Alice Weidel, AfD

» Wir haben 630.000 ausreisepflichtige Migranten in Deutschland. Diese Menschen gehören abgeschoben. In der Flüchtlings- und Asylpolitik brauchen wir einen Kurswechsel.«

Alice Weidel fordert im Inter­view mit der Nord­west Zeitung einen Kurs­wech­sel in der Flücht­lings­po­li­tik. Aktu­ell lebten 630.000 ausrei­se­pflich­ti­gen Migran­tIn­nen in Deutsch­land, die abge­scho­ben gehör­ten. Diese Zahl stimmt nicht und ist irre­füh­rend.

Es ist nicht das erste Mal, dass Alice Weidel diese falsche Zahl ohne eine Daten­quelle  nennt. Auch bei einem Wahl­kampf­auf­tritt in Saar­louis sprach sie von 630.000 ausrei­se­pflich­ti­gen Migran­tIn­nen in Deutsch­land. Im Fünf­kampf (Min. 34), dem TV-Duell der klei­ne­ren Parteien, wurde klar, wie Alice Weidel auf die Zahl 630.000 kommt. Hier sagte sie, dass von 2015 bis heute 630.000 ausrei­se­pflich­tige Perso­nen in Deutsch­land leben. Diese Zahl stimmt nicht. Das Bundes­amt für Migra­tion und Flücht­linge (BaMF) veröf­fent­licht jähr­lich, zu einem Stich­tag die Zahl der ausrei­se­pflich­ti­gen Perso­nen, auf Basis des Auslän­der­zen­tral­re­gis­ters (AZR).

Laut BaMF waren zum Stich­tag, dem 30. Juni 2017, insge­samt 226.457 Perso­nen ausrei­se­pflich­tig (Seite 29). Diese Zahl entspricht in etwa denen von 2015 (204.414) und 2016 (207.484). Addiert man diese drei Zahlen, ergibt die Summe 638.355. stimmtdas.org nimmt daher an, dass diese Rech­nung Grund­lage für jene gerun­dete Zahl ist, die Alice Weidel hart­nä­ckig wieder­holt. Eine Addi­tion der Zahlen ist genauso wenig zuläs­sig wie die Summie­rung von Arbeits­lo­sen­zah­len über mehrere Jahre hinweg. Anders ausge­drückt: Auch wenn ein Fußball­ver­ein an 34 Spiel­ta­gen 11 Spie­ler auf den Platz stellte, so haben in einer Saison nicht über 300 Spie­ler für diesen Verein gespielt. Eine Aufsum­mie­rung ergibt hier wenig Sinn, weil diesel­ben Perso­nen mehr­fach gezählt werden.


Regel­mä­ßige Checks gewünscht? Wir würden uns über ein Like freuen!


Auch das BaMF betont: Grund­sätz­lich ist eine Addi­tion der stich­tags­be­zo­gen ange­ge­be­nen Zahlen aus dem AZR nicht möglich, da hier keine Verläufe abge­bil­det werden. Bei einer Addi­tion blie­ben zwangs­läu­fig (…) Schnitt­men­gen aus Doppel­erfas­sun­gen von Perso­nen, (…) aber auch mögli­che aufent­halts­recht­li­che Status­än­de­run­gen (z.B. durch einen verän­der­ten Schutz­sta­tus, Heirat, Ausrei­sen etc.) unbe­rück­sich­tigt.

Weder die AFD noch Alice Weidel reagier­ten auf die Anfrage von stimmtdas.org.

Fazit: Alice Weidel sagte in mehre­ren Inter­views, dass rund 630.000 ausrei­se­pflich­tige Perso­nen in Deutsch­land leben. Nicht in allen Fällen erklärte sie, dass sie sich dabei auf den Zeit­raum von 2015–2017 bezieht. Aber auch mit diesem Zusatz stimmt diese Aussage nicht. Eine Addi­tion der Zahlen von 2015, 2016 und 2017 ergibt keinen Sinn, führt zu einer künst­li­chen Aufblä­hung der vermeint­li­chen Zahl von ausrei­se­pflich­ti­gen Migran­tIn­nen und ist daher irre­füh­rend.

 


Weitere Checks zum Thema Flücht­linge

Boris Palmer (Grüne) behauptet: Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan, um Abschiebung dorthin zu rechtfertigen. Im Faktencheck von stimmtdas.org bewerten wir diese Aussage mit stimmt eher nicht.

Selina Bölle

Autor: Selina Bölle

Selina arbeitet als freie Journalistin für den WDR und die ARD und lebt hauptsächlich in Köln, immer wieder in Berlin. Hat Politik- Sozialwissenschaften und Journalistik studiert (M.A) und ihr Volontariat beim WDR gemacht.

5 Gedanken zu „Wir haben 630.000 ausrei­se­pflich­tige Migran­ten in Deutsch­land.“

  1. Die Zahl der Ausrei­se­pflich­ti­gen wird aus der Zahl der abge­lehn­ten Ayslan­träge abge­lei­tet, daher kann man die Jahre sehr wohl addie­ren.
    Ein Ausreis­pflich­ti­ger wird nur in dem Jahr der Ableh­nung erfasst, danach nicht mehr, daher ist auch der Vergleich mit der Arbeits­lo­sen­zahl falsch.

  2. Es ist tatsäch­lich nicht zuläs­sig, Ausrei­se­pflich­tige über die Jahre einfach zu addie­ren.

    Aller­dings sollte man fairer­weise auch sagen (was der obige Arti­kel nicht macht), daß eine Ausrei­se­pflicht in Deutsch­land mit der Zeit von alleine verschwin­det. Der Ausrei­se­pflich­tige muß sich nur eine gewisse Zeit lang der Ausreise verwei­gern bzw. wider­set­zen, und dann ist er irgend­wann nicht mehr offi­zi­ell ausrei­se­pflich­tig, weil auch Ausrei­se­pflich­tige nach einem gewis­sen Zeit­raum des Hier­seins eine dauer­hafte Nieder­las­sungs­be­rech­ti­gung erhal­ten können. Ich kann sehr gut verste­hen, daß es Poli­ti­ker gibt, die diese Verjäh­rungs­mög­lich­keit der Ausrei­se­pflicht inak­zep­ta­bel finden.

    Weiter­hin verschweigt obiger Arti­kel, daß es eine große Anzahl an Fällen gibt, in denen die Ausrei­se­pflicht aus der Statis­tik vorläu­fig heraus­ge­nom­men wurde, weil gegen die Ableh­nung des Asyl­an­trags auf dem Rechts­weg geklagt wurde, und ein rich­ter­li­cher Entscheid noch aussteht. Dieje­ni­gen, bei denen die Rich­ter irgend­wann (und das kann in D recht lange dauern) die Ausrei­se­pflicht bestä­ti­gen, fehlen in der Statis­tik bis zu dieser Bestä­ti­gung. Ende Juli 2017 waren 283.342 Asyl­kla­gen an den Verwal­tungs­ge­rich­ten anhän­gig, also offen.

  3. Wir können nicht 500.000 Auslän­der ohne Blei­be­recht in unse­rem Land dulden“ ist ein Zitat vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl. Dr. Weidel lebt bekannt­lich in Baden-Würt­tem­berg und jeder Bürger kann wohl davon ausge­hen, dass ein Minis­ter bzw. Regie­rungs­mit­glied nicht mit erfun­de­nen Zahlen argu­men­tiert.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article159785793/Drastische-CDU-Plaene-zur-Abschiebung-von-Fluechtlingen.html

    Jeden­falls kann man der AfD nicht vorwer­fen, wenn sie von hundert­tau­sen­den Ausrei­se­pflich­ti­gen spricht, wenn diese Zahlen zuvor von der Regie­rung selbst genannt wurden.

    _
    Dazu kommt: Ende Juni gab es 549.209 Menschen, deren Asyl­an­trag in Deutsch­land abge­lehnt wurde. Das geht aus der Antwort des Bundes­in­nen­mi­nis­te­ri­ums auf eine kleine Anfrage der Links­frak­tion hervor.

    Jetzt kann man natür­lich rela­ti­vie­ren, dass in dieser Statis­tik der Status nur noch nicht aktua­li­siert wurde. Wieso aber aus bereits rechts­kräf­tig fest­ge­stellt Ausrei­se­pflich­ti­gen plötz­lich zu hundert­tau­sen­den nicht mehr Ausrei­se­pflich­tige werden erschließt sich auch nicht. Das entspricht dann vermut­lich dem von Frau Merkel verkün­de­ten Motto (Video bei YouTube): “Aus Ille­ga­li­tät Lega­li­tät machen”. Und hätte man zeit­nah abge­scho­ben (wie es der Rechts­lage entspro­chen hätte), dann wären aus den Ausrei­se­pflich­ti­gen nicht irgend­wann Nicht-Ausrei­se­pflich­tige gewor­den.

    1. Das BaMF lügt, wenn es das Maul aufmacht, so wie jede “Behörde”.
      Das BaMF als Quelle zu nennen, ist so, als wenn wir Münch­hau­sen befra­gen würden.
      Im übri­gen ist egal, denn ALLE einge­reis­ten “Flücht­linge” sind ille­gal.
      Einfach Arti­kel 16a des GG lesen.
      Wer in unse­rem Verwal­tungs­we­sen (ein Staat ist es ja nicht) berech­tig­ter weise Asyl bean­tra­gen will, muss schon mit dem Flie­ger oder dem Schiff gekom­men sein. Der Rest gehört abge­scho­ben.
      Und nicht mit solchen Wort­hül­sen wie “das sind doch keine Flüchtl…, das sind doch Hilfe­su­chende!”
      Wie blöd muss man eigent­lich sein, um am Bahn­hof “Refu­gees” zu begrü­ßen um anschlie­ßend das Wort mit ausschließ­lich “Hilfe Suchen­der” zu beti­teln?
      Einfach mal im Englisch-Wörter­buch nach­le­sen. Das ist ein und das Selbe. Punkt.

Kommentare sind geschlossen.