Angela Merkel, CDU

» Bisher ist es gelungen, in den zwölf Jahren meiner Kanzlerschaft die Zahl der Arbeitslosen von über fünf Millionen im Jahr 2005 bis heute zu halbieren.«

Merkels Aussage, in den zwölf Jahren ihrer Kanz­ler­schaft von 2005 bis 2017 habe sich die Zahl der Arbeits­lo­sen nahezu halbiert, stimmt teil­weise, ist aber aufgrund der Defi­ni­tion von Arbeits­lo­sig­keit verein­fa­chend.

von Made­leine Wagner und Selina Bölle

Angela Merkel hat die Redu­zie­rung der Arbeits­lo­sen­zahl in verschie­de­nen Medien als Erfolg ihrer Kanz­ler­schaft bezeich­net  (Kanz­ler­du­ell, Minute 61; Neuen Osna­brü­cker Zeitung, Schles­wig-Holstei­ner Zeitung). So sei es gelun­gen, die Zahl der Arbeits­lo­sen von über 5 Millio­nen im Jahr 2005 auf rund 2,5 Millio­nen 2017 zu halbie­ren. Dabei bezieht sich Merkel auf die Arbeits­markt­sta­tis­tik der Bundes­agen­tur für Arbeit, wie das Bundes­pres­se­amt auf Anfrage von stimmtdas.org mitteilte.

Die Erhe­bung der Arbeits­lo­sen­zahl der Bundes­agen­tur für Arbeit ist komplex. Es werden fünf unter­schied­lich weite Defi­ni­tio­nen von Arbeits­lo­sig­keit verwen­det. Diese wird unter­schie­den in (a) regis­trierte Arbeits­lose nach § 16 SGB III, (b) Arbeits­lose im weite­ren Sinne, (c) Unter­be­schäf­ti­gung im enge­ren Sinne und (d) Unter­be­schäf­ti­gung im weite­ren Sinne – mit und ohne Kurz­ar­beit (siehe Info­box).

Das Problem: Betrach­tet man nur die Zahl der Arbeits­lo­sen nach § 16 SGB III, unter­schlägt man, dass diese Defi­ni­tion einige Perso­nen ausschließt, die momen­tan keiner Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen. Zum Beispiel zählen Perso­nen nicht in diese Statis­tik, die zwar im Volks­mund als arbeits­los gelten, dem Arbeits­markt jedoch nicht direkt zur Verfü­gung stehen, weil sie an arbeits­markt­po­li­ti­schen Maßnah­men teil­neh­men. Die Defi­ni­tion hat noch weitere Ausschluss­kri­te­rien, wonach bestimmte Perso­nen­grup­pen hier nicht im enge­ren Sinne als arbeits­los gezählt werden. Somit findet eine Unte­r­er­fas­sung der “gefühl­ten Arbeits­lo­sig­keit” statt (S. 8 im Doku­ment und Info­box). Deshalb ist es entschei­dend, die Entwick­lung in allen Kate­go­rien der Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik zu berück­sich­ti­gen. Es ist verein­fa­chend, wenn ledig­lich eine Kate­go­rie betrach­tet wird, die dann pars pro toto für die Arbeits­lo­sen­zahl steht.

Im Jahr 2016 wurden von der Bundes­agen­tur für Arbeit 2.690.975  Menschen als arbeits­los regis­triert. Im Vergleich zum Jahr 2005 mit 4.860.909 regis­trier­ten Arbeits­lo­sen, ist das eine Abnahme um rund Prozent 45 Prozent. Die Aussage der Kanz­le­rin stimmt demzu­folge. Die Zahl der Arbeits­lo­sen im weite­ren Sinne umfasst alle Arbeits­lo­sen und schließt auch alle mit ein, die an arbeits­markt­po­li­ti­schen Maßnah­men teil­neh­men oder über 58 Jahre alt sind und  denen seit mehr als einem Jahr keine Arbeit mehr vom Jobcen­ter ange­bo­ten wurde. Hier fand von 2005 zu 2016 eine Reduk­tion von 38 Prozent statt. Auf diese Kate­go­rie bezo­gen stimmt die Aussage von Angela Merkels eher nicht. Die Zahl der Unter­be­schäf­tig­ten (im enge­ren Sinne), hat sich von 2005 zu 2016 um rund 37 Prozent redu­ziert. Auch auf diese Kate­go­rie bezo­gen, stimmt die Aussage der Kanz­le­rin eher nicht.

Fazit: Es stimmt teil­weise, dass sich die Zahl der Arbeits­lo­sen in den 12 Jahren der Kanz­ler­schaft von Angela Merkel um knapp die Hälfte redu­ziert hat. Diese Aussage ist jedoch verein­fa­chend, da die gesetz­li­che Defi­ni­tion von Arbeits­lo­sig­keit aus unter­schied­li­chen Grün­den Perso­nen ausschließt, die zwar erwerbs­los sind, dem Arbeits­markt jedoch nicht direkt zur Verfü­gung stehen. Für ein korrek­tes Bild der Entwick­lung des Arbeits­mark­tes, ist es wich­tig, die verschie­de­nen Kate­go­rien zu betrach­ten, in denen Arbeits­lo­sig­keit gemes­sen wird. Hier zeigt sich, dass zwar über­all eine Reduk­tion statt­ge­fun­den hat, jedoch nicht um die Hälfte.


Info­box
Arbeits­lo­sig­keit wird von der Bundes­agen­tur für Arbeit unter­schied­lich eng bzw. weit gefasst. Es wird unter­schie­den in (a) regis­trierte Arbeits­lose nach § 16 SGB III, worun­ter alle fallen, die beim Arbeits­amt als arbeits­los regis­triert sind, sich momen­tan nicht in einer arbeits­markt­po­li­ti­schen Maßnahme befin­den und somit jeder Zeit für den Arbeits­markt verfüg­bar sind. Als (b) arbeits­los im weite­ren Sinne gelten jene Perso­nen, die in die Kate­go­rie regis­trierte Arbeits­lose nach § 16 SGB III fallen sowie jene, die an einer Maßnahme zur Akti­vie­rung und Einglie­de­rung teil­neh­men oder die Sonder­re­ge­lung für Ältere nach § 53a Abs. 2 SGB II fallen. Diese Sonder­re­ge­lung für Ältere umfasst alle ALGII-Empfän­ger, die bereits über 58 Jahre alt sind und denen seit mehr als einem Jahr keine Arbeit mehr vom Jobcen­ter ange­bo­ten wurde. Zu den (c.) Unter­be­schäf­tig­ten im enge­ren Sinne zählen alle Arbeits­lo­sen im weite­ren Sinne, jene die kurz­fris­tig arbeits­un­fä­hig sind und die Perso­nen, die nah am Arbeits­lo­sen­sta­tus sind. Als nah am Arbeits­lo­sen­sta­tus gelten Perso­nen, die an einer arbeits­markt­po­li­ti­schen Maßnahme wie beruf­li­che Weiter­bil­dung, Fremd­för­de­rung oder Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nahme teil­neh­men. Unter­be­schäf­ti­gung im weite­ren Sinne (d) hinge­gen umfasst alle Unter­be­schäf­tigte im enge­ren Sinne sowie Perso­nen, die fern vom Arbeits­lo­sen­sta­tus oder in Maßnah­men, die gesamt­wirt­schaft­lich entlas­ten, unter­ge­bracht sind. Hier­un­ter fallen sowohl Perso­nen, die sich mithilfe eines Grün­dungs­zu­schus­ses selbst­stän­dig machen oder sich zum Beispiel in Alters­teil­zeit befin­den. Kurz­ar­beit zählt hier­bei auch zur Unter­be­schäf­ti­gung im weite­ren Sinne, wobei hier­für geson­dert Zahlen mit und ohne Kurz­ar­beit ausge­ge­ben werden.

Madeleine Wagner

Autor: Madeleine Wagner

Madeleine hat in Heidelberg und Montpellier Geographie (M.Sc.) studiert. Momentan arbeitet sie an der Universität Heidelberg im Bereich Regional Governance.

Ein Gedanke zu „Bisher ist es gelun­gen, in den zwölf Jahren meiner Kanz­ler­schaft die Zahl der Arbeits­lo­sen von über fünf Millio­nen im Jahr 2005 bis heute zu halbie­ren.“

  1. Die Sendung ‘Moni­tor’ und der “Wirt­schafts­weise” Peter Bofin­ger haben bei einer Analyse der Hartz-Refor­men bereits darauf hinge­wie­sen, dass ein Vergleich der Jahre 2005 und 2016 irre­füh­rend ist. “Bofin­gers Vorwurf. Die Poli­tik verglei­che Äpfel mit Birnen, oder anders gesagt: die falschen Jahre. […] „Es ist zumin­dest Ausdruck von ökono­mi­scher Igno­ranz, wenn man ein Rezes­si­ons­jahr wie 2005 mit einem Boom­jahr wie 2016 vergleicht.“” (2017 kann sicher­lich eben­falls als ein solches Boom­jahr einge­ord­net werden.)
    Merkel sugge­riert natür­lich, dass der Rück­gang der Arbeits­lo­sig­keit durch ihr Regie­rungs­han­deln erzeugt wurde. Dabei hat hier schlicht­weg die Demo­gra­phie eine große Rolle gespielt: „In Ostdeutsch­land war der Rück­gang der Arbeits­lo­sig­keit sehr ausge­prägt, aber das hat nichts mit Hartz IV zu tun, sondern einfach mit der Tatsa­che, dass diese nega­ti­ven Folgen der Umstel­lung der ostdeut­schen Wirt­schaft, dass die allmäh­lich ausge­lau­fen sind. Dass Menschen, die in den 90er Jahren in Ostdeutsch­land ihren Arbeits­platz verlo­ren haben, allmäh­lich aus dem Erwerbs­le­ben ausge­schie­den sind.“
    Weiter­hin müsste man sich zusam­men mit dem Rück­gang der Arbeits­lo­sig­keit natür­lich die Explo­sion des Nied­rig­lohn­sek­tors anschauen, um diese Entwick­lung einord­nen zu können.

    Merkels Aussage ist damit nicht nur teil­weise falsch sondern auch irre­füh­rend!

    http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/jobwunder-durch-hartz-vier-100.html

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