TV-Faktencheck, Anne Will

» Wir haben weitaus größere und strukturelle Probleme als die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen.«

Fakten­check zur Sendung von Anne Will am 04. Februar 2018

Die sach­grund­lose Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen erregt die Gemü­ter, zumin­dest in der Poli­tik. Doch inter­es­siert sich über den poli­ti­schen Diskus­si­ons­zir­kel der Talk­shows hinaus noch jemand dafür? Betrifft diese Detail­frage über­haupt eine nennens­werte Anzahl von Beschäf­tig­ten in Deutsch­land? Wir haben die Fakten gecheckt.

Als das Thema sach­grund­lose Befris­tung gegen Halb­zeit der Sendung von Anne Will am vergan­ge­nen Sonn­tag­abend zur Spra­che kam, fielen die Gäste sich gegen­sei­tig ins Wort. Vor allem über die gesell­schaft­li­che Rele­vanz der Befris­tungs­re­ge­lung waren sich Justiz­mi­nis­ter Heiko Maas (SPD) und der neue Grünen-Partei­vor­sit­zende Robert Habeck unei­nig. Habeck warf den Unter­händ­le­rIn­nen vor, in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen die wirk­lich großen Probleme nicht anzu­ge­hen und sich statt­des­sen im Klein-Klein zu verlie­ren — mit Themen wie der sach­grund­lo­sen Befris­tung. „Wir haben weit­aus größere und struk­tu­relle Probleme”, sagte Habeck. Als Maas ihm darauf­hin vorschlug, das doch mal den hundert­tau­sen­den Betrof­fe­nen zu erklä­ren, ruderte Habeck zurück und betonte, dass er die Art und Weise wie in Deutsch­land Arbeits­ver­träge sach­grund­los und auch begrün­det befris­tet werden, für „scham­los” hält. Letzt­end­lich blieb er aber bei seinem Stand­punkt, dass es sich bei der sach­grund­lo­sen Befris­tung nicht um ein vorran­gi­ges Thema handele.

Wie viele Menschen betrifft die sach­grund­lose Befris­tung tatsäch­lich?
Die aktu­ells­ten Zahlen des Insti­tuts für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung (IAB) stam­men aus dem Jahr 2016. 7,8 Prozent der in Deutsch­land betrieb­lich Beschäf­tig­ten hatten in diesem Jahr ledig­lich einen Vertrag auf Zeit. Insge­samt waren das knapp 3 Millio­nen Menschen. Seit 2007 schwankte diese Zahl kaum und lag konstant zwischen 7 und 8 Prozent.

Bei befris­te­ten Verträ­gen wird unter­schie­den, ob es sich um eine sach­grund­lose Befris­tung oder eine Befris­tung mit einem Sach­grund handelt. Zuletzt hat das IAB diese Unter­schei­dung in seinem jähr­li­chen Betriebs­pa­nel in 2013 abge­fragt. Demnach hatten 3,8 Prozent der Beschäf­tig­ten in Deutsch­land einen befris­te­ten Vertrag ohne dass Unter­neh­men einen Sach­grund nann­ten. Geht man davon aus, dass die Zahlen eini­ger­ma­ßen konstant geblie­ben sind, hat Minis­ter Maas recht, wenn er bei Anne Will davon spricht, dass Hundert­tau­sende von der sach­grund­lo­sen Befris­tung betrof­fen sind.

Am Anfang der Sendung (Minute 9:00) nahm Alice Weidel, Co-Vorsit­zende der AfD-Bundes­tags­frak­tion, zu dem Thema Stel­lung. Bei ihr klang es deut­lich drama­ti­scher, denn sie sprach davon, dass „unge­fähr die Hälfte der Arbeits­ver­träge in Deutsch­land im Jahr 2016 befris­tet wurden.” Diese Aussage stimmt, aller­dings nur in Bezug auf die in 2016 neu abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­träge. Davon waren laut IAB rund 45 Prozent, also knapp die Hälfte, befris­tet. An der gesam­ten Zahl der betrieb­lich beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer­schaft in Deutsch­land machen Befris­tun­gen mit unter 8 Prozent aller­dings, wie oben erläu­tert, einen eher gerin­gen Teil aus.

Fazit: Ob es sich bei befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen um eine Ange­le­gen­heit erster, zwei­ter oder drit­ter Prio­ri­tät handelt, bleibt eine poli­ti­sche Bewer­tung, die wir hier nicht vorneh­men wollen. Es lässt sich aber fest­hal­ten: Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen ist kein Nischen­thema, sondern für viele hundert­tau­sende Arbeits­kräfte in Deutsch­land tägli­che Reali­tät. Dennoch sind in der Tat momen­tan deut­lich weni­ger Menschen in Deutsch­land direkt von befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen betrof­fen sind als von ande­ren arbeits­recht­li­chen Rege­lun­gen wie z. B. dem Mindest­lohn­ge­setz.


Info­box

Ist eine sach­grund­lose Befris­tung über­haupt proble­ma­tisch?
Die Nach­teile für den befris­tet Beschäf­tig­ten sind zahl­reich. Die Unge­wiss­heit  erschwert zum Beispiel die lang­fris­tige Lebens­pla­nung. Eine sach­grund­lose Befris­tung verhin­dert aller­dings zumin­dest, dass ein Ange­stell­ter in einem Betrieb über Jahre von einem Zeit­ver­trag in den nächs­ten stol­pert und die Kette der Unsi­cher­heit so ewig ausge­dehnt wird. Denn ohne die Angabe eines Sach­grun­des dürfen Arbeit­ge­ber maxi­mal Zeit­ver­träge über zwei Jahre vertei­len.

Sobald ein Betrieb einen von acht Sach­grün­den nach dem Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz angibt, kann er eine Arbeits­kraft über Jahre in einer nie enden­den Kette aus befris­te­ten Verträ­gen beschäf­ti­gen. Als Grund reicht es zum Beispiel immer wieder vorüber­ge­hen­den Bedarf anzu­ge­ben. Mit einer Abschaf­fung der sach­grund­lo­sen Befris­tung, die in den Koali­ti­ons­ge­sprä­chen derzeit verhan­delt wird, wäre vielen der befris­tet Beschäf­tig­ten also nicht zwangs­läu­fig gehol­fen.

Anika Reker

Autor: Anika Reker

Anika hat in Dortmund und Leipzig Kulturwissenschaften (B.A.) und Journalistik (M.A. noch in Arbeit) studiert und beginnt im Oktober ein Volontariat beim WDR in Köln. Bei stimmtdas.org ist sie für Redaktionelles und sozialmediales Trallala zuständig. Außerdem schreibt sie selbst Texte. Warum bei stimmtdas.org: War von der Idee, mit Freunden ein eigenes journalistisches Projekt auf ehrenamtlicher Basis auf die Beine zu stellen und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, sofort angefixt.

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