Beatrix von Storch, AfD

» ARD,ZDF&Co verbraten jedes Jahr 8 Mrd. Euro an Zwangsgebühren. Ist die Vergabe der Gelder transparent? Nein. Haben Gebührenzahler irgend-einen Einfluss darauf, wie die Gelder verwendet werden? Nein. Gibt es eine demokratische Kontrolle über die Verwendung der Gelder? Nein. Haben die Bürger die Möglichkeit sich dem Zwang zu verweigern? Nur unter Androhung von Gefängnis.«

Der Face­book-Post vom 13. Juli 2017 von Beatrix von Storch, stell­ver­tre­tende Bundes­vor­sit­zende und Euro­pa­ab­ge­ord­nete der AfD, enthält fünf verschie­dene Aussa­gen zum Rund­funk­bei­trag. Diese wurden von uns im Einzel­nen betrach­tet und bewer­tet. Dabei kamen wir zu folgen­dem Ergeb­nis: zwei der Aussa­gen stim­men nicht, zwei Aussa­gen stim­men und eine stimmt über­wie­gend. In der Summe hat der Face­book-Post von uns deshalb den Stem­pel stimmt teil­weise erhal­ten.

ARD, ZDF & Co verbra­ten jedes Jahr 8 Milli­ar­den Euro an Zwangs­ge­büh­ren. Ist die Vergabe der Gelder trans­pa­rent? Nein.…

Posted by Beatrix von Storch on Thurs­day, July 13, 2017

 

ARD, ZDF & Co verbra­ten jähr­lich 8 Milli­ar­den Euro an Zwangs­ge­büh­ren — stimmt

Im letz­ten Jahr belie­fen sich die Gesamt­erträge aus dem Rund­funk­bei­trag auf 7,98 Milli­ar­den Euro. 2015 lag der gesamte Betrag mit 8,13 Milli­ar­den Euro etwas darüber. Bilden sich Über­schüsse, werden diese nicht direkt ausge­ge­ben, bzw. wie Beatrix von Storch es formu­liert „verbra­ten”, sondern Rück­la­gen für schlechte Zeiten gebil­det. Fest­ge­legt ist dies in §1 des Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trags. Die Rück­la­gen sind auf soge­nann­ten Sperr­kon­ten “einge­fro­ren” und können nicht nach Belie­ben verwen­det werden. Wie dieses Geld verwen­det wird, entschei­den nämlich nicht die Rund­funk­an­stal­ten, sondern die Kommis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stal­ten (KEF). Erheb­li­che Mehr­ein­nah­men haben die Öffent­lich-Recht­li­chen mit der Einfüh­rung des neuen Rund­funk­bei­trags im Jahr 2013 erzielt. Hinzu kommen Gewinne aus z.B. Werbung und Spon­so­ring. Diese halten sich mit einem Anteil von sechs Prozent an den Gesamt­erträ­gen jedoch in Maßen. Der Fakt, dass pro Jahr etwa 8 Milli­ar­den Euro aus den Rund­funk­bei­trä­gen der Beitrags­zah­le­rIn­nen an die Öffent­lich-Recht­li­chen gehen und von diesen verwen­det wird, stimmt. Die Formu­lie­rung “verbra­ten” unter­stellt, dass das Geld für unnütze Zwecke ausge­ge­ben wird. Das ist die persön­li­che Meinung von Beatrix von Storch und wird von uns nicht bewer­tet.

Die Vergabe des Gelder ist nicht trans­pa­rent – stimmt nicht

Aktu­ell beträgt der monat­lich pro Wohnung zu zahlende Rund­funk­bei­trag 17,50 Euro. Wie viel Geld dafür an welche Anstalt des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks fließt, ist klar gere­gelt. Der Rund­funk­bei­trag wird zwischen der Sende­ge­mein­schaft der ARD, des ZDFs, des Deutsch­land­ra­dios sowie den Landes­me­di­en­an­stal­ten aufge­teilt. Letz­tere sind für die Kontrolle des priva­ten Rund­funks zustän­dig. Wem hier­von welcher Anteil zusteht, regelt der Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trag. Laut Abschnitt II § 9 erhal­ten beispiels­weise die in der ARD zusam­men­ge­schlos­se­nen Landes­rund­funk­an­stal­ten einen Anteil von 72,0454 vom Hundert, also rund 72 Prozent. Als größte Gruppe, bestehend aus NDR, WDR, MDR, Radio Bremen, RBB, HR, SR und SWR, erhal­ten sie damit den Löwen­an­teil. Herun­ter­ge­rech­net entspricht das, nach eige­nen Anga­ben, pro Beitrags­zah­ler derzeit 8,41 Euro. Hinzu kommen weitere 3,96 Euro für ARD-Gemein­schafts­auf­ga­ben. Darun­ter fällt zum Beispiel die Zulie­fe­rung von Inhal­ten für den Sender „Das Erste“. Wer hier­von wiederum wie viel erhält, hängt dann von der jewei­li­gen Größe des Sende­ge­biets sowie der Anzahl der Beitrags­zah­le­rIn­nen ab. Somit erhält ein Sender wie der NDR, der unter ande­rem die Bericht­erstat­tung über vier Bundes­län­der über­nimmt, deut­lich mehr Geld als beispiels­weise der HR.

Was die Vertei­lung von Geldern inner­halb der Landes­rund­funk­an­stal­ten betrifft, so ist auch diese von verschie­de­nen Fakto­ren abhän­gig. So erhält das Fern­se­hen im Vergleich zum Radio wesent­lich mehr Geld. Der Grund dafür ist, dass mehr Perso­nal und Tech­nik benö­tigt werden. Ein weite­rer Faktor, der die Finan­zie­rung verschie­de­ner Formate bestimmt, sind die Einschalt­quo­ten. Dabei können die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten jedoch nicht will­kür­lich entschei­den, welche Sendung sie beson­ders stark fördern und welche nicht. Sie müssen stets beach­ten, dass sie ihrem Auftrag gemäß des Rund­funk­staats­ver­tags gerecht werden, das heißt „zur Infor­ma­tion, Bildung, Bera­tung, Kultur und Unter­hal­tung einen Beitrag zur Siche­rung der Meinungs­viel­falt und somit zur öffent­li­chen Meinungs­bil­dung“ leis­ten.
Dabei verschlingt allein die Grund­ver­sor­gung im Bereich Infor­ma­tion jede Menge Geld. So kosten beispiels­weise die zwei­mal täglich ausge­strahl­ten vier Landes­pro­gramme des NDR circa 128.000 Euro pro Tag. Darin enthal­ten sind alle Ausga­ben für die Kame­ra­teams, Sach­kos­ten, Reise­kos­ten, Kosten für das Gebäude sowie die Perso­nal­kos­ten für Redak­teure. Details zur allge­mei­nen finan­zi­el­len und wirt­schaft­li­chen Lage der Landes­rund­funk­an­stal­ten sowie Perso­nal­aus­ga­ben und Progno­sen enthal­ten die alle zwei Jahre an das jewei­lige Landes­par­la­ment vorzu­le­gen­den Berichte der Sender. Der Grund hier­für findet sich in § 5a des Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trags. Die zwei jähr­li­chen Berichte sind, ebenso wie der Gemein­schafts­be­richt der ARD, nicht immer leicht zu finden, aber prin­zi­pi­ell öffent­lich einseh­bar. Über­wacht wird die Einhal­tung des Programm­auf­trags sowie die dazu benö­tig­ten finan­zi­el­len Mittel im Fall der ARD-Anstal­ten unter ande­rem vom Rund­funk- und Verwal­tungs­rat. Ange­sichts all dieser frei zugäng­li­chen Quel­len stimmt es nicht, dass die Gelder intrans­pa­rent verge­ben werden, wie Beatrix von Storch behaup­tet.

Die Gebüh­ren­zah­ler haben keinen Einfluss auf die Verwen­dung – stimmt über­wie­gend

Tatsäch­lich haben die Gebüh­ren­zah­ler keinen direk­ten Einfluss darauf, wie ihr Rund­funk­bei­trag verwen­det wird. Sie können nicht selbst bestim­men, welche Sender und Formate sie unter­stüt­zen wollen und welche nicht. Trotz allem ist diese Aussage nur mit einem stimmt über­wie­gend zu bewer­ten. Denn indi­rekt haben die Beitrags­zah­le­rIn­nen durch­aus “irgend­ei­nen” Einfluss darauf, für welche Formate etwas mehr und für welche weni­ger ausge­ge­ben wird: durch ihre Hör- und Sehge­wohn­hei­ten. Auch die öffent­lich recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten orien­tie­ren sich, im Rahmen ihrer vorge­schrie­be­nen Möglich­kei­ten, an Einschalt­quo­ten.

Es gibt keine demo­kra­ti­sche Kontrolle über die Verwen­dung der Gebüh­ren – stimmt nicht

An dieser Stelle gehen wir davon aus, dass Beatrix von Storch unter „demo­kra­ti­scher Kontrolle” eine Kontrolle meint, die auf den Grund­sät­zen der Demo­kra­tie basiert – also Gewal­ten­tei­lung und Volks­sou­ve­rä­ni­tät. Denn demo­kra­ti­sche Kontrolle im Sinne einer direk­ten Kontrolle durch gewählte Volks­ver­tre­ter, wie beispiels­weise Parla­mente, wäre nicht zuläs­sig. Der Grund: Die Rund­funk­frei­heit verlangt, dass der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk, da er ein Instru­ment der Meinungs­bil­dung ist, weder der Kontrolle des Staa­tes noch einer einzel­nen gesell­schaft­li­chen Gruppe ausge­setzt werden darf. Der Art. 5 unse­res Grund­ge­set­zes fordert die Staats­frei­heit des Rund­funks ein. Das schließt im weites­ten Sinne auch die Kontrolle der Verwen­dung der Gelder von außen ein. Denn so ließe sich der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk leicht abhän­gig von Entschei­dungs­trä­ge­rIn­nen machen und instru­men­ta­li­sie­ren.

Die Aufsicht des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks basiert deswe­gen auf einer Binnen­kon­trolle, welche durch­aus gewis­sen demo­kra­ti­schen Prin­zi­pien folgt. Als innere Struk­tur hat sich dabei eine drei­glied­rige „Gewal­ten­tei­lung“, bestehend aus einem Inten­dan­ten, einem Rund­funk­rat sowie einem Verwal­tungs­rat, heraus­ge­bil­det. Diese wird von außen durch die Kommis­sion zur Fest­stel­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stal­ten (KEF) sowie den zustän­di­gen Landes­rech­nungs­hö­fen ergänzt. Die Verwen­dung der Gelder ist, wie bereits oben erläu­tert, an den Programm­auf­trag gebun­den. Dies zu über­wa­chen ist die grund­sätz­li­che Aufgabe des Rund­funk­ra­tes. Er kann als eine Art „Anstalt­spar­la­ment” gese­hen werden, dessen Kompe­ten­zen neben dem Bereich Programm auch im Bereich Perso­nal und Haus­halt liegen (vgl. Hahn 2010, S. 49). Dem Verwal­tungs­rat wiederum obliegt unter ande­rem die Befug­nis, den Haus­halts­plan zu prüfen, fest­zu­stel­len oder zu beschlie­ßen (vgl. Hahn 2010, S. 76). Die Zusam­men­set­zung und Wahl der jewei­li­gen Rats­mit­glie­der unter­liegt eben­falls demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen. Somit kann fest­ge­hal­ten werden: Die Beitrags­zah­le­rIn­nen haben zwar keine Möglich­keit selbst Macht auszu­üben. Auf die Wahl der Rund­funk­räte haben sie beispiels­weise keinen direk­ten Einfluss. Doch durch die Legi­ti­mie­rung der Räte durch die jewei­li­gen Parla­mente und die Entsen­dung von Vertre­tern aus gesell­schaft­lich rele­van­ten Grup­pen einschließ­lich Parteien, deren Vertre­ter letz­te­ren Fall vom Volk gewählt worden sind, kann die Kontrolle als demo­kra­tisch bezeich­net werden. Denn sie obliegt demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen. Die Aussage von Beatrix von Storch stimmt damit nicht.

Die Bürger können sich dem Zwang nur unter Andro­hung von Gefäng­nis verwei­gern – stimmt

Beatrix von Storch spielt hier auf einen kompli­zier­ten Einzel­fall an, bei dem eine 46-jährige Frau aus Thürin­gen in Erzwin­gungs­haft genom­men wurde. Über diesen Fall und dessen Hinter­gründe ist in den Medien (u.a. im Tages­spie­gel, in der Bild oder der SZ) ausführ­lich berich­tet worden. Aus diesem Grund blicken wir nur auf den Kern dieser Aussage, welcher stimmt: Prin­zi­pi­ell muss jeder den Rund­funk­bei­trag zahlen, der 18 Jahre alt und Inha­ber einer Wohnung ist. Der Beitrag wird dabei pro Wohnung entrich­tet. Wohnen mehrere Perso­nen zusam­men, wird nur ein Beitrag für die gesamte Wohnung fällig. Die Möglich­keit, einfach „nein“ zu sagen, gibt es nicht. Der Grund: Die Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funkes basiert auf einem Soli­da­ri­täts­prin­zip. Jeder Bürger und jede Bürge­rin soll zur Finan­zie­rung des Programms beitra­gen – unab­hän­gig von persön­li­chen Vorlie­ben – um zu gewähr­leis­ten, dass die Sender sich nicht wirt­schaft­lich abhän­gig, beispiels­weise von Spon­so­ren und Werbe­part­nern, machen. Aller­dings können sich Beitrags­zah­le­rIn­nen aus gesund­heit­li­chen oder sozia­len Grün­den befreien lassen. Einen dementspre­chen­den Antrag können beispiels­weise Empfän­ger von Leis­tun­gen wie ALG II, Bafög oder Ausbil­dungs­geld stel­len.

Fazit: Die Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks basiert auf einem histo­risch gewach­se­nen und in zahl­rei­chen Geset­zen fest­ge­leg­ten System. Dies zu durch­schauen, ist nicht einfach. Vor allem nicht, da es neben dem für alle Anstal­ten des öffent­li­chen-recht­li­chen Rund­funks gülti­gen Rund­funk­staats­ver­trag zusätz­lich Staats­ver­träge der einzel­nen Anstal­ten mit den Ländern gibt. Diese ähneln sich zwar, beinhal­ten aber an vielen Stel­len auch recht­li­che Beson­der­hei­ten. Die Aussa­gen, die Beatrix von Storch in ihrem Face­book-Post trifft, sind sehr verein­fa­chend und werden dem komple­xen Thema nicht gerecht. Konzen­triert man sich jedoch nur auf den jewei­li­gen Kern ihrer Aussa­gen und nicht auf ihre Wertung, so kommt man zu folgen­dem Ergeb­nis: zwei der Aussa­gen stim­men nicht, zwei Aussa­gen stim­men und eine Aussage stimmt über­wie­gend.

Marie Landes

Autor: Marie Landes

Marie hat bereits als Kind lieber die Nachrichten anstatt Märchen bei Familienfesten aufgeführt. Nach dem Politikstudium in Dresden ging sie für den Master Journalismus nach Leipzig. Sie lebt und arbeitet in Leipzig.

Ein Gedanke zu „ARD,ZDF&Co verbra­ten jedes Jahr 8 Mrd. Euro an Zwangs­ge­büh­ren. Ist die Vergabe der Gelder trans­pa­rent? Nein. Haben Gebüh­ren­zah­ler irgend-einen Einfluss darauf, wie die Gelder verwen­det werden? Nein.“

  1. Es gibt leider von den öffent­lich recht­li­chen keine detail­ierte Aufschlüs­se­lung der Ausga­ben­seite. Alle Aufschlüs­se­lun­gen die veröf­fent­licht wurden enthal­ten nur Aufschlüs­se­lun­gen nach Rund­funk­an­stalt.
    Was mich inter­es­siert ist eine Aufschlüs­se­lung der Ausga­ben nach Ausga­ben für Kultur, Unter­hal­tung, Bildung, Infor­ma­tion, Perso­nal­kos­ten (nur Führung), Perso­nal­kos­ten (ohne Führung), Kosten für IT, Kosten Beitrags­konto-Verwal­tung, Kosten Sender­ver­wal­tung, Kosten interne Produk­tio­nen, Kosten externe Produk­tio­nen, Kosten Rück­lage Renten­ver­si­che­rung.
    Es steht zu befürch­ten, das nur ein klei­ner Teil für das Programm ausge­ge­ben wird, und von diesem klei­nen Teil der Groß­teil auch noch in die Unter­hal­tung fließt. z.B. die Grund­ver­sor­gung 102 Krimi­se­rien. Ich denke schon das man hier jenseits poli­ti­scher Rheto­rik durch­aus von Verschwen­dung reden darf. Selbst wenn man sich dabei nur auf den Bund der Steu­er­zah­ler beruft oder auf den wissen­schaft­li­chen Beirat des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums.

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