Jörg Meuthen, AfD

» Nehmen wir doch einmal das Beispiel Tschechien: Unser Nachbarland hat exakt - bitte halten Sie sich fest, liebe Leser - zwölf (!) Flüchtlinge aufgenommen und danach die Grenzen geschlossen.«

Tsche­chien hat im Rahmen des EU-Umver­tei­lungs­pro­gram­mes seit Septem­ber 2015 zwölf Flücht­linge aufge­nom­men und entschie­den, keine weite­ren Menschen im Rahmen dieses Programms aufzu­neh­men. Es wurden jedoch allein in diesem Jahr bereits 565 erst­ma­lige Asyl­an­träge in Tsche­chien gestellt und 2016 über 400 bewil­ligt. Von „geschlos­se­nen Gren­zen“ kann von daher nicht die Rede sein. Infol­ge­des­sen bewer­ten wir die Aussage von AfD-Bundes­spre­cher Jörg Meuthen mit stimmt eher nicht. Zudem wirkt sie irre­füh­rend, da man leicht anneh­men könnte, Tsche­chien hätte insge­samt nur zwölf Flücht­linge aufge­nom­men.

Martin Schulz hat ein wich­ti­ges Wahl­kampf­thema entdeckt: Die ille­gale Massen­ein­wan­de­rung nach Europa, insbe­son­dere nach…

Gepos­tet von Prof. Dr. Jörg Meuthen am Sonn­tag, 23. Juli 2017

In einem Face­book-Beitrag vom 24. Juli regt sich Jörg Meuthen, AfD-Bundes­spre­cher und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der AfD im Land­tag Baden-Würt­tem­berg, über die Flücht­lings­po­li­tik von SPD-Kanz­ler­kan­di­dat Martin Schulz auf. Er geht dabei auch auf die Flücht­lings­po­li­tik von Tsche­chien ein und schreibt, das Land habe exakt zwölf Flücht­linge aufge­nom­men und danach die Gren­zen geschlos­sen. stimmtdas.org stellte eine Anfrage bezüg­lich der Quelle und des Zeit­raums, auf den sich die Aussage bezieht. Darauf reagierte Jörg Meuthen nicht.

Tsche­chien hat im Rahmen des EU-Umver­tei­lungs­pro­gram­mes bisher zwölf Asyl­su­chende, die aus Grie­chen­land umge­sie­delt wurden, aufge­nom­men. Das EU-Umver­tei­lungs­pro­gramm, auch Relo­ca­tion-Verfah­ren genannt, star­tete im Septem­ber 2015. Recht­li­che Grund­lage sind zwei Beschlüsse des Euro­päi­schen Rats. Ziel ist es, EU-Länder mit sehr vielen Asyl­su­chen­den zu entlas­ten, wie Italien und Grie­chen­land. Das soll gesche­hen, indem die Menschen in andere, weni­ger bean­spruchte Länder inner­halb der EU sowie nach Island, Liech­ten­stein, Norwe­gen oder in die Schweiz umge­sie­delt werden. Asyl­an­träge werden dann in dem Land der Umsied­lung bear­bei­tet. Voraus­set­zung für eine Umsied­lung sind gute Aussich­ten auf die Bewil­li­gung des Antrags. Dies ist derzeit bei Asyl­su­chen­den aus Herkunfts­län­dern, deren durch­schnitt­li­che Aner­ken­nungs­quote mindes­tens 75 Prozent beträgt, gege­ben. Im Rahmen des Relo­ca­tion-Verfah­rens sollen über einen Zeit­raum von zwei Jahren 160.000 Asyl­su­chende umge­sie­delt werden, mindes­tens 2.691 davon nach Tsche­chien. Bis Mitte Juni 2017 wurden über 21.000 Perso­nen umverteilt (siehe Karte), Anfang Septem­ber 2017 belief sich die Zahl auf rund 28.000.

Quelle: https://www.easo.europa.eu/easo-relocation (Stand: 18. Juni 2017)

Tsche­chien sticht im EU-Umver­tei­lungs­pro­gramm nega­tiv heraus: Es hat seit August 2016 weder weitere Flücht­linge aufge­nom­men noch Zusa­gen dies­be­züg­lich gemacht. Im Gegen­teil: Anfang Juni entschied das tsche­chi­sche Kabi­nett, dass defi­ni­tiv keine weite­ren Flücht­linge im Rahmen des Umver­tei­lungs­pro­gram­mes mehr aufge­nom­men werden sollen. Infol­ge­des­sen leitete die Euro­päi­sche Kommis­sion im Juni ein Vertrags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Tsche­chien, Polen und Ungarn ein. Soll­ten die betref­fen­den Länder den Auffor­de­run­gen der Euro­päi­schen Kommis­sion nicht nach­kom­men, kann diese als letz­ten Schritt Klage beim Euro­päi­schen Gerichts­hof einrei­chen. Die Slowa­kei und Ungarn gingen zudem juris­tisch gegen einen der beiden EU-Beschlüsse zur Flücht­lings­um­ver­tei­lung vor und reich­ten Klage beim Euro­päi­schen Gerichts­hof ein. Die Klage wurde am 6. Septem­ber 2017 abge­wie­sen. Das EuGH-Urteil kann nun zwar weder die Slowa­kei, noch Ungarn oder Tsche­chien zur sofor­ti­gen Aufnahme von Flücht­lin­gen zwin­gen, es stützt aber die recht­li­che Posi­tion der Kommis­sion in den laufen­den Verfah­ren.

Die sture Haltung Tsche­chi­ens im EU-Umver­tei­lungs­pro­gram­mes bedeu­tet jedoch nicht, dass keine weite­ren schutz­su­chen­den Menschen in Tsche­chien aufge­nom­men wurden wie Meuthen in seinem Face­book-Post sugge­riert. Allein dieses Jahr wurden bisher 565 erst­ma­lige Asyl­an­träge gestellt. 2016 hat Tsche­chien über insge­samt 1300 Asyl­an­träge entschie­den, 435 davon wurden ange­nom­men. Das entspricht einer Aner­ken­nungs­quote von rund 33 Prozent. Von gene­rell geschlos­se­nen Gren­zen in Tsche­chien kann daher keine Rede sein — außer für die Flücht­linge, die im Rahmen des EU-Program­mes nach Tsche­chien umver­teilt werden soll­ten.

Fazit: Die Aussage stimmt eher nicht und ist irre­füh­rend. Es ist zwar korrekt, dass Tsche­chien im Rahmen des EU-Umver­tei­lungs­pro­gram­mes nur zwölf Flücht­linge aufge­nom­men hat. Danach wurden die Gren­zen für diese Flücht­linge geschlos­sen. Gene­rell geschlos­sen sind sie jedoch nicht. In Tsche­chien wurden dieses Jahr bisher 565 erst­ma­lige Asyl­an­träge gestellt, im letz­ten Jahr wurden über 400 Anträge ange­nom­men.


Kurz­in­fos: 

Die beiden EU-Rats­be­schlüsse 2015/1523 und 2015/1601 von Septem­ber verein­ba­ren die Umsied­lung von insge­samt 160.000 Asyl­su­chen­den aus Italien, Grie­chen­land und Ungarn inner­halb eines Zeit­rau­mes von zwei Jahren. Ungarn hat auf die Teil­nahme verzich­tet, sodass nur aus Italien und Grie­chen­land umge­sie­delt wird: rund 39.600 Perso­nen aus Italien und fast 66.400 aus Grie­chen­land. Der EU-Rats­be­schluss 2016/1754 regelt die Aufnahme von weite­ren 54.000 Syrern aus der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkom­mens. Insge­samt sollen so 160.000 Menschen umge­sie­delt werden.


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Sonja Sievers

Autor: Sonja Sievers

Wohnhaft derzeit in Grand Rapids, Michigan. Psychologie Bachelor in Hamburg, ab Herbst hoffentlich Master in politischer und Kommunikationspsychologie. Warum bei stimmtdas.org: Leidenschaft fürs Schreiben, Verbreitung von Wahrheit (oder wenigstens Fakten) und Politik - das lässt sich hier wunderbar vereinen!

3 Gedanken zu „Nehmen wir doch einmal das Beispiel Tsche­chien: Unser Nach­bar­land hat exakt — bitte halten Sie sich fest, liebe Leser — zwölf (!) Flücht­linge aufge­nom­men und danach die Gren­zen geschlos­sen.“

  1. Im Beitrag geht es um einen EU-Soli­da­ri­täts­pakt bzw. die EU-Umver­tei­lung, also ausschließ­lich um die EU. Folg­lich bezieht sich Herr Meuthen auch logi­scher­weise darauf. In dem ganzen Beitrag geht es ja nur um die Maßnah­men der EU. Da kann man doch nicht einfach ande­res dazu deuten…

  2. Es ist zwar korrekt, dass Tsche­chien im Rahmen des EU-Umver­tei­lungs­pro­gram­mes nur zwölf Flücht­linge aufge­nom­men hat.”

    Die Aussage von Herrn Meuthen stimmt also, nur können oder wollen Sie nicht zwischen Programmen/Verpflichtungen diffe­ren­zie­ren oder wollen die Äuße­rung extra umdeu­ten, damit sie “eher nicht stimmt”.

    1. Ich zitiere aus Herr Meuthens Beitrag:
      “Nehmen wir doch einmal das Beispiel Tsche­chien: Unser Nach­bar­land hat exakt — bitte halten Sie sich fest, liebe Leser — zwölf (!) Flücht­linge aufge­nom­men und danach die Gren­zen geschlos­sen. Keine Macht der Welt wird es dazu brin­gen, auch nur einen drei­zehn­ten ille­ga­len Einwan­de­rer zu dulden.”

      Die Aussage von Herrn Meuthen stimmt nicht. Unab­hän­gig ob man es für gut oder schlecht hält. Das wurde hier hinläng­lich belegt.

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