Sahra Wagenknecht, Die Linke

» Wir Linken sind die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die noch nie auch nur einen müden Euro von Konzernen oder Lobbyisten angenommen hat. «

Die Aussage von Sahra Wagen­knecht, Die Linke sei die einzige Partei im Deut­schen Bundes­tag, die noch nie Geld von Konzer­nen oder Lobby­is­ten ange­nom­men habe, ist nicht über­prüf­bar. Die Vorschrif­ten zur Rechen­schafts­le­gung der Partei­en­fi­nan­zie­rung lassen zu, dass Spen­den bis 10.000 Euro nicht nament­lich veröf­fent­licht werden. Auch Einnah­men aus dem Spon­so­ring blei­ben anonym. Rich­tig ist, dass keine Zahlun­gen an die Linke doku­men­tiert sind, die Wagen­knechts Aussage wider­le­gen.

Wir Linken sind die einzige Partei im Deut­schen Bundes­tag, die noch nie auch nur einen müden Euro von Konzer­nen oder…

Posted by Sahra Wagen­knecht on Donners­tag, 20. Juli 2017

Am 20. Juli veröf­fent­lichte Sahra Wagen­knecht, Vorsit­zende der Bundes­tags­frak­tion der Linken, auf Face­book einen Spen­den­auf­ruf. Dieser enthält die Behaup­tung, die Linke sei die einzige Partei im Deut­schen Bundes­tag, die weder von Konzer­nen noch von Lobby­is­ten je Geld ange­nom­men habe.

Da die Parteien im Bundes­tag per Gesetz (PartG) dazu verpflich­tet sind, jähr­lich ihre gesam­ten Einnah­men und Ausga­ben zu doku­men­tie­ren, fällt eine erste Über­prü­fung von Wagen­knechts Aussage leicht. Dazu reicht ein Blick in die regel­mä­ßig online veröf­fent­lich­ten Rechen­schafts­be­richte zur Partei­en­fi­nan­zie­rung. Zu den dort aufge­lis­te­ten Einnah­me­quel­len gehö­ren Mitglie­der­bei­träge, Mandats­trä­ger­ab­ga­ben, staat­li­che Zuwen­dun­gen, Einnah­men aus unter­neh­me­ri­schen Tätig­kei­ten – und die Partei­spen­den. Auf letz­tere bezieht sich Wagen­knecht wohl in ihrer Aussage. Auf Anfrage war die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken nicht dazu bereit, ihre Darstel­lung zu präzi­sie­ren. Im Folgen­den werden jedoch nicht nur die Spen­den an die Linke unter die Lupe genom­men, sondern auch die Spon­so­ring-Einnah­men der Partei.

Spen­den
Dank der Offen­le­gungs­pflicht ist zumin­dest eines schnell ersicht­lich: Alle ande­ren im Bundes­tag vertre­te­nen Parteien haben Spen­den von Unter­neh­men oder Verbän­den erhal­ten. Im aktu­el­len Rechen­schafts­be­richt sind diese Zuwen­dun­gen vermerkt. Demnach spen­dete im Jahr 2015 allein Südwest­me­tall, der Verband der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Würt­tem­berg, der CDU 150.000 Euro, den Grünen 110.000 Euro, der FDP 100.000 Euro und der SPD 60.000 Euro. Die CSU erhielt im glei­chen Zeit­raum 358.000 Euro von dem baye­ri­schen Zusam­men­schluss der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Die Linke ist die einzige Partei, die nicht zu den Geld­emp­fän­gern zählt. Auch von ande­ren Verbän­den oder Unter­neh­men erhielt sie keine Spen­den, die öffent­lich gemacht werden müss­ten. Diesen Befund bestä­ti­gen die Rechen­schafts­be­richte aus allen Jahren, in denen die Linke bzw. ihre Vorgän­ger­par­tei PDS im Bundes­tag vertre­ten war.

Bedeu­tet dies nun, dass Sahra Wagen­knechts Aussage wahr ist? Nicht unbe­dingt: Spen­den müssen in Deutsch­land erst ab 10.000 Euro pro Jahr mit Namen des Spen­ders bzw. der Spen­de­rin offen­ge­legt werden. Gerin­gere Zuwen­dun­gen von juris­ti­schen Perso­nen, also von Unter­neh­men, Verei­nen und Verbän­den, tauchen in den Berich­ten nur summiert auf. Mit ande­ren Worten: Die Herkunft von Partei­spen­den von weni­ger als 10.000 Euro ist nicht öffent­lich nach­voll­zieh­bar. Soll­ten derar­tige Zahlun­gen ihren Weg auf die Konten der sozia­lis­ti­schen Partei gefun­den haben, dann nur unter­halb dieser Schwelle. Selbst mit Einsicht in die Bücher der Partei blie­ben Spen­den bis 500 Euro ein blin­der Fleck, da diese völlig anonym getä­tigt werden dürfen. Streng genom­men ist die Behaup­tung der Vorsit­zen­den der Links­frak­tion also nicht über­prüf­bar. Dass keine entspre­chen­den Zahlun­gen öffent­lich doku­men­tiert sind, ist kein Beleg dafür, dass es sie nicht gege­ben hat.

Es ist höchs­tens möglich, der Linken zu attes­tie­ren, dass ihr wesent­lich weni­ger Geld von juris­ti­schen Perso­nen zufließt als allen ande­ren Parteien im Bundes­tag. Von 2009 bis 2015 betrug dieser Posten bei der Linken insge­samt 384.492 Euro (durch­schnitt­lich 54.927 Euro pro Jahr). Im selben Zeit­raum gingen 18.651.416 Euro als Spen­den juris­ti­scher Perso­nen auf den Konten der SPD ein (durch­schnitt­lich 2.664.488 Euro pro Jahr).

Spon­so­ring
Neben den tradi­tio­nel­len Spen­den hat sich Spon­so­ring als weite­rer Kanal der Partei­en­fi­nan­zie­rung etabliert. Das stellte ein Bericht des Bundes­tags­prä­si­den­ten schon 2011 fest. Die zum Euro­pa­rat gehö­rige Staa­ten­gruppe gegen Korrup­tion (GRECO) bezeich­nete die deut­sche Spon­so­ring-Praxis sogar als „Problem­feld“. Beim Spon­so­ring zahlt ein Unter­neh­men für Aufmerk­sam­keit, beispiels­weise in Form von Werbe­flä­che oder öffent­lich­keits­wirk­sa­mer Nähe zu Spit­zen­po­li­ti­ke­rIn­nen bei Veran­stal­tun­gen. Darüber hinaus dient es der infor­ma­len Kontakt­pflege zwischen Betei­lig­ten aus Wirt­schaft und Poli­tik. Der Vorteil für Unter­neh­men ist, dass das Spon­so­ring seiner Natur nach zwar meist publik ist, die genauen Verein­ba­run­gen jedoch geheim blei­ben. Die Rechen­schafts­be­richte der Parteien verei­nen solche und weitere Erlöse unter dem Posten „Einnah­men aus Veran­stal­tun­gen, Vertrieb von Druck­schrif­ten und Veröf­fent­li­chun­gen und sons­ti­ger mit Einnah­men verbun­de­ner Tätig­keit.“

Zwar fordert die Linke in ihrem aktu­el­len Wahl­pro­gramm strik­tere Regeln für die Offen­le­gung der Partei­fi­nan­zen. Anders aber als die Grünen macht sie ihre Einnah­men aus Veran­stal­tun­gen, Publi­ka­tio­nen und Werbung nicht frei­wil­lig trans­pa­rent. Deshalb konnte stimmtdas.org auch nicht veri­fi­zie­ren, ob die Linke tatsäch­lich „noch nie einen müden Euro von Konzer­nen oder Lobby­is­ten ange­nom­men hat.“

Wie rele­vant das Spon­so­ring für die Partei­en­fi­nan­zie­rung ist, zeigt unter ande­rem BMW. Der baye­ri­sche Auto­her­stel­ler stellte seine Spen­den­pra­xis laut Lobby­Con­trol 2013 auf das Spon­so­ring um. Auch die in den Rechen­schafts­be­rich­ten aufge­führ­ten Millio­nen­be­träge sind aufschluss­reich. Erneut hilft ein Vergleich der Links­par­tei mit der SPD bei der Einord­nung: Verbuchte die Linke von 2009 bis 2015 unter dem Posten, der Spon­so­ring-Einnah­men enthält, 1.662.990 Euro (durch­schnitt­lich 237.570 Euro pro Jahr), so waren es bei der SPD im selben Zeit­raum 97.663.515 Euro (durch­schnitt­lich 13.951.930 Euro pro Jahr).

Fazit: Die bestehen­den Regeln zur Offen­le­gung von Partei­ein­nah­men machen es unmög­lich, Sahra Wagen­knechts Aussage final zu bewer­ten. Sowohl im Bereich der Partei­spen­den als auch beim Spon­so­ring exis­tie­ren Leer­stel­len, die die Linke nicht frei­wil­lig schließt. Ob sie tatsäch­lich „noch nie auch nur einen müden Euro von Konzer­nen oder Lobby­is­ten ange­nom­men hat, ist deshalb – gerade in der Abso­lut­heit der Behaup­tung – nicht über­prüf­bar. Die Recher­che hat aller­dings keine Zahlun­gen an die Links­par­tei zutage geför­dert, die das Gegen­teil bewei­sen. Wahr ist, dass die Linke von juris­ti­schen Perso­nen wie auch durch Spon­so­ring um ein Viel­fa­ches gerin­gere Einnah­men verzeich­net als andere Parteien im Bundes­tag. Soll­ten sich unter den Geld­ge­bern der Linken „Konzerne oder Lobby­is­ten befin­den, dann spen­de­ten diese im nament­lich nicht nach­voll­zieh­ba­ren Bereich bis 10.000 Euro.

Jakob Kulick

Autor: Jakob Kulick

Jakob ist studierter Soziologe und angehender Journalist. Er wohnt derzeit in Leipzig.