Angela Merkel, CDU

» Der Bund hat die Mittel des Katastrophenschutzes nicht gekürzt«

Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmt.

Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) beharrte in einem Inter­view darauf, dass der Bund im Bereich Kata­stro­phen­schutz keine Mittel gekürzt hat. Ihre Aussage stimmt: Seit 2013 wurde der Haus­halt der Zivil- und Kata­stro­phen­schutz­or­ga­ni­sa­tion der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land, dem Tech­ni­schen Hilfs­werk (THW), deut­lich aufge­stockt. Auch für 2018 ist eine Stei­ge­rung vorge­se­hen, die im Vergleich zu den Jahren zuvor aller­dings deut­lich spar­sa­mer ausfällt. Seit 2007 hat der Bund den Ländern außer­dem über 4100 Fahr­zeuge für Feuer­weh­ren und Rettungs­dienste bereit­ge­stellt und damit zumin­dest gut 80 Prozent einer gemein­sam ausge­han­del­ten Ziel­vor­gabe erfüllt. 

Am 21. Septem­ber disku­tierte Kanz­le­rin Angela Merkel im „Kanz­ler­check“ der jungen ARD-Radios (Minute 23) mit einem Feuer­wehr­mann das Thema Sicher­heit. Der 36-jährige Florian aus Lübeck warf der Kanz­le­rin vor, dass der Bund sich immer mehr aus dem  Kata­stro­phen­schutz zurück­zieht. Für Fahr­zeuge stün­den zum Beispiel der Frei­wil­li­gen Feuer­wehr oder dem Tech­ni­schen Hilfs­werk (THW) immer weni­ger Geld zur Verfü­gung. Merkel konterte:  „Ich glaube, dass das nicht stimmt.“ Sie habe zwar die ganz genauen Zahlen gerade nicht parat und es könne natür­lich sein, dass die Mittel für Fahr­zeuge nicht immer mit den erfor­der­li­chen Nach­rüs­tun­gen Schritt halten. Außer­dem könne sie nicht für die einzel­nen Länder spre­chen. Fest stehe aber, dass der Bund die Ausga­ben für den Kata­stro­phen­schutz nicht gekürzt habe. Die Zahlen wolle Sie dem Frager gerne nach der Sendung per Mail zukom­men lassen. 

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Posted by funk on jueves, 21 de septiem­bre de 2017

 

Wir von stimmtdas.org dach­ten uns, dass es schade wäre, wenn der Inhalt dieser Mail nur im priva­ten Post­fach des Lübe­cker Feuer­wehr­man­nes landet. Deshalb haben wir Merkels Pres­se­stelle gebe­ten, uns eben­falls die verspro­che­nen Infor­ma­tio­nen zur Verfü­gung zu stel­len. Auf Anfrage teilte ein Spre­cher des Bundes­pres­se­am­tes mit, dass der Sach­haus­halt der Bundes­an­stalt THW sich seit 2013 um über 52 Millio­nen Euro erhöht und damit eine Stei­ge­rung von etwa 36 Prozent erfah­ren hat. Die öffent­lich einseh­ba­ren Zahlen des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zeigen, dass dies stimmt. Während dem THW im Jahr 2013 noch 178,8 Millio­nen zur Verfü­gung stan­den, verfügte die Bundes­an­stalt in diesem Jahr über 243 Millio­nen Euro. 

Ein großer Teil dieser Finanz­spritze wurde im Novem­ber 2015 im Haus­halts­aus­schuss des Bundes­ta­ges beschlos­sen. Damals handelte die Union „hinsicht­lich der Bewäl­ti­gung der Asyl- und Flücht­lings­lage“ eine Stei­ge­rung des THW-Haus­hal­tes um über 43 Millio­nen Euro aus. Im Jahr 2016 lag der Gesamt­haus­halt für die Zivil- und Kata­stro­phen­schutz­or­ga­ni­sa­tion der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land damit dann bei fast 225 Millio­nen Euro ursprüng­lich waren nur etwa 180 Millio­nen Euro vorge­se­hen gewe­sen. Insge­samt stei­ger­ten sich die Mittel des THW von 2015 auf 2016 also um 19,5 Millio­nen Euro. Von 2016 auf 2017 wurde der Haus­halt um weitere gut 18 Millio­nen Euro aufge­stockt. Für den Haus­halt des kommen­den Jahres sieht der aktu­elle Entwurf im Vergleich zu den großen Sprün­gen aus den Vorjah­ren mit 4,3 Millio­nen eine deut­lich klei­nere Stei­ge­rung auf gut 247 Millio­nen Euro vor. Die Aussage von Angela Merkel, dass die Mittel für den Kata­stro­phen­schutz nicht gekürzt wurden, stimmt also. 

Und was ist mit den Fahrzeugen?

Da der Feuer­wehr­mann im Gespräch die Zahl der zur Verfü­gung stehen­den Fahr­zeuge ansprach, teilte der Regie­rungs­spre­cher mit, dass „im Novem­ber 2016 ein Fahr­zeu­gersatz­be­schaf­fungs­pro­gramm für das THW mit 100 Millio­nen Euro bis zum Jahr 2023 auf den Weg gebracht“ wurde. Dadurch soll­ten insge­samt 621 Last­wa­gen und Bergungs­fahr­zeuge ersetzt werden. 

Wie steht es um die Ausstat­tung der Feuer­weh­ren im Land?

Für Brand­schutz ist in Deutsch­land nicht der Bund verant­wort­lich, sondern die Länder bzw. die einzel­nen Kommu­nen. Deshalb unter­schei­det sich die Finan­zie­rung der Feuer­weh­ren zum Teil von Bundes­land zu Bundes­land, wie Merkel im Gespräch mit dem Feuer­wehr­mann rich­tig anmerkte. 

Was die Ausstat­tung mit Fahr­zeu­gen angeht, steht der Bund aller­dings in einer gewis­sen Verant­wor­tung gegen­über den Ländern: Laut Grund­ge­setz fällt der Schutz der Bevöl­ke­rung im Span­nungs- und Vertei­di­gungs­fall in den Zustän­dig­keits­be­reich des Bundes. Da dieser für solche Fälle aber keine voll­stän­dige Infra­struk­tur vorhal­ten kann, kann er auf die Ressour­cen der Länder zurück­grei­fen. Dafür stat­tet er wiederum die Länder unter ande­rem mit spezi­el­len Einsatz­fahr­zeu­gen aus, die diese auch für ihre Feuer­weh­ren nutzen können. Es besteht also auf Seiten des Bundes durch­aus eine gewisse Verant­wor­tung, was die Einsatz­fahr­zeuge der Feuer­weh­ren angeht. 

Der Deut­sche Feuer­wehr­ver­band arbei­tet eng mit dem Bund zur Neustruk­tu­rie­rung und Umset­zung der Konzepte im Kata­stro­phen­schutz zusam­men“, erklärte eine Spre­che­rin auf unsere Frage, ob der Verband der Bundes­re­gie­rung eben­falls mangelnde Unter­stüt­zung vorwirft. Der Bund würde sich nicht zurück­zie­hen, sondern die Beschaf­fung weite­rer Fahr­zeuge voran­trei­ben, so die Sprecherin. 

Im Jahr 2007 wurde in Abspra­che von Bund und Ländern eine Unter­stüt­zung im Rahmen des „Neuen Ausstat­tungs­kon­zepts“ beschlos­sen. Dieses sieht vor, dass der Bund den Ländern insge­samt über 5000 Fahr­zeuge (S. 4) unter ande­rem für den Brand­schutz und den Sani­täts­dienst zur Verfü­gung stellt. Für die Umset­zung des Konzepts stehen derzeit jähr­lich rund 53,5 Millio­nen Euro bereit. Mit 4155 neuen Fahr­zeu­gen ist aktu­ell ein Ausstat­tungs­grad von 82 Prozent erreicht. Im nächs­ten Jahr will der Bund weitere 306 Lösch­grup­pen­fahr­zeuge und 94 Schlauch­wa­gen bereit­stel­len, wie ein Regie­rungs­spre­cher stimmtdas.org mitteilte. 

Fazit:

Die Aussage von Angela Merkel, dass die Mittel für den Kata­stro­phen­schutz nicht gekürzt wurden, stimmt. Seit 2013 und insbe­son­dere in den Jahren 2015 und 2016 wurde der Haus­halt des THW sogar deut­lich aufge­stockt. Auch für 2018 ist eine Stei­ge­rung vorge­se­hen, die mit 4,3 Millio­nen Euro aber deut­lich spar­sa­mer ausfällt, als die Finanz­sprit­zen aus den Vorjah­ren. Für die Feuer­weh­ren ist der Bund nicht direkt verant­wort­lich, arbei­tet aber mit ihnen zusam­men. Aus Sicht der bundes­wei­ten Inter­es­sen­ver­tre­tung der Feuer­weh­ren im Land, ist man mit der Zusam­men­ar­beit zufrieden. 

Anika Reker

Autor: Anika Reker

Anika hat in Dortmund und Leipzig Kulturwissenschaften (B.A.) und Journalistik (M.A. noch in Arbeit) studiert und beginnt im Oktober ein Volontariat beim WDR in Köln. Bei stimmtdas.org ist sie für Redaktionelles und sozialmediales Trallala zuständig. Außerdem schreibt sie selbst Texte. Warum bei stimmtdas.org: War von der Idee, mit Freunden ein eigenes journalistisches Projekt auf ehrenamtlicher Basis auf die Beine zu stellen und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, sofort angefixt.

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