Alexander Gauland, AfD

» Aus Rücksicht auf muslimische Schülerin: Weihnachtsfeier fällt für alle aus. Dass das Lüneburger Gymnasium der Beschwerde einer muslimischen Schülerin freiwillig nachgibt und auf die diesjährige Weihnachtsfeier für alle Schüler verzichtet, stellt eine freiwillige Unterwerfung gegenüber dem Islam dar und ist unerträglich.«

Die Behaup­tung des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der AfD Alex­an­der Gauland, dass in einem Lüne­bur­ger Gymna­sium zunächst keine Weih­nachts­feier statt­fin­den sollte, stimmt teil­weise. Die genauen Hinter­gründe lassen sich wegen wider­sprüch­li­chen Anga­ben im Moment jedoch nicht präzise entschlüs­seln. Gaulands Aussage, die Absage sei aus Rück­sicht auf eine musli­mi­sche Schü­le­rin erfolgt und stelle deshalb eine Unter­wer­fung gegen­über dem Islam dar, stimmt nicht. Es wurde gelten­des Recht umge­setzt, das wiederum die im Grund­ge­setz nieder­ge­legte Reli­gi­ons­frei­heit reflek­tiert.

Screen­shot von Face­book, 23.12.2017

Am 18. Dezem­ber 2017 berich­tete die NDR-Sendung „Hallo Nieder­sach­sen“: „Weil sich im vergan­ge­nen Jahr eine Muslima an christ­li­chen Weih­nachts­lie­dern gestört hat, ist die Weih­nachts­feier in diesem Jahr abge­sagt worden.“ Grund­lage dieser Infor­ma­tion sei ein Tele­fo­nat mit dem Schul­lei­ter, erklärte die Studio­lei­te­rin des NDR der FAZ. Zwei Tage später verschickte der Schul­lei­ter eine Pres­se­mit­tei­lung, in der er diese Darstel­lung demen­tiert. Dieser Erklä­rung (liegt stimmtdas.org vor) zufolge hatte sich eine Schü­le­rin zwar beschwert als im Fach­un­ter­richt eine Lehr­kraft Weih­nachts­lie­der singen wollte, worauf­hin er „um eine sensi­ble Hand­ha­bung im Pflicht­un­ter­richt“ gebe­ten habe. Der Absage der Weih­nachts­feier für die Mittel­stufe in diesem Jahr liege jedoch ein Perso­nal­wech­sel im Kolle­gium zugrunde. „Hier liegt keine grund­sätz­li­che Entschei­dung über eine Abschaf­fung vor“, so der Schul­lei­ter.

In seinem Face­book-Posting zu diesem Vorfall erklärt Alex­an­der Gauland: „Dass der Schul­rat des Lüne­bur­ger Gymna­si­ums in voll­kom­men falsch verstan­de­ner Rück­sicht der Muslima auch noch recht gibt, ist trau­rige Selbst­ver­leug­nung und feige Unge­rech­tig­keit gegen­über allen ande­ren Kindern.“ Gauland fürch­tet: „Soll­ten andere Schu­len diesem trau­ri­gen Beispiel folgen, brau­chen wir bald über­haupt nicht mehr Weih­nach­ten zu feiern.“ Seine Frak­ti­ons­kol­le­gin Alice Weidel unter­stützt in einem eige­nen Face­book-Posting die Beden­ken ihres Partei­kol­le­gen. Sie schreibt: „Lich­ter­feste, Winter­märkte und abge­sagte Weih­nachts­fei­ern: Wie lange dürfen wir Weih­nach­ten noch feiern?“

Screen­shot von Face­book, 23.12.2017

stimmtdas.org hat den größe­ren Zusam­men­hang gecheckt: Die Ereig­nisse sind vor dem Hinter­grund der grund­ge­setz­lich veran­ker­ten Reli­gi­ons­frei­heit zu verste­hen.

Im Nieder­säch­si­schen Schul­ge­setz heißt es dazu in § 3 Absatz 2: „In Erzie­hung und Unter­richt ist die Frei­heit zum Beken­nen reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen zu achten und auf die Empfin­dun­gen Anders­den­ken­der Rück­sicht zu nehmen.“ Analoge Para­gra­fen finden sich in den Schul­ge­set­zen aller Bundes­län­der und stel­len die recht­li­che Ausfor­mung der so genann­ten nega­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit‘ dar, wie sie in Arti­kel 140 des Grund­ge­set­zes der BRD, formu­liert ist: „Soweit das Bedürf­nis nach Gottes­dienst in […] öffent­li­chen Anstal­ten besteht, sind die Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten zur Vornahme reli­giö­ser Hand­lun­gen zuzu­las­sen, wobei jeder Zwang fern­zu­hal­ten ist.“

Eine staat­li­che Schule darf ihre Schü­le­rIn­nen folg­lich nicht dazu zwin­gen, an einer reli­giö­sen Veran­stal­tung teil­zu­neh­men. Wich­tig ist hier­bei, dass das Recht auf posi­tive wie nega­tive Reli­gi­ons­frei­heit für alle Bekennt­nisse glei­cher­ma­ßen gilt. Eine Muslima kann also genauso wenig von einer staat­li­chen Schule zur Teil­nahme an christ­li­chen Feier­lich­kei­ten gezwun­gen werden, wie ein Christ an der Teil­nahme an buddhis­ti­schen Festen.  

Die Spre­che­rin der nieder­säch­si­schen Schul­be­hörde Bianca Schöneich erklärt dazu: „Wenn eine Weih­nachts­feier verpflich­tend statt­fin­den soll, raten wir den Schu­len dazu, dass reli­giöse Inhalte maßvoll einge­setzt werden.“ Die Schü­ler­spre­che­rIn­nen des Lüne­bur­ger Gymna­si­ums haben inzwi­schen gehan­delt und eine frei­wil­lige Weih­nachts­feier für alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler orga­ni­siert.


UPDATE 23.12.17 / 16:40 Uhr:

Der Schul­lei­ter des Gymna­si­ums hat uns mitge­teilt, unsere Darstel­lung beruhe auf »einer falschen Darstel­lung in der Presse, den rich­ti­gen Sach­ver­halt entneh­men Sie bitte der Pres­se­mit­tei­lung.« Die Pres­se­mit­tei­lung der Schule vom 19 Dezem­ber lautet wie folgt:

Die Behaup­tung, eine verpflich­tende Weih­nachts­feier des Johan­ne­ums sei abge­sagt bzw. auf den Nach­mit­tag verlegt worden, weil sich eine musli­mi­sche Schü­le­rin beschwert habe, ist unzu­tref­fend. Die Form und Art der Weih­nachts­fei­ern am Johan­neum haben sich – so wie an ande­ren Schu­len auch — immer wieder mal verän­dert. In den letz­ten paar Jahren gab es neben den klas­sen­in­ter­nen Feiern und dem frei­wil­li­gen Konzert am Nach­mit­tag klas­sen­über­grei­fend:

a) Weih­nachts­feier für Klasse 5/6
b) Weih­nachts­feier für Klasse 7–10

Diese waren jeweils so gestal­tet, dass alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler teil­neh­men konn­ten und soll­ten. Durch Perso­nal­wech­sel im Kolle­gium ist es in diesem Jahr nicht zur der Weih­nachts­feier 7–10 gekom­men, die aber für das nächste Jahr wieder geplant ist. Hier liegt keine grund­sätz­li­che Entschei­dung über eine Abschaf­fung vor.

Auf Initia­tive unse­rer Ober­stu­fen­schü­le­rin­nen und –schü­ler findet in diesem Jahr zusätz­lich erst­ma­lig ein Weih­nachts­markt vor dem Weih­nachts­kon­zert am Nach­mit­tag statt. Die Teil­nahme daran ist frei­wil­lig.

Der berich­tete Vorfall mit der musli­mi­schen Schü­le­rin ist im verpflich­ten­den Fach­un­ter­richt entstan­den, als eine Lehr­kraft das Singen von Weih­nachts­lie­dern anset­zen wollte. Dieser Vorfall war dann der Ausgangs­punkt für meine Bitte um sensi­ble Hand­ha­bung im Pflicht­un­ter­richt, die natür­lich auch bei Weih­nachts­fei­ern, die statt Pflicht­un­ter­richt verpflich­tend für alle statt­fin­den, nötig ist. Dies ist ausdrück­lich kein gene­rel­les Verbot, christ­li­che Lieder in der Schule zu singen.

Die Studio­lei­te­rin des NDR in Lüne­burg, die den Bericht produ­ziert hat, konn­ten wir bisher nicht errei­chen.

Thomas Schmidt

Autor: Thomas Schmidt

Tom ist Blogger, Texter und Selfpublisher.

2 Gedanken zu „» Aus Rück­sicht auf musli­mi­sche Schü­le­rin: Weih­nachts­feier fällt für alle aus.«“

  1. Liebes Team von Stimmtdas.org,

    Ich bin heute auf eure Seite gesto­ßen und euer Ansatz gefällt mir sehr gut. Ich bin schon seit Mona­ten auf der Suche nach einer Seite, die unab­hän­gig poli­ti­sche Äuße­run­gen veri­fi­ziert.

    Nun zu meinem eigent­li­chen Kommen­tar: Ich bin kein AFD-Wähler, lese aber immer mit dem großem Inter­esse die media­len Auszüge über Äuße­run­gen von AFD-Poli­ti­kern. Nun stellt Herr Gauland hier die These auf, dass die Weih­nachts­feier an besag­tem Gymna­sium zuguns­ten einer musli­mi­schen Schü­le­rin ausfal­len musste. Diese wird hier unter der Kate­go­rie “stimmt nicht” geführt, wobei ihr euch auf die Aussage des Gymna­si­al­di­rek­tors beruft. Aber ist das wissen­schaft­li­ches Vorge­hen??! Eine Bewer­tung auf eine allein­ste­hende Aussage zu stüt­zen, ohne eine tatsäch­li­che Über­prü­fung des “Perso­nal­wech­sels” bzw. den Umfang oder die genauen Auswir­kun­gen dessel­bi­gen bele­gen zu können, kann in keinem Fall als valide wissen­schaft­li­che Prüfung gelten, womit die Aussage eindeu­tig als “nicht über­prüf­bar” gelten muss.
    Im Arti­kel zur Aussage Sarah Wagen­knechts hinge­gen, die mit “nicht über­prüf­bar” gekenn­zeich­net wurde, legt ihr sehr enge wissen­schaft­li­che Krite­rien an, die ich hier vermisse.

    MfG Danjo

  2. Hallo Danjo,

    erst­mal Danke für dein Lob und das Feed­back.

    wir haben uns zuguns­ten des “stimmt teil­weise” entschie­den, weil Gauland sich auf einen NDR-Bericht stützte. Dass dieser mögli­cher­weise auf einer Fehl­in­for­ma­tion beruhte, war (ihm) zu dem Zeit­punkt noch nicht bekannt. Die von dir kriti­sierte Wertung bezieht sich aller­dings nur auf den ersten Teil der Aussage “Aus Rück­sicht auf musli­mi­sche Schü­le­rin: Weih­nachts­feier fällt aus.”
    Mit “stimmt nicht” bewer­ten wir den (unse­rer Meinung nach wich­ti­ge­ren) zwei­ten Teil der Aussage “stellt eine Unter­we­fung vor dem Islam dar”. Wenn eine Schule eine reli­giöse Veran­stal­tung wegen einer Beschwerde absagt, stellt dies keine Unter­wer­fung vor wem auch immer dar, sondern ist ange­wandte Relgi­ons­frei­heit, so wie sie grund­ge­setz­lich vorge­schrie­ben ist.

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