Sigmar Gabriel, SPD

» Der Trump will von uns die Verdoppelung unseres Rüstungsetats. Zu meinem Erschrecken haben CDU, CSU und FDP beschlossen, sie machen da mit.«

Diese Aussage von Vize­kanz­ler und Bundes­au­ßen­mi­nis­ter Sigmar Gabriel stimmt über­wie­gend, ist aber verein­fa­chend. Am 25. Mai 2017 forderte Donald Trump alle NATO-Mitglied­staa­ten auf, die gemein­sam verein­barte Stei­ge­rung der Rüstungs­aus­ga­ben um zwei Prozent des BIPs einzu­hal­ten. Dies entsprä­che für Deutsch­land unge­fähr einer Verdopp­lung des Rüstungs­etats. Aller­dings ist dies keine Forde­rung Trumps alleine, sondern viel­mehr ein Beschluss aller NATO-Mitglieds­staa­ten — und damit auch der SPD, die zu dem Zeit­punkt an der Regie­rung Deutsch­lands betei­ligt war. Korrekt ist weiter­hin, dass sich CDU, CSU und FDP für die Einhal­tung des beschlos­se­nen Ziels ausspre­chen. Die FDP fordert in diesem Zuge eine Erhö­hung der Ausga­ben für die inter­na­tio­nale Sicher­heit auf drei Prozent des BIPs.

Dass Trump von Deutsch­land verlange, sein Rüstungs­etat zu verdop­peln, sagte Sigmar Gabriel am 28. August 2017 während einer Wahl­kampf­rede im nieder­säch­si­schen Salz­git­ter. Gabriel bezog sich dabei auf das im Jahr 2006 beschlos­sene frei­wil­lige Abkom­men der NATO-Mitglieds­staa­ten, jähr­lich zwei Prozent ihres Brut­to­in­lands­pro­duk­tes in Mili­tär- und Rüstungs­aus­ga­ben zu inves­tie­ren. Dieses soge­nannte Zwei-Prozent-Ziel wurde auf dem Gipfel­tref­fen für euro-atlan­ti­sche Sicher­heit in Wales im Jahr 2014 bestärkt und um eine zeit­li­che Kompo­nente ergänzt: Ziel aller Mitglied­staa­ten ist es, sich bis 2024 dem Richt­wert von zwei Prozent anzu­nä­hern. (Zu dem Thema Zwei-Prozent-Ziel veröf­fent­lichte stimmtdas.org bereits einen Arti­kel.)

Inwie­fern stimmt also die Aussage, dass Trump von Deutsch­land die Verdop­pe­lung des Rüstungs­etats wolle?
Am 25. Mai diesen Jahres forderte Donald Trump auf dem NATO-Gipfel­tref­fen in Brüs­sel alle Mitglied­staa­ten auf, den gemein­sam verein­bar­ten Verpflich­tun­gen von 2014 nach­zu­kom­men. Demnach stimmt die Aussage Sigmar Gabri­els, ist aber verein­fa­chend, denn nicht Donald Trump allein forderte die Verdopp­lung, diese wurde viel­mehr auf gemein­sa­mer Basis aller NATO-Mitglie­der getrof­fen.

Was heißt das Zwei-Prozent-Ziel für Deutsch­land?
Das deut­sche Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP) belief sich 2016 auf 3,13 Billio­nen Euro. Davon gab Deutsch­land  34,2 Milli­ar­den Euro für Vertei­di­gungs­zwe­cke aus, also 1,1 Prozent des BIP. Der aktu­elle Stand in Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel sieht folgen­der­ma­ßen aus: Laut eines Entwurfs des Vertei­di­gungs­haus­hal­tes für das Jahr 2017 soll der Rüstungs­etat auf 37 Milli­ar­den Euro gestei­gert werden. Um die Ziel­marke von zwei Prozent zu errei­chen, soll der Rüstungs­etat auf 62,6 Milli­ar­den Euro jähr­lich gestei­gert werden.

Und die SPD ist erschro­cken?
Der gemein­same NATO-Beschluss wurde unter Betei­li­gung aller Mitglieds­län­der, also einschließ­lich Deutsch­lands, getrof­fen. Zu dieser Zeit stellte die SPD den Außen­mi­nis­ter, der als deut­scher Chef­di­plo­mat mit am Tisch der NATO-Verhand­lun­gen saß. Nun begrün­det Martin Schulz das Abrü­cken von den Bünd­nis-Verein­ba­run­gen damit, dass das NATO-Ziel nicht parla­men­ta­risch legi­ti­miert sei. Es bleibt jedoch fest­zu­hal­ten, dass das Zwei-Prozent-Ziel 2014 zwar ohne parla­men­ta­ri­sche Mitwir­kung, aber unter Betei­li­gung von SPD-Poli­ti­kern bekräf­tigt wurde.  

Wie stehen nun CDU, CSU und FDP zu den Zwei-Prozent-Forde­run­gen?
CDU/CSU:
Erst im Februar 2017 erin­nerte Angela Merkel an die Verpflich­tung, das Zwei-Prozent-Ziel einzu­hal­ten und die notwen­di­gen Ausga­ben­stei­ge­run­gen zu veran­las­sen. Ebenso bestä­tigt Ursula von der Leyen, dass die Verein­ba­run­gen mit der NATO einzu­hal­ten sind. Eine Pres­se­mit­tei­lung der Frak­tion CDU/CSU bestä­tigt dieses Vorha­ben und begrün­det es mit einer grund­le­gend verän­der­ten Sicher­heits­lage, auf die Deutsch­land künf­tig vorbe­rei­tet sein müsse.

FDP: Im Wahl­pro­gramm der FDP erklärt die Partei, dass sie die jüngs­ten Beschlüsse der NATO „in vollem Umfange“ mittrage und eine weitere Anhe­bung bis 2024 umset­zen möchte. Zudem wird im Partei­pro­gramm erläu­tert, dass aufgrund der Wahl Trumps zum US-Präsi­den­ten weiter in die Stär­kung der  Euro­päi­schen Union inves­tiert werden müsse. In diesem Zuge fordert die FDP lang­fris­tig, dass drei Prozent des BIPs in die inter­na­tio­nale Sicher­heit inves­tiert werden.

Fazit: Es ist korrekt, dass Donald Trump im Mai 2017 alle Mitglied­staa­ten der NATO und damit auch Deutsch­land dazu aufrief, die verein­bar­ten zwei Prozent des BIPs für Rüstung und Mili­tär auszu­ge­ben, was unge­fähr einer „Verdopp­lung des Rüstungs­etats“ entspricht. Der Entschluss dazu basiert jedoch nicht alleine auf Trumps Forde­run­gen, sondern viel­mehr auf dem gemein­sa­men Entschluss aller NATO-Mitglie­der. Auch SPD-Minis­ter waren an den Beschlüs­sun­gen betei­ligt, von denen sich die Partei jetzt zurück­zie­hen möchte. Weiter­hin ist es korrekt, dass sich CDU/CSU und FDP für die Einhal­tung des Zwei-Prozent-Ziels bis 2024 ausspre­chen. Insge­samt bewer­ten wir das Zitat von Gabriel deshalb mit stimmt über­wie­gend, ist aber verein­fa­chend.


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Linda Ruppert

Autor: Linda Ruppert

Linda studierte in Heidelberg Geographie und Politik Wissenschaften (M.Sc.). Seit Anfang des Jahres promoviert sie an der Universität Freiburg zum Thema der Geopolitischen Rolle Deutschlands. Warum bei stimmtdas.org: Hat sich innerhalb ihrer Masterarbeit mit dem politischen Diskurs über Geflüchtete beschäftigt und sich mehrfach gewundert, ob die getroffenen Aussagen so stimmen. Sprache besitzt Macht und besonders politische Sprache zieht Handlungen nach sich. In Zeiten von Fake-News ist sie für Klartext.