Angela Merkel, CDU

» Wir sind völkerrechtlich dazu verpflichtet, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu gewährleisten.«

Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmt.

Die Aussage von Angela Merkel, dass Deutsch­land „völker­recht­lich dazu verpflich­tet sei, dem Fami­li­en­nach­zug für aner­kannte Flücht­linge nach­zu­kom­men, stimmt. Der Anspruch ist aus dem Euro­pa­recht abge­lei­tet und im deut­schen Aufent­halts­ge­setz veran­kert.

Im TV-Duell am Sonn­tag fragte Mode­ra­tor Peter Kloep­pel Kanz­le­rin Angela Merkel, wie sie es in Zukunft mit dem momen­tan ausge­setz­ten Fami­li­en­nach­zug für subsi­diär geschützte Flücht­linge halten will. Merkel antwor­tete, dass erst Anfang nächs­ten Jahres darüber entschie­den werden solle. Zunächst müsse man dem Fami­li­en­nach­zug, zu dem es eine völker­recht­li­che Verpflich­tung gebe, nach­kom­men. Das bedeute, die Ange­hö­ri­gen von Flücht­lin­gen nach­zu­ho­len, die einen vollen Aufent­halts­sta­tus nach der Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion (GFK) haben, so Merkel. Da sei man aber noch weit hinter­her. Lese­rIn­nen von stimmtdas.org haben gefragt, ob es tatsäch­lich eine völker­recht­li­che Verpflich­tung für den Fami­li­en­nach­zug gibt.

Um diese Frage zu beant­wor­ten, haben wir uns beim UN-Flücht­lings­hilfs­werk UNHCR erkun­digt. Laut deren Rechts­ex­per­tIn­nen steht die Fami­lie in der Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion (GFK) zwar unter beson­de­rem Schutz, es leite sich aus dieser jedoch keine direkte Verpflich­tung für Staa­ten ab, den Nach­zug von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen umzu­set­zen. In der GFK findet sich ledig­lich die Empfeh­lung, dass Regie­run­gen Maßnah­men ergrei­fen, welche „die Einheit der Fami­lie des Flücht­lings aufrecht­erhal­ten“ (siehe S. 138).

Quelle: www.anwalt.org

Die Verpflich­tung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung für Flücht­linge mit vollem Aufent­halts­sta­tus leite sich aus dem Euro­pa­recht ab, so die UNHCR-Exper­tIn­nen. Dort gibt es ein Recht auf Einreise für die enge­ren Fami­li­en­mit­glie­der von Flücht­lin­gen, das in § 29 des deut­schen Aufent­halts­ge­set­zes umge­setzt ist (Info­kas­ten II). „Inso­fern stimmt das Merkel-Zitat, dass es eine völker­recht­li­che Verpflich­tung zum Schutz der Fami­lie gibt,“ erklärt UNHCR-Spre­cher Martin Rentsch. Die Einreise der Menschen würden aber durch deut­sche und euro­päi­sche Gesetze gere­gelt.

 

Quelle: familie.asyl.net (S. 139)

Aller­dings gilt dieser völker­recht­li­che Anspruch, wie Merkel im TV-Duell korrekt erklärte, nur für aner­kannte Flücht­linge mit einem gesi­cher­ten Aufent­halts­sta­tus (also Gruppe 1. und 2., siehe Info­kas­ten I). „Ein auto­ma­ti­sches und bedin­gungs­lo­ses Nach­zugs­recht für Flücht­linge mit ledig­lich subsi­diä­ren Schutz­rech­ten gibt es weder nach deut­schem, euro­päi­schem oder inter­na­tio­na­lem Recht,“ bestä­tigt Dr. Wolf­gang Buer­stedde, Anwalt für Fami­li­en­nach­zug, auf Anfrage. Bis zum 17. März 2016 wurde das in Deutsch­land aller­dings noch anders gehand­habt. Erst mit der Verab­schie­dung des Asyl­pa­ket II entfiel der Anspruch für subsi­diäre Schutz­be­rech­tigte. Bis dahin galt ein Gesetz, welches dieser Gruppe hinsicht­lich des Fami­li­en­nach­zugs diesel­ben Rechte einräumte wie Asyl­be­rech­tig­ten und Konven­ti­ons­flücht­lin­gen. Von allen Asyl­an­trä­gen, die in 2017 bis Ende Juli entschie­den wurden, beka­men nur knapp 21 Prozent einen Status als aner­kannte Flücht­linge zuge­spro­chen. Etwa 17 Prozent der Antrags­stel­le­rIn­nen erhiel­ten ledig­lich subsi­diä­ren Schutz­sta­tus und sind damit nicht dazu berech­tigt, ihre Fami­lien nach Deutsch­land nach­zu­ho­len (siehe Graphik).

Fazit: Obwohl sich aus den Genfer Flücht­lings­kon­ven­tio­nen kein recht­lich verbind­li­cher Anspruch auf die Zusam­men­füh­rung von Flücht­lings­fa­mi­lien im jewei­li­gen Aufent­halts­land ablei­ten lässt, gibt es eine völker­recht­li­che Verpflich­tung – zumin­dest für Flücht­linge mit einem gesi­cher­ten Aufent­halts­sta­tus. Diese findet sich im Euro­pa­recht, welches im weite­ren Sinne als Völker­recht defi­niert ist. Die derzei­tige Ausset­zung des Rechts auf Fami­li­en­nach­zug für subsi­diäre Schutz­be­rech­tigte ist zwar umstrit­ten, recht­lich besteht für diese Gruppe aller­dings tatsäch­lich kein Anspruch. Die Aussage von Angela Merkel bekommt von uns deshalb ein klares stimmt.

Anika Reker

Autor: Anika Reker

Anika hat in Dortmund und Leipzig Kulturwissenschaften (B.A.) und Journalistik (M.A. noch in Arbeit) studiert und beginnt im Oktober ein Volontariat beim WDR in Köln. Bei stimmtdas.org ist sie für Redaktionelles und sozialmediales Trallala zuständig. Außerdem schreibt sie selbst Texte. Warum bei stimmtdas.org: War von der Idee, mit Freunden ein eigenes journalistisches Projekt auf ehrenamtlicher Basis auf die Beine zu stellen und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, sofort angefixt.

3 Gedanken zu „Wir sind völker­recht­lich dazu verpflich­tet, den Fami­li­en­nach­zug von Flücht­lin­gen zu gewähr­leis­ten“

  1. @Ansgar: Rich­tig, das geht aus dem obigen Text hervor: “Rein immer, raus nimmer” — Kern­aus­sage erfasst.

    @Dorfner: Du hast in deinem Kommen­tar leider ein paar Rechte nicht in Betracht gezo­gen, wenn­gleich diese sicher­lich nicht so wich­tig zu sein schei­nen und schnell über­se­hen werden: Menschen­rechte.….

    Ich hoffe, jedem Leser wird die Ironie meiner Worte deut­lich… ich betone es mal lieber, bei manchen Kommen­ta­to­ren ist das sicher­lich besser…

  2. Heftig. Rein immer, raus nimmer. Bis der Sozi­al­staat kolla­biert. Kein nach­hal­ti­ges System, was da entstan­den ist.

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