Erika Steinbach, parteilos

» Das [steigende Strompreise] verdanken wir der widerrechtlichen Energiewende der Kanzlerin…«

Zusam­men­ge­fasst: Eine Klage des Textil­ver­ban­des gegen die EEG-Umlage, einem Kern­be­stand­teil der Ener­gie­wende, wurde 2012 vom Bundes­ge­richts­hof abge­wie­sen. Kontro­ver­ser wurde das Mora­to­rium disku­tiert, das zur drei­mo­na­ti­gen Abschal­tung aller 17 Atom­kraft­werke führte. Die Abschal­tung an sich war nicht wider­recht­lich, sondern die Form eines Mora­to­ri­ums. Das Mora­to­rium war kein Gesetz, sondern ein Verwal­tungs­akt, der auch keinen Bundes­tags­be­schluss brauchte. Das darauf­hin verab­schie­dete Gesetz zum Atom­aus­stieg ist weit­ge­hend verfas­sungs­kon­form, wie Karls­ruhe 2016 urteilte.


Am 8. Okto­ber twit­terte die ehema­lige CDU-Poli­ti­ke­rin Erika Stein­bach: „Das verdan­ken wir der wider­recht­li­chen Ener­gie­wende der Kanz­le­rin…“. Sie bezog sich dabei auf eine Aussage des eben­falls ehema­li­gen CDU-Mitglieds Maxi­mi­lian Krah. In dessen Tweet heißt es: „Strom­preis Deutsch­land: 30,8 Cent je Kilo­watt­stunde. Euro­päi­sches Ausland: 20,5. Das ist CDU-Poli­tik!“

Ist die Ener­gie­wende „wider­recht­lich“?
Die EEG-Umlage ist ein häufi­ger Kritik­punkt im Zusam­men­hang mit der Ener­gie­wende. So kam 2012 eine Studie des Staats­recht­lers Gerrit Mans­sen im Auftrag des „Gesamt­ver­ban­des Textil und Mode“ zu dem Ergeb­nis, dass die Umlage verfas­sungs­wid­rig ist. Begrün­det wurde dies damit, dass der Umstieg auf erneu­er­bare Ener­gien eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Aufgabe sei und daher über Steu­ern finan­ziert werden müsse – und nicht über eine Abgabe, die an die Strom­ver­trei­ber gezahlt wird. Anschlie­ßende Klagen der Textil­bran­che wurden jedoch vom Bundes­ge­richts­hof abge­wie­sen, da das Gericht der Argu­men­ta­tion nicht folgte. Laut Urteil ist die EEG-Umlage daher verfas­sungs­kon­form.

Photo­vol­ta­ik­an­lage und Wind­rad in Rhein­land-Pfalz. (by Jan.boedeker/CC BY-SA 3.0)

Ilega­les Mora­to­rium?
Nach dem Reak­tor­un­fall in Fuku­shima verhängte die schwarz-gelbe Bundes­re­gie­rung zunächst ein drei­mo­na­ti­ges Mora­to­rium, in dessen Rahmen alle 17 deut­schen Kern­kraft­werke einer Sicher­heits­prü­fung unter­zo­gen und acht Reak­to­ren unmit­tel­bar vom Netz genom­men wurden. Dieses Mora­to­rium bezeich­nete der ehema­lige Verfas­sungs­rich­ter Hans-Jürgen Papier als „ille­gale Maßnahme“, für die die Bundes­re­gie­rung „offen­sicht­lich keine Rechts­grund­lage“ habe. Im glei­chen Inter­view sagte er jedoch auch: „Um […] AKWs vorüber­ge­hend still­le­gen zu können, müsste der Gesetz­ge­ber eine neue Rechts­grund­lage ins Atom­ge­setz einfüh­ren.“ Ille­gal war – nach Ansicht Papiers – nicht das Abschal­ten der Atom­kraft­werke an sich, sondern dass dies auf der Grund­lage eines Mora­to­ri­ums erfolgte.

Am 30. Juni 2011 verab­schie­dete der Bundes­tag daher das 13. Gesetz zur Ände­rung des Atom­ge­set­zes, das den Ausstieg aus der Atom­kraft regelt. Dieses Gesetz steht laut eines Urteils des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt vom Dezem­ber 2016 „weit­ge­hend im Einklang mit dem Grund­ge­setz.“ Bemän­gelt wird ledig­lich, dass das Gesetz keine ausglei­chende Rege­lung für hinfäl­lige Inves­ti­tio­nen der ehema­li­gen AKW-Betrei­ber vorsieht. Der Atom­aus­stieg als solcher ist also nicht „wider­recht­lich“. Erika Stein­bachs Aussage trifft demnach eher nicht zu.

Fazit
Die Aussage von Erika Stein­bach stimmt eher nicht. Zwar wurden den Ener­gie­kon­zer­nen aufgrund des Mora­to­ri­ums Entschä­di­gun­gen zuge­spro­chen, insge­samt haben die höchs­ten Gerichte das Mora­to­rium und die EEG-Umlage aber abge­seg­net.

Adrian Breda

Autor: Adrian Breda

Adrian Breda studiert in Leipzig Journalistik. Als freier Journalist produziert er Text, Film und Radio - am liebsten über Digitalisierungsthemen.

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