Die Behauptung von Frau Peter stimmt, ist jedoch irreführend. Das Volumen des Soli beträgt zwar 18 Milliarden und auch die Verteilung der Entlastung stimmt; es werden aber absolute und relative Werte verglichen, was in die Irre führt.
Frau Peter bezieht sich auf eine schon länger geführte Diskussion über die steuerliche Entlastung der Bundesbürger, unter anderem mit Hilfe der Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Sie verweist in ihrem Diskussionsbeitrag auf die verteilungspolitischen Konsequenzen aus der Abschaffung des Solis, die sie als ungerecht empfindet.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) schätzt das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag für 2018, wie von Simone Peter geäußert, auf 18,2 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des DIW entfallen auf das oberste Zehntel (Dezil) aller Einkünfte 61,6 % des Aufkommens am Solidaritätszuschlag. Das sind rund 11 Milliarden Euro (siehe Tabelle). Die unteren vier Zehntel aller Einkünfte (1. bis 4. Dezils der Tabelle) ergeben in der Addition 60 Millionen Euro (siehe Tabelle). Das sind insgesamt 0,3 % der Gesamtsumme (siehe Tabelle).
Frau Peter argumentiert bei der Verteilungswirkung in der ersten Hälfte ihrer Aussage mit absoluten Zahlen („etwa 11 Milliarden“), in der zweiten Hälfte aber mit einem prozentualen Anteil („0,3“ %). Beide Zahlen nebeneinander gestellt ergeben keinen aussagekräftigen Vergleich. Aussagekräftiger wäre eine Gegenüberstellung entweder der prozentualen Beträge: 62 % des ersparten Solis kommen den oberen Einkommensklassen zugute und nur 0,3 % den unteren oder in absoluten Beträgen: 11 Milliarden des ersparten Solis kommen den oberen Einkommensklassen zugute und nur 60 Millionen den unteren.
Fazit:
Obwohl die genannten Zahlen stimmen, ist die Aussage irreführend, weil die Zahlen in einem falschen Vergleich präsentiert werden.
Ist die Verteilung eigentlich genauso wie bei der Einkommensteuer? Sprich: Ist die Entlastung beim Wegfall des Soli nur deswegen in den höheren Einkommensschichten größer weil diese auch eh die größere Steuerlast tragen?
Ja. Der Soli ist ein prozentualer Aufschlag auf die gezahlte Steuer. D.h. wer mehr Steuern zahlt, der zahlt auch mehr Soli.
Nur von größerer “Last” kann hier keine Rede sein. Ob eine Sache eine “Last” ist, hängt davon ab, wie schwer einem die Sache fällt. Für die oberen 10% stellen die Steuern überhaupt keine Last dar. Deren Einkommen sind so groß, dass nach Steuern und selbst bei allem, persönlich geleisteten Luxus und Ausgaben für das eigene Leben noch jede Menge Geld übrig bleibt.
An welcher Stelle ist diese Aussage denn “Irreführend” ?
Abgesehen von der formalen Kritik ist die Aussage doch absolut zutreffend — eine Entlastung kommt den oberen 10 % zu gute, während die untern 10% (oder 40) kaum Soli zahlen und daher auch nicht entlastet werden . Wo ist hier die Irreführung? Im Gegenteil sind die “0,3”, also 300 Millionen, sogar eine deutliche Überschätzung des Beitrags der unteren 10% von scheinbar unter 60 Millionen! Tatsächlich ist das Verhältnis also noch krasser!
Auf diese Weise bringt ein Faktencheck keinen Mehrwert, sondern ist selbst irreführend, da er suggeriert, dass die Aussage insgesamt nicht stimmig ist — was hier bei aller Liebe zum statistischen Detail nicht gegeben ist!
Frau Peters argumentiert auch in der zweiten Hälfte des Satzes mit Milliarden. Sprachlich ist das sehr klar.
Und auch von den Zahlen her ist das plausibel:
0,3 Mrd. ist die Entlastung der unteren Hälfte der Bev. Der Fehler von Peters besteht darin, dass sie 10% der Bevölkerung mit 50% der Bevölkerung verwechselt hat.
Und das muss einen nicht wundern. Denn die Zahlen sind so unglaublich, dass von der Soli-Entlastung die untere Hälfte (50%) der Einkommens so gut wie nichts hat. Dass Frau Peters das unfreiwillig “verharmlost”, dürfte wohl daran liegen, dass sie sich selbst diesen Gegensatz so nicht wirklich vorstellen kann und ihr Unterbewusstsein ihr da einen Streich gespielt hat. Für sie war das wohl schon in Bezug auf die unteren 10% erschreckend genug.