» Der Bund hat die Mittel des Katastrophenschutzes nicht gekürzt«

Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) beharrte in einem Inter­view darauf, dass der Bund im Bereich Kata­stro­phen­schutz keine Mittel gekürzt hat. Ihre Aussage stimmt: Seit 2013 wurde der Haus­halt der Zivil- und Kata­stro­phen­schutz­or­ga­ni­sa­tion der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land, dem Tech­ni­schen Hilfs­werk (THW), deut­lich aufge­stockt. Auch für 2018 ist eine Stei­ge­rung vorge­se­hen, die im Vergleich zu den Jahren zuvor aller­dings deut­lich spar­sa­mer ausfällt. Seit 2007 hat der Bund den Ländern außer­dem über 4100 Fahr­zeuge für Feuer­weh­ren und Rettungs­dienste bereit­ge­stellt und damit zumin­dest gut 80 Prozent einer gemein­sam ausge­han­del­ten Ziel­vor­gabe erfüllt.

Am 21. Septem­ber disku­tierte Kanz­le­rin Angela Merkel im „Kanz­ler­check“ der jungen ARD-Radios (Minute 23) mit einem Feuer­wehr­mann das Thema Sicher­heit. Der 36-jährige Florian aus Lübeck warf der Kanz­le­rin vor, dass der Bund sich immer mehr aus dem  Kata­stro­phen­schutz zurück­zieht. Für Fahr­zeuge stün­den zum Beispiel der Frei­wil­li­gen Feuer­wehr oder dem Tech­ni­schen Hilfs­werk (THW) immer weni­ger Geld zur Verfü­gung. Merkel konterte:  „Ich glaube, dass das nicht stimmt.“ Sie habe zwar die ganz genauen Zahlen gerade nicht parat und es könne natür­lich sein, dass die Mittel für Fahr­zeuge nicht immer mit den erfor­der­li­chen Nach­rüs­tun­gen Schritt halten. Außer­dem könne sie nicht für die einzel­nen Länder spre­chen. Fest stehe aber, dass der Bund die Ausga­ben für den Kata­stro­phen­schutz nicht gekürzt habe. Die Zahlen wolle Sie dem Frager gerne nach der Sendung per Mail zukom­men lassen.

 

Wir von stimmtdas.org dach­ten uns, dass es schade wäre, wenn der Inhalt dieser Mail nur im priva­ten Post­fach des Lübe­cker Feuer­wehr­man­nes landet. Deshalb haben wir Merkels Pres­se­stelle gebe­ten, uns eben­falls die verspro­che­nen Infor­ma­tio­nen zur Verfü­gung zu stel­len. Auf Anfrage teilte ein Spre­cher des Bundes­pres­se­am­tes mit, dass der Sach­haus­halt der Bundes­an­stalt THW sich seit 2013 um über 52 Millio­nen Euro erhöht und damit eine Stei­ge­rung von etwa 36 Prozent erfah­ren hat. Die öffent­lich einseh­ba­ren Zahlen des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zeigen, dass dies stimmt. Während dem THW im Jahr 2013 noch 178,8 Millio­nen zur Verfü­gung stan­den, verfügte die Bundes­an­stalt in diesem Jahr über 243 Millio­nen Euro.

Ein großer Teil dieser Finanz­spritze wurde im Novem­ber 2015 im Haus­halts­aus­schuss des Bundes­ta­ges beschlos­sen. Damals handelte die Union „hinsicht­lich der Bewäl­ti­gung der Asyl- und Flücht­lings­lage“ eine Stei­ge­rung des THW-Haus­hal­tes um über 43 Millio­nen Euro aus. Im Jahr 2016 lag der Gesamt­haus­halt für die Zivil- und Kata­stro­phen­schutz­or­ga­ni­sa­tion der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land damit dann bei fast 225 Millio­nen Euro – ursprüng­lich waren nur etwa 180 Millio­nen Euro vorge­se­hen gewe­sen. Insge­samt stei­ger­ten sich die Mittel des THW von 2015 auf 2016 also um 19,5 Millio­nen Euro. Von 2016 auf 2017 wurde der Haus­halt um weitere gut 18 Millio­nen Euro aufge­stockt. Für den Haus­halt des kommen­den Jahres sieht der aktu­elle Entwurf im Vergleich zu den großen Sprün­gen aus den Vorjah­ren mit 4,3 Millio­nen eine deut­lich klei­nere Stei­ge­rung auf gut 247 Millio­nen Euro vor. Die Aussage von Angela Merkel, dass die Mittel für den Kata­stro­phen­schutz nicht gekürzt wurden, stimmt also.

Und was ist mit den Fahr­zeu­gen?

Da der Feuer­wehr­mann im Gespräch die Zahl der zur Verfü­gung stehen­den Fahr­zeuge ansprach, teilte der Regie­rungs­spre­cher mit, dass „im Novem­ber 2016 ein Fahr­zeu­gersatz­be­schaf­fungs­pro­gramm für das THW mit 100 Millio­nen Euro bis zum Jahr 2023 auf den Weg gebracht“ wurde. Dadurch soll­ten insge­samt 621 Last­wa­gen und Bergungs­fahr­zeuge ersetzt werden.

Wie steht es um die Ausstat­tung der Feuer­weh­ren im Land?

Für Brand­schutz ist in Deutsch­land nicht der Bund verant­wort­lich, sondern die Länder bzw. die einzel­nen Kommu­nen. Deshalb unter­schei­det sich die Finan­zie­rung der Feuer­weh­ren zum Teil von Bundes­land zu Bundes­land, wie Merkel im Gespräch mit dem Feuer­wehr­mann rich­tig anmerkte.

Was die Ausstat­tung mit Fahr­zeu­gen angeht, steht der Bund aller­dings in einer gewis­sen Verant­wor­tung gegen­über den Ländern: Laut Grund­ge­setz fällt der Schutz der Bevöl­ke­rung im Span­nungs- und Vertei­di­gungs­fall in den Zustän­dig­keits­be­reich des Bundes. Da dieser für solche Fälle aber keine voll­stän­dige Infra­struk­tur vorhal­ten kann, kann er auf die Ressour­cen der Länder zurück­grei­fen. Dafür stat­tet er wiederum die Länder unter ande­rem mit spezi­el­len Einsatz­fahr­zeu­gen aus, die diese auch für ihre Feuer­weh­ren nutzen können. Es besteht also auf Seiten des Bundes durch­aus eine gewisse Verant­wor­tung, was die Einsatz­fahr­zeuge der Feuer­weh­ren angeht.

„Der Deut­sche Feuer­wehr­ver­band arbei­tet eng mit dem Bund zur Neustruk­tu­rie­rung und Umset­zung der Konzepte im Kata­stro­phen­schutz zusam­men“, erklärte eine Spre­che­rin auf unsere Frage, ob der Verband der Bundes­re­gie­rung eben­falls mangelnde Unter­stüt­zung vorwirft. Der Bund würde sich nicht zurück­zie­hen, sondern die Beschaf­fung weite­rer Fahr­zeuge voran­trei­ben, so die Spre­che­rin.

Im Jahr 2007 wurde in Abspra­che von Bund und Ländern eine Unter­stüt­zung im Rahmen des „Neuen Ausstat­tungs­kon­zepts“ beschlos­sen. Dieses sieht vor, dass der Bund den Ländern insge­samt über 5000 Fahr­zeuge (S. 4) unter ande­rem für den Brand­schutz und den Sani­täts­dienst zur Verfü­gung stellt. Für die Umset­zung des Konzepts stehen derzeit jähr­lich rund 53,5 Millio­nen Euro bereit. Mit 4155 neuen Fahr­zeu­gen ist aktu­ell ein Ausstat­tungs­grad von 82 Prozent erreicht. Im nächs­ten Jahr will der Bund weitere 306 Lösch­grup­pen­fahr­zeuge und 94 Schlauch­wa­gen bereit­stel­len, wie ein Regie­rungs­spre­cher stimmtdas.org mitteilte.

Fazit:

Die Aussage von Angela Merkel, dass die Mittel für den Kata­stro­phen­schutz nicht gekürzt wurden, stimmt. Seit 2013 und insbe­son­dere in den Jahren 2015 und 2016 wurde der Haus­halt des THW sogar deut­lich aufge­stockt. Auch für 2018 ist eine Stei­ge­rung vorge­se­hen, die mit 4,3 Millio­nen Euro aber deut­lich spar­sa­mer ausfällt, als die Finanz­sprit­zen aus den Vorjah­ren. Für die Feuer­weh­ren ist der Bund nicht direkt verant­wort­lich, arbei­tet aber mit ihnen zusam­men. Aus Sicht der bundes­wei­ten Inter­es­sen­ver­tre­tung der Feuer­weh­ren im Land, ist man mit der Zusam­men­ar­beit zufrie­den.