Simone Peter, Die Grünen

» Wenn man den Soli für nächstes Jahr anschaut, beträgt das Volumen etwa 18 Milliarden Euro. Davon würden, wenn man ihn einfach abschafft, etwa 11 Milliarden bei den oberen 10 % landen und nur 0,3 bei den unteren.«

Die Behaup­tung von Frau Peter stimmt, ist jedoch irre­füh­rend. Das Volu­men des Soli beträgt zwar 18 Milli­ar­den und auch die Vertei­lung der Entlas­tung stimmt; es werden aber abso­lute und rela­tive Werte vergli­chen, was in die Irre führt.

Frau Peter bezieht sich auf eine schon länger geführte Diskus­sion über die steu­er­li­che Entlas­tung der Bundes­bür­ger, unter ande­rem mit Hilfe der Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges. Sie verweist in ihrem Diskus­si­ons­bei­trag auf die vertei­lungs­po­li­ti­schen Konse­quen­zen aus der Abschaf­fung des Solis, die sie als unge­recht empfin­det.

Das Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­rium (BMF) schätzt das Steu­er­auf­kom­men aus dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2018, wie von Simone Peter geäu­ßert, auf 18,2 Milli­ar­den Euro. Nach Berech­nun­gen des DIW entfal­len auf das oberste Zehn­tel (Dezil) aller Einkünfte 61,6 % des Aufkom­mens am Soli­da­ri­täts­zu­schlag. Das sind rund 11 Milli­ar­den Euro (siehe Tabelle). Die unte­ren vier Zehn­tel aller Einkünfte (1. bis 4. Dezils der Tabelle) erge­ben in der Addi­tion 60 Millio­nen Euro (siehe Tabelle). Das sind insge­samt 0,3 % der Gesamt­summe (siehe Tabelle). 

Frau Peter argu­men­tiert bei der Vertei­lungs­wir­kung in der ersten Hälfte ihrer Aussage mit abso­lu­ten Zahlen („etwa 11 Milli­ar­den“), in der zwei­ten Hälfte aber mit einem prozen­tua­len Anteil („0,3“ %). Beide Zahlen neben­ein­an­der gestellt erge­ben keinen aussa­ge­kräf­ti­gen Vergleich. Aussa­ge­kräf­ti­ger wäre eine Gegen­über­stel­lung entwe­der der prozen­tua­len Beträge: 62 % des erspar­ten Solis kommen den oberen Einkom­mens­klas­sen zugute und nur 0,3 % den unte­ren oder in abso­lu­ten Beträ­gen: 11 Milli­ar­den des erspar­ten Solis kommen den oberen Einkom­mens­klas­sen zugute und nur 60 Millio­nen den unte­ren.

Fazit:
Obwohl die genann­ten Zahlen stim­men, ist die Aussage irre­füh­rend, weil die Zahlen in einem falschen Vergleich präsen­tiert werden.

Autor: Martin Stern

…hat eine Lehre als Industriekaufmann gemacht, über den Zweiten Bildungsweg das Abitur nachgeholt, Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftspädagogik studiert, einige Jahre in Osteuropa bei der EU-Integration mitgeholfen, später war er Schulleiter in Berlin-Kreuzberg.

4 Gedanken zu „Profi­tie­ren von der Soli-Abschaf­fung nur die Reichen?“

  1. Ist die Vertei­lung eigent­lich genauso wie bei der Einkom­men­steuer? Sprich: Ist die Entlas­tung beim Wegfall des Soli nur deswe­gen in den höhe­ren Einkom­mens­schich­ten größer weil diese auch eh die größere Steu­er­last tragen?

    1. Ja. Der Soli ist ein prozen­tua­ler Aufschlag auf die gezahlte Steuer. D.h. wer mehr Steu­ern zahlt, der zahlt auch mehr Soli.

      Nur von größe­rer “Last” kann hier keine Rede sein. Ob eine Sache eine “Last” ist, hängt davon ab, wie schwer einem die Sache fällt. Für die oberen 10% stel­len die Steu­ern über­haupt keine Last dar. Deren Einkom­men sind so groß, dass nach Steu­ern und selbst bei allem, persön­lich geleis­te­ten Luxus und Ausga­ben für das eigene Leben noch jede Menge Geld übrig bleibt.

  2. An welcher Stelle ist diese Aussage denn “Irre­füh­rend” ?

    Abge­se­hen von der forma­len Kritik ist die Aussage doch abso­lut zutref­fend — eine Entlas­tung kommt den oberen 10 % zu gute, während die untern 10% (oder 40) kaum Soli zahlen und daher auch nicht entlas­tet werden . Wo ist hier die Irre­füh­rung? Im Gegen­teil sind die “0,3”, also 300 Millio­nen, sogar eine deut­li­che Über­schät­zung des Beitrags der unte­ren 10% von schein­bar unter 60 Millio­nen! Tatsäch­lich ist das Verhält­nis also noch kras­ser!

    Auf diese Weise bringt ein Fakten­check keinen Mehr­wert, sondern ist selbst irre­füh­rend, da er sugge­riert, dass die Aussage insge­samt nicht stim­mig ist — was hier bei aller Liebe zum statis­ti­schen Detail nicht gege­ben ist!

  3. Frau Peters argu­men­tiert auch in der zwei­ten Hälfte des Satzes mit Milli­ar­den. Sprach­lich ist das sehr klar.

    Und auch von den Zahlen her ist das plau­si­bel:

    0,3 Mrd. ist die Entlas­tung der unte­ren Hälfte der Bev. Der Fehler von Peters besteht darin, dass sie 10% der Bevöl­ke­rung mit 50% der Bevöl­ke­rung verwech­selt hat.

    Und das muss einen nicht wundern. Denn die Zahlen sind so unglaub­lich, dass von der Soli-Entlas­tung die untere Hälfte (50%) der Einkom­mens so gut wie nichts hat. Dass Frau Peters das unfrei­wil­lig “verharm­lost”, dürfte wohl daran liegen, dass sie sich selbst diesen Gegen­satz so nicht wirk­lich vorstel­len kann und ihr Unter­be­wusst­sein ihr da einen Streich gespielt hat. Für sie war das wohl schon in Bezug auf die unte­ren 10% erschre­ckend genug.

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