die wider­sprüch­li­chen Aussa­gen geprüft und stellt fest: Lind­ners Aussage stimmt nicht.

In einer Pres­se­mit­tei­lung fordert Chris­tian Lind­ner am 27. August 2017 eine Reform des Bildungs­för­dera­lis­mus. Er empört sich, dass der Bund in afri­ka­ni­schen Staa­ten wie Burundi und Bots­wana Schu­len saniere, aber in Kommu­nen wie Bremen oder Böblin­gen nicht in Schul­sa­nie­run­gen einbrin­gen dürfe. Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel rühmte sich dage­gen am selben Tag im Sommer­inter­view des ZDF für eine in ihrer Amts­zeit durch­ge­setzte Fördera­lis­mus­re­form, dank derer der Bund auch Schu­len sanie­ren dürfe.

Linders Aussage hat einen wahren Kern, bis vor einige Wochen hätte sie sogar gestimmt. Seit 2006 herrschte in Deutsch­land das soge­nannte Koope­ra­ti­ons­ver­bot. Demzu­folge war Bund und Ländern eine Zusam­men­ar­beit im Bildungs­be­reich und damit auch in der Sanie­rung von Schu­len verbo­ten.

Das Koope­ra­ti­ons­ver­bot wurde jedoch mit Beschluss des Geset­zes zur Neure­ge­lung des Bundes­staat­li­chen Finanz­aus­gleichs ab 2020 durch den Bundes­tag aufge­weicht. Laut Geset­zes­text stellt die Bundes­re­gie­rung dafür 3,5 Milli­ar­den Euro zu Verfü­gung. Förde­rungs­fä­hig sind Sanie­run­gen von Schu­len in finanz­schwa­chen Kommu­nen. Ziel ist die “Verbes­se­rung der Schul­in­fra­struk­tur allge­mein­bil­den­der und berufs­bil­den­der Schu­len” durch Inves­ti­tio­nen in “Sanie­rung, den Umbau, die Erwei­te­rung” der Einrich­tun­gen. Förde­rungs­wür­dig sind Inves­ti­tion in Schul­ge­bäude seit Juni 2017.

Mitt­ler­weile hat der Bund also nicht nur das Recht zur Sanie­rung von Schu­len erhal­ten, sondern tut dies bereits. Diese Auswei­tung der Bundes­kom­pe­ten­zen wurde vor weni­gen Wochen durch die Neure­ge­lung des Finanz­aus­gleichs beschlos­sen. Die Bundes­för­de­rung ist zwar bis 2024 befris­tet, doch aktu­ell stimmt Lind­ners Aussage nicht.


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Hinter­grund: Bildungs­fö­de­ra­lis­mus

Der Bund, als oberste Ebene des föde­ra­len Systems der Bundes­re­pu­blik, ist zu zustän­dig für Bundes­ge­setze und Bundes­ei­gen­tum. Bildungs­ein­rich­tun­gen liegen, mit weni­gen Ausnah­men, im Wirkungs­kreis der Länder und Kommu­nen. Die Länder sind für die Bildungs­po­li­tik zustän­dig, die Kommu­nen sind Träger (der meis­ten) Einrich­tun­gen. Seit der 2006 verab­schie­de­ten Föde­ra­lis­mus­re­form I war es dem Bund nicht erlaubt, Bildungs­auf­ga­ben der Länder zu finan­zie­ren (Stich­wort: Koope­ra­ti­ons­ver­bot). Der Bund wird auch durch das neue Gesetz­tes­pa­ket keine Schu­len aktiv sanie­ren, sondern die Träger — in diesem Fall also die Kommu­nen — bei Sanie­rungs- und Baupro­jek­ten unter­stüt­zen. Dies ist jedoch beim Bau einer Schule in Burundi oder Bozwana nicht anders, wo der Bund nur  finan­ziert und Ausfüh­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen die Projekte umset­zen.


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Hauke Pfau

Autor: Hauke Pfau

Hauke ist der Gründer von stimmtdas.org. Er studiert Public Administration an der Universität Potsdam und arbeitet im Bereich Public Affairs in der Erneuerbaren Energien Branche in Berlin. Bei stimmtdas.org ist er für alle organisatorischen Fragen zuständig und ist Vorsitzender des Trägervereins stimmtdas e.V. Hauke schreibt unregelmäßig eigene Checks.

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