Katrin Göring-Eckardt, Die Grünen

» Der somalische Bauer kommt zu uns, weil seine Hühnerfarm pleite gegangen ist, weil hoch subventioniertes Rest-Hühnerfleisch von uns in Afrika ankommt.«

Die Aussage Katrin Göring-Eckardts, der Export von hoch subven­tio­nier­tem Rest-Hühner­fleisch nach Afrika stelle die Flucht­ur­sa­che für soma­li­sche Bauern dar, stimmt eher nicht. Während in den Jahren 2010 bis 2015 keiner­lei Fleisch nach Soma­lia expor­tiert wurde, waren es 2016 8,3 Tonnen unzer­teil­tes Hühner­fleisch und damit kein Rest-Fleisch. Subven­tio­nen oder Frei­han­dels­ab­kom­men zwischen Deutsch­land und Soma­lia bestehen nicht. Ob ein Zusam­men­hang zwischen dem Hühner­fleisch­ex­port und der Anzahl der soma­li­schen Geflüch­te­ten besteht, ist unklar.

Katrin Göring-Eckardt traf diese Aussage im Wahl­kampf am 04. Septem­ber 2017 während des TV-Drei­kamp­fes von Linken, Grünen und CSU im ZDF (28:50). Das Zitat fiel im Kontext der Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen mit dem Hinweis, dass auch Deutsch­land akti­ver Verur­sa­cher von Flucht­ur­sa­chen sei. Wir über­prü­fen dieses Zitat auf Basis der Annahme, dass Göring-Eckardt mit “uns” die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land meinte.   

Zunächst einige Fakten zu Soma­lia: Von Januar bis Septem­ber 2017 regis­trierte das Bundes­amt für Migra­tion 5.285 Asyl­su­chende aus dem ostafri­ka­ni­schen Land (im Vergleich zu 16.088 aus dem Irak oder 36.832 aus Syrien). Die Land­wirt­schaft trägt in Soma­lia rund 60 Prozent zum BIP bei und ist somit der Haupt­be­schäf­ti­gungs­sek­tor des Landes.

Im Jahr 2016 expor­tierte Deutsch­land Nahrungs­mit­tel tieri­schen Ursprungs im Wert von 21.114 Millio­nen Euro. Davon macht der Export von Hühner­fleisch rund 849 Millio­nen Euro aus. In den Jahren 2013 bis 2015 wurden davon wiederum durch­schnitt­lich 1,6 Prozent in soge­nannte Least Deve­lo­ped Coun­tries (LDCs) expor­tiert, zu denen auch Soma­lia zählt.

Und wie viel deut­sches Hühner­fleisch geht konkret nach Soma­lia?

Auf Anfrage von stimmtdas.org antwor­tete das Bundes­amt für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft (BMEL), dass Deutsch­land in den Jahren 2010 bis 2015 weder Fleisch­wa­ren noch genieß­bare Schlacht­n­e­ben­er­zeug­nisse nach Soma­lia expor­tiert hat. 2016 seien 18,9 Tonnen im Wert von 51.000 Euro expor­tiert worden. 8,3 Tonnen im Wert von 14.000 Euro entfie­len laut BMEL dabei auf die Kate­go­rie Hühner (unzerteilt/gefroren). Teile oder Schlacht­n­e­ben­er­zeug­nisse von Hühnern seien nicht nach Soma­lia expor­tiert worden.

Hohe Subven­tio­nie­rung: In Soma­lia Fehl­an­zeige

Im Okto­ber 2016 verein­barte die Euro­päi­sche Union das seit 2007 kontro­vers disku­tierte Frei­han­dels­ab­kom­men mit den sechs afri­ka­ni­schen Ländern Nami­bia, Bots­wana, Swasi­land, Südafrika, Leso­tho und Mosam­bik. Die Länder erhal­ten dadurch zoll­freien Zugang zum EU-Binnen­markt, im Gegen­zug öffnen die afri­ka­ni­schen Handels­part­ner ihre Märkte für Produkte aus Europa und besei­ti­gen Zölle für die Einfuh­ren aus Europa. Das Abkom­men wird dafür kriti­siert, den afri­ka­ni­schen Markt durch billige Importe aus Deutsch­land zu gefähr­den. Mit Soma­lia exis­tiert derzeit jedoch kein vergleich­ba­res Abkom­men.

Fazit: In den Jahren 2010 bis 2015 wurden weder Rest- noch andere Fleisch­erzeug­nisse nach Soma­lia expor­tiert. 2016 wurden 8,3 Tonnen unzer­teil­tes und gefro­re­nes Hühner­fleisch in das Land expor­tiert. Noch genieß­bare Schlacht­n­e­ben­er­zeug­nisse, also Rest-Hühner­fleisch, wurde laut Aussage des BMEL seit 2010 nicht expor­tiert. Ebenso liegt keine Subven­tio­nie­rung und kein Frei­han­dels­ab­kom­men für den Waren­ex­port von Deutsch­land nach Soma­lia vor. Inwie­fern ein Zusam­men­hang zwischen Hühner­fleisch­ex­por­ten und Flucht­ur­sa­chen von Soma­lie­rIn­nen besteht, lässt sich nicht eindeu­tig fest­stel­len. Dass Hühner­fleisch­ex­porte auf brei­ter Front soma­li­schen Land­wir­ten das Geschäft kaputt machen und diese deshalb flie­hen, erscheint jedoch aufgrund der gerin­gen Export­zah­len zumin­dest in Bezug auf Deutsch­land unwahr­schein­lich. Da zwar keine subven­tio­nier­ten (Rest-)Hühnerfleischexporte nach Soma­lia bestehen, Göring-Eckardts These aber auf andere LCDs durch­aus zutref­fen mag, stimmt das Zitat der Grünen­po­li­ti­ke­rin eher nicht.

Update 24.10.2017

Das Team von Kath­rin Göring-Eckardt hat auf twit­ter auf unse­ren Fakten­check reagiert.

Linda Ruppert

Autor: Linda Ruppert

Linda studierte in Heidelberg Geographie und Politik Wissenschaften (M.Sc.). Seit Anfang des Jahres promoviert sie an der Universität Freiburg zum Thema der Geopolitischen Rolle Deutschlands. Warum bei stimmtdas.org: Hat sich innerhalb ihrer Masterarbeit mit dem politischen Diskurs über Geflüchtete beschäftigt und sich mehrfach gewundert, ob die getroffenen Aussagen so stimmen. Sprache besitzt Macht und besonders politische Sprache zieht Handlungen nach sich. In Zeiten von Fake-News ist sie für Klartext.