Jan Korte, Die Linke

» Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wussten schon vor der Bundestagswahl, dass Union und FDP alle paar Monate fünf- bis sechsstellige Beträge aus der Automobilindustrie überwiesen bekommen, trotzdem haben sie ein schwarz-grünes Bündnis angestrebt.«

Jan Kortes Behaup­tung, die Unions­par­teien sowie die FDP erhiel­ten von der Auto­mo­bil­in­dus­trie alle paar Monate Zahlun­gen im fünf- bis sechs­stel­li­gen Bereich, stimmt. Das zeigen nicht nur Recher­chen von Lobby­Con­trol für die Jahre 2010 bis 2014. Auch in der jüngs­ten Vergan­gen­heit erhiel­ten die Parteien von Unter­neh­men dieser Bran­che entspre­chend hohe Summen. Neben eini­gen Zulie­fer­un­ter­neh­men sind vor allem die Daim­ler AG sowie die BMW AG und deren jewei­lige Fami­li­en­ei­gen­tü­mer sehr groß­zü­gige Geld­ge­ber der Parteien.

Am 7. Novem­ber veröf­fent­lichte Jan Korte, der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken im Bundes­tag, eine Pres­se­mit­tei­lung, in der er Union und FDP vorhält, sie erhiel­ten alle paar Monate fünf- bis sechs­stel­lige Beträge aus der Auto­mo­bil­in­dus­trie.“ Auf eine Anfrage von stimmtdas.org mit der Bitte, genauer auf Art und Zeit­raum der Zahlun­gen einzu­ge­hen, reagierte Jan Korte nicht. Da der Linken­po­li­ti­ker die Parteien als Spen­den­emp­fän­ger nannte, nimmt dieser Fakten­check die klas­si­schen Partei­spen­den in den Blick. Die Neben­ein­künfte einzel­ner Poli­ti­ker blei­ben dage­gen unbe­rück­sich­tigt.

Der Über­prü­fung von Partei­spen­den sind Gren­zen gesetzt. Nur soge­nannte Groß­spen­den über 50.000 Euro müssen die Parteien sofort öffent­lich machen. Spen­den zwischen 10.000 und 50.000 Euro publi­ziert der Bundes­tag mit nament­li­cher Nennung der Spen­der andert­halb­jäh­rig verspä­tet in den Rechen­schafts­be­rich­ten. Die Herkunft von Spen­den unter­halb von 10.000 Euro bleibt geheim.

Zur Auto­in­dus­trie gehö­ren zum einen die großen Auto­mo­bil­her­stel­ler, zum ande­ren deren Eigner­fa­mi­lien und wich­tige Zulie­fe­rer. Inwie­fern die Eigner rele­van­ter klei­ne­rer Unter­neh­men den Parteien als Privat­per­so­nen Geld spen­de­ten, bleibt in diesem Fakten­check unbe­rück­sich­tigt. Solche Spen­den sind jedoch auch denk­bar.

Im Zeit­raum von 2010 bis 2014 erhiel­ten die Unions­par­teien 860.000 Euro von Daim­ler und 1.471.915 Euro von BMW, wie die gemein­nüt­zige Initia­tive Lobby­Con­trol ermit­telt hat. Das entspricht 48.500 Euro monat­lich. In der selben Zeit erhielt die FDP von Daim­ler 215.000 Euro und von BMW 483.315 Euro, also 14.500 Euro monat­lich.

Für das Jahr 2015 geben die aktu­el­len Rechen­schafts­be­richte für Bundes­tags­par­teien und sons­tige wie die FDP, die damals nicht im Bundes­tag vertre­ten war, Auskunft über die Partei­en­fi­nan­zie­rung. Demnach spen­de­ten die Daim­ler AG und die Marquardt GmbH, ein Zulie­fer­un­ter­neh­men, den Unions­par­teien 100.000 Euro bzw. 40.000 Euro. Auf den Monat herun­ter­ge­bro­chen ergibt das 11.700 Euro für die Union. Den Libe­ra­len spen­dete Daim­ler 40.000 Euro und die Marquardt GmbH sowie die Robert Bosch GmbH je 20.000 Euro. Der monat­li­che Schnitt liegt bei 6.666 Euro. Jeden zwei­ten Monat kommt also ein fünf­stel­li­ger Betrag zusam­men.

Hinsicht­lich des Jahres 2016 ist für die Freien Demo­kra­ten keine Aussage möglich, da der Rechen­schafts­be­richt für dieses Jahr noch nicht veröf­fent­licht wurde. Das gilt zwar auch für CDU und CSU. Diese erhiel­ten jedoch Groß­spen­den in solcher Höhe, dass Kortes Behaup­tung zu bestä­ti­gen ist: BMW bzw. deren Eigner­fa­mi­lien Quandt und Klat­ten spen­de­ten der Union zusam­men 100.000 Euro, die Daim­ler AG ebenso.

2017 erhiel­ten die Unions­par­teien erneut je 100.000 Euro von Daim­ler und den Fami­li­en­eig­nern der Baye­ri­schen Moto­ren­werke. Letz­tere bedach­ten die FDP in diesem Jahr mit demsel­ben Betrag. Hinzu kamen 55 000 Euro für die Libe­ra­len von der Auto­ver­mie­tung Sixt GmbH.

Fazit: Trotz der begrenz­ten Über­prüf­bar­keit der Partei­en­fi­nan­zie­rung bestä­ti­gen die Recher­chen, dass Kortes – recht unprä­zise – Aussage stimmt. Sowohl die Unions­par­teien als auch die Freien Demo­kra­ten erhiel­ten bis in die jüngste Vergan­gen­heit im Jahres­durch­schnitt alle zwei Monate mindes­tens 10.000 Euro von der Auto­mo­bil­bran­che. Oft lag der Betrag deut­lich über dieser Schwelle. Vor allem die deut­schen Herstel­ler Daim­ler und BMW spen­den regel­mä­ßig große Beträge an die Parteien.

Jakob Kulick

Autor: Jakob Kulick

Jakob ist studierter Soziologe und angehender Journalist. Er wohnt derzeit in Leipzig.

2 Gedanken zu „Union und FDP erhal­ten alle paar Monate fünf- bis sechs­stel­lige Beträge von der Auto­mo­bil­in­dus­trie“

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