Anton Hofreiter, Die Grünen

» [Konventionelle Pestizide] verstoßen nicht nur gegen ein Grundprinzip des Ökolandbaus, sondern auch gegen EU-Recht.«

Ein Inter­view der desi­gnier­ten Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner zu konven­tio­nel­len Pesti­zi­den im Ökoland­bau erhitzt die Gemü­ter. Wir haben Anton Hofrei­ters (Bünd­nis 90/Die Grünen) Reak­tion überprüft:„[Diese Pesti­zide] versto­ßen nicht nur gegen ein Grund­prin­zip des Ökoland­baus, sondern auch gegen EU-Recht.“ Diese Aussage stimmt nicht und ist irre­füh­rend.

In einem Inter­view mit dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land sagte die CDU-Poli­ti­ke­rin: „Um ihre Ernte zu sichern, würden viele Ökoland­wirte gerne punk­tu­ell auf konven­tio­nelle Pflan­zen­schutz­mit­tel zurück­grei­fen. Dürfen sie aber nicht. Manchen Bauern kostet das die Exis­tenz – und viele hält es davon ab, den Weg in den Ökoland­bau zu wagen. Wir müssen Ökoland­wir­ten in schlech­ten Phasen den Gebrauch konven­tio­nel­ler Pflan­zen­schutz­mit­tel erlau­ben können, aber dazu bedarf es weite­rer Forschung. Aber natür­lich auch der Zustim­mung der Bran­che und Verbände. Das geht nur gemein­sam.“

Das Fach­por­tal topagrar.com titelte darauf­hin: „Klöck­ner will Ökoland­wir­ten konven­tio­nelle Pflan­zen­schutz­mit­tel erlau­ben.“ Eine Schlag­zeile, die heftige Reak­tio­nen auslöste. Gerald Wehde von Bioland, dem größ­ten Anbau­ver­band Deutsch­lands, sagte gegen­über dem Baye­ri­schen Rund­funk: Der Verzicht auf Pesti­zide sei ein Grund­prin­zip des Ökoland­baus, das man nicht aushe­beln dürfe. Außer­dem könne kein Natio­nal­staat bei diesem Thema einen Allein­gang machen. In ganz Europa gelte nämlich die EU-Ökover­ord­nung.

Auch die Grünen veröf­fent­lich­ten zu diesem Anlass ein Pres­se­state­ment von Anton Hofrei­ter, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der:

Der Vorschlag von Julia Klöck­ner ist unüber­legt und völlig abwe­gig. Dieser Schritt würde nicht nur gegen ein Grund­prin­zip des Ökoland­baus, sondern auch gegen EU-Recht versto­ßen.

 

Die Verlaut­ba­run­gen vom Bio-Verband und der Grünen geben vor, dass im Ökoland­bau keine Pesti­zide – besser: Pflan­zen­schutz­mit­tel – zum Einsatz kommen. Doch stimmt das über­haupt?

Dass der Ökoland­bau komplett auf Pflan­zen­schutz­mit­tel verzich­tet, stimmt nicht. Das Bundes­amt für Verbrau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit veröf­fent­licht auf seiner Website eine mehr als 120 Seiten umfas­sende Liste mit Pflan­zen­schutz­mit­teln, die expli­zit nach der von Herrn Wehde erwähn­ten Ökover­ord­nung zuge­las­sen sind. Auch die Bioland-Richt­li­nien erlau­ben den Einsatz dieser Mittel. Voraus­set­zung für eine Zulas­sung im Ökoland­bau ist die Natür­lich­keit der Substanz, das heißt: Die Wirk­stoffe sind pflanz­li­chen bzw. tieri­schen Ursprungs oder kommen als chemi­sche Verbin­dung in der Natur vor.

Julia Klöck­ner hat auch nicht von einer gene­rel­len Erlaub­nis von synthe­tisch-chemi­schen, ergo konven­tio­nel­len Wirk­stof­fen im Ökoland­bau gespro­chen, sondern von Einzel­fäl­len bei beson­de­ren Umstän­den. Die entschei­dende Passage ihres Inter­views mit dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land lautet: „Um ihre Ernte zu sichern, würden viele Ökoland­wirte gerne punk­tu­ell auf konven­tio­nelle Pflan­zen­schutz­mit­tel zurück­grei­fen.“

Die CDU-Poli­ti­ke­rin bezieht sich vor allem auf den Öko-Wein­an­bau, der im Jahr 2016, wegen eines Befalls mit „falschem Mehl­tau“ sehr schwie­rig war. Bis 2012 konn­ten Ökobau­ern bei dieser Krank­heit Kali­ump­hos­pho­nat einset­zen, das bis dahin als Pflan­zen­stär­kungs­mit­tel galt. Doch inzwi­schen ist Kali­ump­hos­pho­nat als Pflan­zen­schutz­mit­tel zuge­las­sen und steht daher den Öko-Winzern nicht mehr zur Verfü­gung, weil es nun als „chemisch-synthe­tisch“ gilt. Zu den Ausfüh­rungs­be­stim­mun­gen für den ökolo­gi­schen Land­bau gehört eine Posi­tiv­liste, in der alle Substan­zen aufge­führt sind, die im Bioland­bau zuge­las­sen sind. Chemisch-synthe­ti­sche Substan­zen sind dort nicht aufge­führt, folg­lich ist ihr Einsatz verbo­ten. Aller­dings enthält Arti­kel 22 der EG-Öko-Basis­ver­ord­nung folgen­den Passus:

(1) Die Kommis­sion kann im Rahmen der Ziele und Grund­sätze des Titels II und der Bestim­mun­gen […] Ausnah­men von den in den Kapi­teln 1 bis 4 fest­ge­leg­ten Produk­ti­ons­vor­schrif­ten erlas­sen.Ausnah­men […] dürfen nur gewährt werden, wenn […] f) sie als befris­tete Maßnahme zur Erhal­tung oder Wieder­auf­nahme der ökologischen/biologischen Produk­tion in Kata­stro­phen­fäl­len erfor­der­lich sind.

 

Die Bundes­tags­frak­tion der Grünen stellte 2017 eine ähnli­che Forde­rung wie Klöck­ner heute:

Solange es keine Alter­na­ti­ven gibt, fordern wir die Bundes­re­gie­rung auf, sich bei der EU für die Prüfung einer zeit­lich und mengen­mä­ßig begrenz­ten Zulas­sung von Kali­ump­hos­pho­nat im Öko-Wein­bau einzu­set­zen.“ Die Formu­lie­rung der Grünen „zeit­lich und mengen­mä­ßig begrenzte Zulas­sung“ unter­schei­det sich nur margi­nal von der Klöck­ners „punk­tu­ell auf konven­tio­nelle Pflan­zen­schutz­mit­tel zurück­grei­fen.

 

Fazit: Die Vorschrif­ten der EU verbie­ten zur Zeit den Einsatz chemisch-synthe­ti­scher Wirk­stoffe im Ökoland­bau, eine Anpas­sung der Bestim­mun­gen in Ausnah­me­fäl­len – und darauf bezieht sich die Aussage Klöck­ners – wäre jedoch möglich. Die Aussage Anton Hofrei­ters, dass es sich beim Einsatz dieses Mittels um einen Verstoß gegen das Grund­prin­zip des Ökoland­baus und gegen EU-Recht handelt, stimmt also nicht. Außer­dem ist die Aussage irre­füh­rend, da sie sugge­riert, es wären keiner­lei Pflan­zen­schutz­mit­tel im Ökoland­bau zuge­las­sen und Klöck­ner fordere nun eine gene­relle Erlaub­nis. Sie ist beson­ders proble­ma­tisch, weil die Grünen kürz­lich noch selbst die Wieder­zu­las­sung von Kali­ump­hos­pho­nat in bestimm­ten Fällen forder­ten.

Susanne Günther

Autor: Susanne Günther

Susanne Günther hat nach ihrem Magister in Philosophie den Redakteursberuf gelernt und einige Jahre in verschiedenen Bereichen Mitarbeiter- und Kundenzeitungen "gemacht" sowie Internetportale betreut. Seit sie vor gut zehn Jahren auf einen Bauernhof gezogen ist, bewegen sie Themen rund um Landwirtschaft und Grüne Gentechnik, mit denen sie sich in ihrem Blog schillipaeppa.net auseinander setzt.

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