Klaus Ernst, Die Linke

» Deutschland befindet sich unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze weltweit.«

Die Aussage von Klaus Ernst, Deutsch­land befinde sich unter den Top Ten der Schat­ten­fi­nanz­plätze welt­weit, stimmt.

Klaus Ernst verweist in einer Pres­se­mit­tei­lung zum Jahres­wirt­schafts­be­richt der Bundes­re­gie­rung vom 31. Januar 2018 darauf, dass sich Deutsch­land unter den Top Ten der Schat­ten­fi­nanz­plätze welt­weit befinde. Auf Anfrage von stimmtdas.org erklärte Ernst, dass er sich auf den soge­nann­ten Schat­ten­fi­nanz­in­dex  (Finan­cial Secrecy Index, FSI) bezo­gen hatte, welcher zur Beur­tei­lung der Trans­pa­renz eines Finanz­plat­zes heran gezo­gen werden kann.* Der Schat­ten­fi­nanz­in­dex wird seit 2009 vom Netz­werk Steu­er­ge­rech­tig­keit für 112 Länder ermit­telt. Deutsch­land befin­det sich darin auf Rang 7 — also tatsäch­lich in der Top Ten.

Bei der Berech­nung zieht das Netz­werk eine Viel­zahl von Indi­ka­to­ren in den Berei­chen Unter­neh­mens­trans­pa­renz, Steu­er­sys­tem und -verwal­tung, inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit sowie Regis­trie­rung von Eigen­tum ein. Der Index setzt sich aus zwei Werten zusam­men:

1. Geheim­hal­tungs­wert: Trans­pa­renz von Finanz­trans­ak­tio­nen in einem Land
2. Größe: Anteil eines Landes an inter­na­tio­na­len Finanz­dienst­leis­tun­gen

Wie trans­pa­rent sind Finanz­trans­ak­tio­nen in Deutsch­land?
Der Geheim­hal­tungs­wert (Secrecy Score) gibt an,  inwie­fern Trans­ak­tio­nen anonym blei­ben können, Daten ausge­tauscht werden und welche Instru­mente der Staat zur Bekämp­fung von Steu­er­hin­ter­zie­hung und Geld­wä­sche einsetzt. Deutsch­land weist hier einen Wert von über 59 Prozent auf (Stand 2017). Betrach­tet man nur diesen Wert, dann landet Deutsch­land im Gesamt­ran­king im unte­ren Drit­tel auf Platz 81. Somit weist Deutsch­land einen, vergli­chen mit ande­ren Staa­ten, rela­tiv nied­ri­gen Prozent­an­teil an Geheim­hal­tung auf und liegt bezüg­lich der Trans­pa­renz im oberen Drit­tel.

Wie viele (intrans­pa­rente) Finanz­trans­ak­tio­nen finden in Deutsch­land statt?
Wird der  Anteil an inter­na­tio­na­len Finanz­dienst­leis­tun­gen einbe­zo­gen, dann ergibt sich ein ande­res Bild. Da Deutsch­land ein großer Finanz­platz ist, weist die Bundes­re­pu­blik einen rela­tiv hohen Wert von mehr als fünf Prozent Markt­an­teil an den globa­len Finanz­dienst­leis­tun­gen auf.

Wie wird die Trans­pa­renz in Deutsch­land insge­samt einge­schätzt?
Die ersten zehn Staa­ten und Hoheits­ge­biete mit der höchs­ten Geheim­hal­tung wie der südpa­zi­fi­sche Insel­staat Vanuata (88,68% Secrecy Score) haben nur einen Markt­an­teil von 0,35% an den globa­len Finanz­dienst­leis­tun­gen. Klei­nere Finanz­plätze mit inter­na­tio­nal vergleichs­weise hohen Geheim­hal­tungs­wer­ten wirken sich also weni­ger schäd­lich aus als große Finanz­plätze wie z.B. die Schweiz, die USA oder Deutsch­land mit vergleichs­weise gerin­gen Geheim­hal­tungs­wer­ten. Im Gesamt­ran­king wird daher der Geheim­hal­tungs­wert mit dem Umfang der Finanz­trans­ak­tio­nen ins Gewicht gesetzt. Hier landet Deutsch­land insge­samt auf dem sieb­ten Platz, gehört also in die Top 10 der welt­wei­ten Steu­er­oa­sen.


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Fazit: Die Aussage von Ernst, Deutsch­land liege im Ranking der Schat­ten­fi­nanz­plätze welt­weit unter den Top Ten, stimmt. Obwohl die Geheim­hal­tung bei Finanz­trans­ak­tio­nen in Deutsch­land im Vergleich zu ande­ren Staa­ten mit 59 Prozent noch rela­tiv nied­rig ist, finden hier beson­ders viele Finanz­trans­ak­tio­nen statt, was die Wahr­schein­lich­keit erhöht, dass auch dubiose Finanz­ge­schäfte abge­wi­ckelt werden. Durch diese Gewich­tung ergibt sich ein rela­tiv hoher Schat­ten­fi­nanz­in­dex und Platz 7 für Deutsch­land in der Gesamt­wer­tung.

* Anmer­kung der Redak­tion: In einer ersten Version des Arti­kels hieß es, dass weder Die Linke noch Klaus Ernst selbst auf unsere Anfrage zur Daten­grund­lage geant­wor­tet hatten. Vor der Veröf­fent­li­chung des Arti­kels hatten wir jedoch doch noch eine Mail von Ernst erhal­ten, in welcher der Poli­ti­ker bestä­tigte, dass er sich bei seiner Aussage auf den FSI bezo­gen hatte.

Madeleine Wagner

Autor: Madeleine Wagner

Madeleine hat in Heidelberg und Montpellier Geographie (M.Sc.) studiert. Momentan arbeitet sie an der Universität Heidelberg im Bereich Regional Governance.

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