»An Frau­en­kör­pern leben und ster­ben viele Debat­ten«

Es gibt wenige Debat­ten in Deutsch­land, die in der Öffent­lich­keit so heftig geführt werden wie die um das Kopf­tuch. Bayerns Innen­mi­nis­ter Joachim Herr­mann (CSU) ist der Meinung, es sei für die Mehr­zahl der musli­mi­schen Frauen in Deutsch­land ein Symbol der Nicht-Gleich­be­rech­ti­gung der Frau. Wir haben Esra Ayari, leitende Redak­teu­rin des Fach­ma­ga­zins Isla­miQ, nach ihrer Meinung gefragt. Sie ist deut­sche Musli­min und trägt kein Kopf­tuch.

stimmtdas.org: Bayerns Innen­mi­nis­ter Joachim Herr­mann hat behaup­tet, dass die Mehr­zahl der musli­mi­schen Frauen in Deutsch­land im Kopf­tuch ein Symbol der Nicht-Gleich­be­rech­ti­gung der Frauen sieht. Entspricht das Ihrer Wahr­neh­mung?

Esra Ayari: Nein, tut sie nicht. Denn hier geht es nicht nur um das Kopf­tuch, sondern um die Selbst­be­stim­mung der musli­mi­schen Frau, die ihr immer wieder abge­spro­chen wird. Poli­ti­ker wie Herr­mann bestim­men eben jene Frauen mit solchen Aussa­gen fremd. In diesem Fall die nicht-kopf­tuch­tra­gen­den musli­mi­schen Frauen. Wie kann ein weißer Mann in solch einer privi­le­gier­ten Situa­tion über­haupt denken zu wissen, wie musli­mi­sche Frauen über das Kopf­tuch denken? Ich hinge­gen bin Musli­min, trage kein Kopf­tuch und mache mich – schon aus femi­nis­ti­scher Über­zeu­gung – jeder­zeit für das selbst­be­stimmte Tragen des Kopf­tuchs stark und zele­briere ihren Mut.

stimmtdas.org: Warum tragen einige musli­mi­sche Frauen in Deutsch­land das Kopf­tuch? Und warum tragen es einige nicht?

Es ist Konsens unter Musli­men, dass das Tragen des Kopf­tuchs ein Gebot des Islams ist, es gibt aber auch andere Meinun­gen, die in der Minder­heit sind. Gläu­bige Musli­min­nen drücken also so ihre Verbun­den­heit aus und es ist ein Akt des Gottes­diens­tes. Dennoch, wenn sie zehn Kopf­tuch­trä­ge­rin­nen fragen, werden sie zehn verschie­dene Gründe hören. Genauso ist es mit musli­mi­schen Frauen, die es nicht tragen. Es gibt viele Gründe, die dazu führen, dass man sich dage­gen entschei­det. Die Angst vor gewalt­tä­ti­gen Über­grif­fen und die Ungleich­be­hand­lung am Arbeits­markt könn­ten beispiels­weise Gründe dafür sein.

stimmtdas.org: Laut eini­gen Umfra­gen ist ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung der Ansicht, dass die Entschei­dung über das Tragen eines Kopf­tuchs nicht von der musli­mi­schen Frau alleine, sondern von der Fami­lie und ihrer Umge­bung getrof­fen wird. Stimmt das? Und warum denken die Deut­schen so?

Es ist ein Erbe der Kolo­ni­al­zeit, dass man die musli­mi­sche Frau zum Opfer stili­siert und ihr die Selbst­be­stim­mung abspricht. Musli­mi­sche Frauen müssen aber nicht geret­tet werden. Weder sind alle Musli­min­nen bemit­lei­dens­werte Frauen, die zum Tragen des Tuches gezwun­gen werden, noch sind alle musli­mi­schen Männer gewalt­tä­tige Patri­ar­chen. Warum denken wir so? Weil die genann­ten Stereo­ty­pen sich immer wieder media­ler Aufmerk­sam­keit erfreuen und gegen­tei­lige, realis­ti­sche Bilder zu selten produ­ziert und gese­hen werden.

stimmtdas.org: Viele Umfra­gen und Studien beschäf­ti­gen sich mit der Frage, was Deut­sche über das Kopf­tuch denken. Nur wenige davon berück­sich­ti­gen auch die andere Perspek­tive, nämlich die der Kopf­tuch­trä­ge­rin­nen. Ist die Stimme der Muslime, insbe­son­dere der musli­mi­schen Frauen, in der Kopf­tuch­de­batte genü­gend vertre­ten?

Nicht genü­gend, nein. Zwar gibt es verein­zelt Akti­vis­tin­nen und mutige Frauen, die sich in die Öffent­lich­keit stel­len, doch meis­tens sind sie alleine und teil­weise viel Hass und Hetze ausge­setzt. Gene­rell sind Muslime und ihre Stim­men nicht ausrei­chend vertre­ten: Nicht in der Poli­tik, nicht in den Medien.

stimmtdas.org: Reli­gi­ons­spe­zi­fi­sche Klei­dung von Männern, wie zum Beispiel Käpp­chen und Bärte, war, anders als die von Frauen, bislang fast nie im Zentrum der öffent­li­chen Debatte. Zufall oder Absicht?

Ich würde eher von einer Syste­ma­tik spre­chen, wie beispiels­weise in der Debatte nach der Kölner Silves­ter­nacht erkenn­bar. Plötz­lich wurden Poli­ti­ker zu Frau­en­recht­lern und instru­men­ta­li­sier­ten die Frau, um das eigene poli­ti­sche Begeh­ren voran­zu­trei­ben. Diese Syste­ma­tik betrifft also nicht nur die musli­mi­sche Frau, sondern die Frau im Allge­mei­nen. An Frau­en­kör­pern leben und ster­ben viele Debat­ten.

Es gibt jedoch wenige Debat­ten in Deutsch­land, die den Leuten so am Herzen liegen, wie die um das Kopf­tuch. Wie lässt sich das erklä­ren?

Das Tuch wird als Projek­ti­ons­flä­che für viele Ängste und Konflikte gese­hen. Nach dem Konstruk­ti­ons­prin­zip wird das Tuch als Symbol des Islams zum Feind­bild konstru­iert. Gleich­zei­tig bietet sie Angriffs­flä­che für vermeint­li­che Frau­en­recht­le­rIn­nen. Das Kopf­tuch ist so oft Gegen­stand von Debat­ten, weil es zu einem konstru­ier­ten Symbol von nega­ti­ven Zuschrei­bun­gen gemacht wurde.

Gerade wird über das Kopf­tuch­tra­gen im öffent­li­chen Dienst disku­tiert. Was denken Sie über das Berli­ner Urteil?

Leider wurde eine kopf­tuch­tra­gende Lehre­rin daran gehin­dert, ihren Beruf auszu­üben. Das Neutra­li­täts­ge­setz in Berlin verbie­tet es ihr, an einem Gymna­sium zu unter­rich­ten. Das ist zum einen diskri­mi­nie­rend und zum ande­ren verfas­sungs­wid­rig. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat es 2015 so entschie­den. Deutsch­land ist kein laizis­ti­scher Staat. Reli­gion ist im öffent­li­chen Raum gestat­tet, jedoch gere­gelt von der reli­giös-welt­an­schau­li­chen Neutra­li­tät. Zwar ist diese umstrit­ten, doch eini­ger­ma­ßen gesi­chert ist, dass der Staat sich nicht mit einer bestimm­ten Reli­gion iden­ti­fi­zie­ren darf, keine bevor­zugt oder vernach­läs­sigt. Dies geschieht jedoch in Berlin. Die dortige Gesetz­ge­bung wird der Plura­li­tät der Stadt keines­wegs gerecht.

Das Inter­view führte Fran­ce­sca Polis­tina.

Die Mehr­zahl der musli­mi­schen Frauen in Deutsch­land sieht im Kopf­tuch ein Symbol der Nicht-Gleich­be­rech­ti­gung der Frauen

Bayerns Innen­mi­nis­ter Joachim Herr­mann (CSU) behaup­tete in der Sendung hart aber fair, das Kopf­tuch sei für die Mehr­zahl der musli­mi­schen Frauen in Deutsch­land ein Symbol der Nicht-Gleich­be­rech­ti­gung der Frau (hier ab Min. 58:40). In der öffent­li­chen Meinung gilt das Kopf­tuch häufig als Zeichen der weib­li­chen Unter­drü­ckung, Abschot­tung oder gar des reli­giö­sen Funda­men­ta­lis­mus, dennoch gibt es wenige Unter­su­chun­gen darüber, welche Bedeu­tung es für Musli­min­nen in Deutsch­land selbst hat. Darun­ter sind die Studien Das Kopf­tuch – Entschleie­rung eines Symbols? der Konrad-Adenauer-Stif­tung, Musli­mi­sches Leben in Deutsch­land des Bundes­am­tes für Migra­tion und Flücht­linge und Zur Akzep­tanz des musli­mi­schen Kopf­tuchs des Minis­te­ri­ums für Inte­gra­tion Baden-Würt­tem­berg, die alle zu dem glei­chen Ergeb­nis kommen: Das Kopf­tuch wird in Deutsch­land fast ausschließ­lich aus reli­giö­sen Grün­den und aus Eigen­mo­ti­va­tion getra­gen. Die Ergeb­nisse der Umfra­gen lassen nicht darauf schlie­ßen, dass Nicht-Gleich­be­rech­ti­gung und Unter­drü­ckung musli­mi­sche Frauen zum Tragen des Kopf­tu­ches bewe­gen. Die Aussage von Joachim Herr­mann bewer­ten wir somit mit stimmt eher nicht.


Es gibt wenige Debat­ten in Deutsch­land, die in der Öffent­lich­keit so heftig geführt werden wie die um das Kopf­tuch. Vor allem die Motive des Kopf­tuch­tra­gens werden disku­tiert: Ist es ein Symbol für reli­giöse Zuge­hö­rig­keit oder ein Symbol der Unter­drü­ckung? Ein Teil der nicht-musli­mi­schen Gesell­schaft in Deutsch­land inter­pre­tiert das Kopf­tuch als Symbol der patri­ar­cha­li­schen Unter­drü­ckung der Frau. Was sagen aber die Musli­min­nen selbst dazu? Bayerns Innen­mi­nis­ter Joachim Herr­mann ist der Meinung, dass die Mehr­zahl der musli­mi­schen Frauen in Deutsch­land im Kopf­tuch ein Symbol der Nicht-Gleich­be­rech­ti­gung der Frau sieht. Es ist aller­dings nicht klar, auf welche Studien oder Umfra­gen er sich dabei bezieht – eine Anfrage von
stimmtdas.org blieb bis zur Veröf­fent­li­chung dieses Textes unbe­ant­wor­tet.

Bisher gibt es nur wenige Studien, die die Motive des Kopf­tuch­tra­gens in Deutsch­land erfor­schen – ein Zeichen dafür, dass das Thema zwar breit disku­tiert wird, der Kennt­nis­stand darüber aller­dings gering ist. Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stif­tung (2006) wird das Kopf­tuch haupt­säch­lich aus reli­giö­sen Grün­den getra­gen. „Die weit verbrei­tete Annahme, das Kopf­tuch werde vor allem auf Druck männ­li­cher Fami­li­en­mit­glie­der getra­gen, kann hier nicht bestä­tigt werden. Dage­gen wird der Mutter ein etwas größe­rer Einfluss zuge­schrie­ben“, erklä­ren die Autoren der Studien. Die Analyse Musli­mi­sches Leben in Deutsch­land (2008) des Bundes­am­tes für Migra­tion und Flücht­linge kommt zu einem ähnli­chen Ergeb­nis: als wich­tigs­ter Grund mit zirka 90 Prozent wird ange­ge­ben, das Kopf­tuch aus reli­giö­sen Beweg­grün­den zu tragen. Der am zweit­häu­figs­ten genannte Grund ist „Das Kopf­tuch vermit­telt mir Sicher­heit“ und wurde von 43 Prozent der Frauen ange­ge­ben. Gut ein Drit­tel der Musli­min­nen, die das Kopf­tuch tragen, tun dies, um als Musli­min erkenn­bar zu sein.

Die oben genann­ten Studien kommen zu dem Schluss, dass Musli­min­nen das Kopf­tuch aus Eigen­mo­ti­va­tion tragen. So schrei­ben die Exper­ten der Konrad-Adenauer-Stif­tung: „Nach diesen Ergeb­nis­sen stellt sich die Entschei­dung für das Kopf­tuch als persön­li­che Entschei­dung dar, die in rela­tiv gerin­gem Ausmaß durch externe Perso­nen beein­flusst wird“. Die Autoren der Studie Musli­mi­sches Leben in Deutsch­land geben an: „Zwang oder Erwar­tun­gen von ande­ren spie­len eine gerin­gere Rolle. Die drei abge­frag­ten Gründe Erwartungen/Forderungen von Seiten des Part­ners, von Seiten der Fami­lie oder der Umwelt werden jeweils von 6 bis 7 Prozent der Frauen geäu­ßert“. Auch eine Studie des Minis­te­ri­ums für Inte­gra­tion Baden-Würt­tem­berg hebt hervor, dass bei der Entschei­dung über das Tragen eines Kopf­tuchs  „nach­weis­lich Unter­schiede zwischen den Anga­ben der Kopf­tuch­trä­ge­rin­nen, die von einer souve­rä­nen Entschei­dung spre­chen, und der Bevöl­ke­rung, die Fami­lie und Freunde als star­ken Einfluss­fak­tor ausma­chen“, bestehen.

Die Exper­ten der Konrad-Adenauer-Stif­tung schluss­fol­gern außer­dem, dass „es der Komple­xi­tät des Themas keines­falls gerecht wird, das Kopf­tuch verein­fa­chend als ein Symbol für die Unter­drü­ckung der Frau aufzu­fas­sen. Offen­bar entschei­den sich auch in Deutsch­land viele musli­mi­sche Frauen aus unter­schied­li­chen Grün­den frei­wil­lig für das Kopf­tuch“. Obwohl man hier argu­men­tie­ren könnte, dass das Gefühl der Unter­drü­ckung sich nur schwer über Umfra­gen ermit­teln lässt, gibt es in den bisher verfüg­ba­ren Analy­sen keinen Hinweis auf empfun­dene Nicht-Gleich­be­rech­ti­gung. Aller­dings ist anzu­mer­ken, dass für die oben genann­ten Analy­sen vor allem Kopf­tuch­trä­ge­rin­nen über das Thema befragt wurden: eine reprä­sen­ta­tive Umfrage unter Musli­min­nen in Deutsch­land — sowohl Kopf­tuch­trä­ge­rin­nen als auch Nicht-Kopf­tuch­trä­ge­rin­nen – scheint noch zu fehlen.


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Fazit: Die Aussa­gen der Teil­neh­me­rin­nen der drei oben genann­ten Umfra­gen waren sehr eindeu­tig: Das Kopf­tuch wird von ihnen aus reli­giö­sen Grün­den und aus Eigen­mo­ti­va­tion getra­gen. Die Erwar­tun­gen oder Forde­run­gen von Seiten des Part­ners, der Fami­lie oder der Umwelt spie­len hinge­gen – so die befrag­ten Musli­min­nen – eher eine margi­nale Rolle. Die Behaup­tung, dass die Mehr­zahl der musli­mi­schen Frauen in Deutsch­land im Kopf­tuch ein Symbol der Nicht-Gleich­be­rech­ti­gung der Frau sieht, lässt sich anhand der bisher verfüg­ba­ren Studien nicht bestä­ti­gen. Obwohl eine umfas­sende, reprä­sen­ta­tive Befra­gung über das Kopf­tuch­tra­gen unter Musli­min­nen in Deutsch­land noch fehlt, deuten die bisher verfüg­ba­ren Analy­sen darauf hin, dass das Zitat von Joachim Herr­mann eher der Wahr­neh­mung der deut­schen Bevöl­ke­rung, und nicht der deut­scher Musli­min­nen entspricht. Seine Aussage bewer­ten wir  mit stimmt eher nicht.

Wachs­tums­mo­tor Brexit? Folgte dem Ausstiegs­re­fe­ren­dum der wirt­schaft­li­che Aufschwung?

Die briti­sche Wirt­schaft sei nach dem Brexit-Refe­ren­dum „kräf­tig gewach­sen“. Das behaup­tete die Chefin der AfD-Bundes­tags­frak­tion Alice Weidel am 22. Februar. Laut den neues­ten Zahlen des Office for Natio­nal Statis­tics ist das Brut­to­in­lands­pro­dukt des Verei­nig­ten König­reichs 2017 tatsäch­lich gewach­sen, und zwar um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese 1,7 Prozent bedeu­ten aller­dings die nied­rigste Wachs­tums­rate seit 2012. Auch im euro­päi­schen Vergleich schnei­det das Wachs­tum der briti­schen Wirt­schaft eher beschei­den ab: die Brut­to­in­lands­pro­dukte Deutsch­lands, Frank­reichs und Spani­ens sind prozen­tual jeweils kräf­ti­ger gestie­gen, genauso wie die Brut­to­in­lands­pro­dukte der EU und der Euro­zone. Obwohl es nicht klar ist, was genau Alice Weidel mit „kräf­ti­gem Wachs­tum“ meint, passt die Zuschrei­bung nicht wirk­lich auf die derzei­tige Wachs­tums­rate der Wirt­schaft des Verei­nig­ten König­reichs. Die Aussage der AfD-Poli­ti­ke­rin bewer­ten wir somit als stimmt eher nicht.

Wie hat sich die briti­sche Wirt­schaft 2017 entwi­ckelt?

Nach dem Brexit-Refe­ren­dum am 23. Juni 2016 haben sich die Befürch­tun­gen vieler Analys­tIn­nen im Hinblick auf die briti­sche Wirt­schaft nicht bestä­tigt. Die Rezes­sion, die viele Wirt­schafts­fach­leute für sehr wahr­schein­lich hiel­ten, ist im ersten Jahr nach der Volks­ab­stim­mung ausge­blie­ben. Das bedeu­tet aber nicht, dass die Wirt­schaft des Landes „kräf­tig gewach­sen“ ist. Laut Zahlen des Office for Natio­nal Statis­tics erhöhte sich das Brut­to­in­lands­pro­dukt 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent – so nied­rig war die Wachs­tums­rate seit 2012 (+1,5 %) nicht mehr (hier ab Kapi­tel 7). Posi­tive Beiträge kamen vor allem aus der Produk­ti­ons­in­dus­trie und Baubran­che, während die Dienst­leis­tungs­bran­che spür­bar rück­läu­fig war.

Wie steht die briti­sche Wirt­schaft im euro­päi­schen Vergleich da?

Um das Wachs­tum der briti­schen Wirt­schaft besser einzu­ord­nen, lohnt es sich, einen Blick auf die ande­ren euro­päi­schen Länder zu werfen. Insge­samt lässt sich euro­pa­weit ein, wenn auch beschei­de­ner, wirt­schaft­li­cher Aufschwung beob­ach­ten. 2017 ist das Brut­to­in­lands­pro­dukt in Deutsch­land um 2,2 Prozent gewach­sen, in Frank­reich um 2 Prozent, in Spanien um gut 3 Prozent und in Italien um 1,5 Prozent. Die BIPs der EU und der Euro­zone sind Schät­zun­gen zufolge insge­samt um 2,4 Prozent gewach­sen. Insge­samt, so die Prognose der Euro­päi­schen Kommis­sion, werden 2018 nur drei EU-Länder eine BIP-Wachs­tums­rate unter zwei Prozent verzeich­nen: Italien, Belgien und eben das Verei­nigte König­reich (hier die Karte).

Fazit: Die befürch­tete Rezes­sion im Verei­nig­ten König­reich hat nicht statt­ge­fun­den, wie Alice Weidel in ihrer Bundes­tags­rede rich­tig formu­lierte. Zahlen des Office for Natio­nal Statis­tics zufolge ist 2017 das briti­sche Brut­to­in­lands­pro­dukt im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gewach­sen. Diese Wachs­tums­rate stellt aller­dings die nied­rigste seit 2012 dar und liegt deut­lich unter­halb des euro­päi­schen Durch­schnitts. Die Behaup­tung von Alice Weidel, dass die briti­sche Wirt­schaft nach dem Brexit-Refe­ren­dum „sogar kräf­tig gewach­sen“ sei, bewer­ten wir somit als stimmt eher nicht.

Sind Geflüch­tete krimi­nel­ler als Deut­sche?

Es ist eine der heikels­ten Fragen in der deut­schen Asyl­de­batte und wird häufig poli­tisch instru­men­ta­li­siert: Sind Geflüch­tete krimi­nel­ler als Deut­sche? Um die Frage zu beant­wor­ten, stüt­zen wir uns auf die poli­zei­li­che Krimi­nal­sta­tis­tik und die kürz­lich erschie­nene Studie Zur Entwick­lung der Gewalt in Deutsch­land. Das Fazit: durch mehr Geflüch­tete, das heißt durch mehr Einwoh­ne­rIn­nen, gibt es auch mehr Gewalt­ta­ten. In eini­gen Berei­chen sind Geflüch­tete, so die Zahlen, krimi­nel­ler als Deut­sche – doch die Zahlen können trügen, warnen selbst die Verfas­ser der Studien. Die Aussage, dass Flücht­linge krimi­nel­ler sein sollen als Deut­sche, stimmt teil­weise, ist aber verein­fa­chend.

Laut der poli­zei­li­chen Statis­tik für das Jahr 2016 hat es in Deutsch­land im Vergleich zum Vorjahr weni­ger Straf­an­zei­gen gege­ben – wenn man auslän­der­recht­li­che Verstöße unbe­rück­sich­tigt lässt. Das ist deshalb sinn­voll, weil es sich dabei um Verstöße handelt, die nur Auslän­de­rIn­nen bege­hen können, und die daher die Statis­tik verzer­ren. Ein Beispiel wäre ein Aufent­halt in Deutsch­land ohne gülti­ges Blei­be­recht. Der leichte Rück­gang von Straf­an­zei­gen von 2015 auf 2016 ist inso­fern bemer­kens­wert, als dass die Zahl der Einwoh­ne­rIn­nen im glei­chen Zeit­raum zuge­nom­men hat. 2015, dem ersten Jahr, in dem die Zahl der Geflüch­te­ten in Deutsch­land stieg, blieb die Anzahl der Straf­an­zei­gen auf dem Niveau des Vorjah­res. Betrach­tet man die Entwick­lung aller Straf­an­zei­gen einschließ­lich auslän­der­recht­li­cher Vorstöße, so stieg die Krimi­na­li­tät von 2014 auf 2015 um 4,1 Prozent und von 2015 auf 2016 um 0,7 Prozent (hier auf Seite 8).

Eindeu­tig ange­stie­gen ist aber, laut der poli­zei­li­chen Krimi­nal­sta­tis­tik, die Zahl der Gewalt­de­likte. Zwischen 2002 bis 2007 stieg die Zahl der Straf­an­zei­gen von Gewalt­kri­mi­na­li­tät, zwischen 2008 und 2014 war sie rück­läu­fig und seit dem Jahr 2015 stieg sie erneut an (hier auf Seite 79). „Es gibt weni­ger Wohnungs­ein­brü­che, Laden­dieb­stähle und Betrugs­de­likte. Aber mehr Gewalt­de­likte aller Art, mit Ausnahme von einem Rück­gang bei den Raub­de­lik­ten“, so Bundes­in­nen­mi­nis­ter Thomas de Maizière in einer Pres­se­mit­tei­lung.

Laut der Poli­zei­sta­tis­tik ist der Anteil der Straf­an­zei­gen gegen Zuge­wan­derte gestie­gen. Die Krimi­nal­sta­tis­tik umfasst unter der Kate­go­rie „Zuwan­de­rer“ Perso­nen mit Aufent­halts­sta­tus „Asyl­be­wer­ber“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling/ Bürger­kriegs­flücht­ling“ und „uner­laubt“ – Perso­nen mit posi­tiv abge­schlos­se­nem Verfah­ren gehö­ren nicht dazu. 2014 verüb­ten die Zuge­wan­der­ten 3,0 Prozent aller Straf­an­zei­gen in Deutsch­land, ein Jahr später 5,7 Prozent, 2016 dann 8,6 Prozent. Damit sind Zuge­wan­derte in der Krimi­nal­sta­tis­tik über­re­prä­sen­tiert: nach Schät­zun­gen des Tages­schau-Fakten­fin­der stel­len sie insge­samt einen Anteil von knapp 2 Prozent an der Gesamt­be­völ­ke­rung dar. In eini­gen Kate­go­rien von Gewalt­de­lik­ten war der Anteil von Zuge­wan­der­ten 2016 sogar noch höher, zum Beispiel bei Verge­wal­ti­gung und sexu­el­ler Nöti­gung (2016: 14,9 %), Raub (14,3 %) und Straf­ta­ten gegen das Leben (12 %). Die Poli­zei­sta­tis­tik scheint also zu bele­gen, dass Geflüch­tete krimi­nel­ler sind als Deut­sche. Doch die Wahr­heit hinter den Prozent­zah­len ist komple­xer.

Inter­pre­ta­ti­ons­pro­bleme der Statis­tik

Zum einen ist da die oben genannte Defi­ni­tion: aner­kannte Asyl­be­rech­tigte erschei­nen in der Krimi­nal­sta­tis­tik nicht als „Zuwan­de­rer“, sondern als „Nicht­deut­sche.“ Darun­ter werden alle Perso­nen ohne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, auch EU-Bürge­rIn­nen, erfasst. Infor­ma­tio­nen darüber, wie groß der Anteil der aner­kann­ten Asyl­be­rech­tig­ten an dieser Gruppe ist, hat das Bundes­kri­mi­nal­amt nicht (hier auf Seite 73). Anders formu­liert kennen wir also nicht die genaue Anzahl der Straf­an­zei­gen gegen alle Geflüch­tete, sondern ledig­lich die Straf­an­zei­gen gegen die „Zuwan­de­rer” im Sinne der Krimi­nal­sta­tis­tik, das heißt die Perso­nen, deren Aufent­halt noch unge­klärt ist oder abge­lehnt wurde.

Hinzu kommen zwei weitere Aspekte. Erstens: die in der poli­zei­li­chen Statis­tik erfass­ten Straf­an­zei­gen sind nicht mit tatsäch­lich began­ge­nen Straf­ta­ten zu verwech­seln. Ob der Verdäch­tige auch wirk­lich der Täter ist, wird nicht von der Poli­zei, sondern von der Staats­an­walt­schaft geprüft – und taucht in der Poli­zei­sta­tis­tik nicht auf. Zwei­tens: Nicht alle Straf­ta­ten, die began­gen werden, landen als Anzei­gen bei der Poli­zei – es gibt viel­mehr eine hohe Dunkel­zif­fer unent­deck­ter oder nicht ange­zeig­ter Delikte. Fach­leu­ten zufolge werden von Auslän­de­rIn­nen verübte Delikte deut­lich häufi­ger ange­zeigt als solche, bei denen der oder die Tatver­däch­tig deutsch ist. Wie groß dieser Unter­schied ist, lässt sich schwer einschät­zen.

Gewalt­de­likte von Geflüch­te­ten werden laut der Studie Zur Entwick­lung der Gewalt in Deutsch­land der Krimi­no­lo­gen Chris­tian Pfeif­fer, Dirk Baier und Sören Kliem „mindes­tens doppelt so oft ange­zeigt“ (hier auf Seite 3). Beson­ders offen­sicht­lich sei dies bei Verge­wal­ti­gungs­de­lik­ten. Der Deut­schen Welle sagte Pfeif­fer, dass die Anzei­ge­quote bei 44 Prozent liegt, wenn der Tatver­däch­tige Auslän­der ist, sich aber auf 18 Prozent redu­ziert, wenn der Tatver­däch­tige und das Opfer Deut­sche sind. Laut den drei Krimi­no­lo­gen sollen Medien und Poli­tik unbe­dingt auf diesen Verzer­rungs­fak­tor hinwei­sen, wenn von Gewalt­kri­mi­na­li­tät durch Geflüch­tete die Rede ist.

Was sagt die krimi­no­lo­gi­sche Forschung?

Anders als die poli­zei­li­che Krimi­nal­sta­tis­tik basiert die Studie von Pfeif­fer, Baier und Kliem auf Daten, die vom Nieder­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­rium bereit­ge­stellt wurden und die unter der Kate­go­rie „Flücht­linge“ sowohl Asyl­be­rech­tigte als auch Asyl­be­wer­be­rIn­nen erfas­sen. Die Studie, die im Auftrag des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie und Jugend (BMFSFJ) erstellt wurde und Anfang des Jahres für Schlag­zei­len sorgte, beschränkt sich auf Gewalt­de­likte in Nieder­sach­sen, ist aller­dings laut den Autoren auf die ganze Bundes­re­pu­blik über­trag­bar. Denn Nieder­sach­sen sei im Hinblick auf die sozia­len Fakto­ren, die für Krimi­na­li­tät rele­vant sind, ein Durch­schnitts­land. Das Fazit: nach jahre­lan­gem Rück­gang stie­gen die Gewalt­ta­ten im Zeit­raum von 2015 bis 2016 insge­samt um 10 Prozent wieder an (hier auf Seite 2). Die Zunahme der Gewalt­kri­mi­na­li­tät sei maßgeb­lich Flücht­lin­gen zuzu­rech­nen. Die Quote der Geflüch­te­ten bei allen aufge­klär­ten Fällen ist seit 2014 von 4,3 auf 13,3 Prozent ange­stie­gen (hier auf Seite 2). Doch auch hier muss man diffe­ren­zie­ren.


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Zu knapp der Hälfte, schrei­ben die Autoren, lässt sich die erhöhte Gewalt­quote von Flücht­lin­gen damit erklä­ren, dass sich die Zahl der regis­trier­ten Geflüch­te­ten zwischen 2014 und 2016 mehr als verdop­pelt hat: mehr Einwoh­ne­rIn­nen, egal welcher Herkunft, bedeu­tet in der Regel auch mehr Gewalt­ta­ten. Außer­dem soll­ten wich­tige Fakto­ren der krimi­no­lo­gi­schen Forschung in Betracht gezo­gen werden, wie zum Beispiel der hohe Anteil an jungen Männern bei Gewalt- und vor allem bei Sexu­al­de­lik­ten, und die prekäre soziale Lage. In allen Ländern der Welt, und das gilt auch für Deutsch­land, werden Gewalt­ta­ten vor allem von jungen Männern zwischen 14 und 30 Jahren verübt – in sozial prekä­ren Lebens­si­tua­tio­nen und Wohn­ver­hält­nis­sen (zum Beispiel in Flücht­lings­un­ter­künf­ten) erhöht sich deren Anfäl­lig­keit für Krimi­na­li­tät zusätz­lich. Vergleicht man die deut­sche Bevöl­ke­rung mit den Geflüch­te­ten, ist auffäl­lig, dass letz­tere Gruppe im Schnitt männ­li­cher, jünger und sozial schlech­ter posi­tio­niert ist. Unter den Geflüch­te­ten, die nach Deutsch­land gekom­men sind, sind also über­pro­por­tio­nal viele Perso­nen, die auch in der einhei­mi­schen Bevöl­ke­rung beson­ders häufig straf­fäl­lig werden. Dazu kommt das Fehlen der Frauen, die laut der Studie eine „gewalt­prä­ven­tive und zivi­li­sie­rende Wirkung“ haben.

Ein weite­rer Belas­tungs­fak­tor ist laut der Studie die Akzep­tanz der „Macho­kul­tur“: Die Geflüch­te­ten stam­men über­wie­gend aus musli­mi­schen Ländern, die von männ­li­cher Domi­nanz geprägt sind. Reprä­sen­ta­tiv­be­fra­gun­gen des Krimi­no­lo­gi­schen Forschungs­in­sti­tut Nieder­sach­sen (KFN) sind zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass junge männ­li­che Zuwan­de­rer aus solchen Kultu­ren soge­nannte gewalt­le­gi­ti­mie­rende Männ­lich­keits­nor­men mehr verin­ner­licht haben als gleich­alt­rige Deut­sche oder in Deutsch­land gebo­rene Jugend­li­che (hier auf Seite 3).

Gibt es Unter­schiede inner­halb der Gruppe der Flücht­linge?

Der Blick auf die einzel­nen Herkunfts­län­der offen­bart große Unter­schiede: Zuge­wan­derte aus Syrien, Irak und Afgha­ni­stan fallen deut­lich selte­ner auf, Menschen aus Marokko, Alge­rien und Tune­sien dage­gen beson­ders oft. Aller­dings: je gefähr­li­cher der Flucht­weg nach Europa, desto höher ist der Anteil junger Männer. Unge­fähr 50 Prozent der Geflüch­te­ten aus Nord­afrika, die vorwie­gend über das Mittel­meer kommen, sind junge Männer. Von den Flücht­lin­gen aus Syrien, dem Irak und Afgha­ni­stan, die vor allem über die Balkan­route einwan­der­ten, sind nur 25 Prozent jung und männ­lich. Dazu kommt die unter­schied­li­che Aner­ken­nungs­per­spek­tive: je gerin­ger die Wahr­schein­lich­keit eines posi­ti­ven Asyl­be­scheids ist (und das gilt beson­ders bei Nord­afri­ka­nern), desto höher die Anfäl­lig­keit für Krimi­na­li­tät (hier auf Seite 2).

Die Studie kommt dazu zu dem Ergeb­nis, dass die Gewalt von Geflüch­te­ten sich vor allem gegen Geflüch­tete selbst oder sons­tige Auslän­der rich­tet: mutmaß­li­che Opfer von gewalt­tä­ti­gen Geflüch­te­ten sind laut Daten zu einem Drit­tel Deut­sche.

Fazit: Noch nicht aner­kannte Geflüch­tete sind laut der poli­zei­li­chen Krimi­nal­sta­tis­tik krimi­nel­ler als Deut­sche: Während sie 2016 nur 2 Prozent der Gesamt­be­völ­ke­rung ausmach­ten, gingen 8,6 Prozent aller Straf­an­zei­gen gegen sie. Vor allem an Gewalt­de­lik­ten ist laut der Studie von Pfeif­fer, Baier und Klim der Anteil von Geflüch­te­ten sehr hoch. Doch ist zu sagen, dass die Krimi­na­li­tät von Deut­schen und Geflüch­te­ten anhand der vorhan­de­nen Zahlen nur bedingt vergleich­bar ist. So berück­sich­tigt beispiels­weise die Statis­tik der Poli­zei ledig­lich Straf­an­zei­gen und nicht rechts­kräf­tig bestä­tigte Straf­ta­ten – und auslän­di­sche mutmaß­li­che Täte­rIn­nen werden viel öfter ange­zeigt als deut­sche. Pfeif­fer, Baier und Klim führen in ihrer Studie weitere soge­nannte krimi­no­lo­gi­sche Fakto­ren an, die den über­pro­por­tio­na­len Anteil von Geflüch­te­ten an Gewalt­de­lik­ten und Straf­ta­ten insge­samt rela­ti­vie­ren: So sind unter den Flücht­lin­gen mehr junge Männer als in der Gesamt­be­völ­ke­rung. Diese Gruppe ist die, die, egal in welchem Land, die meis­ten Straf­ta­ten verübt. Auch fehlende Zukunfts­per­spek­ti­ven spie­len laut den Autoren eine entschei­dende Rolle dabei, ob Geflüch­tete krimi­nell werden – dies erkläre, dass vor allem Flücht­linge aus Nord­afrika auffäl­lig würden. Aufgrund all dieser Fakto­ren, die die Statis­ti­ken verfäl­schen können, bewer­ten wir die Aussage, Flücht­linge seien krimi­nel­ler als Deut­sche mit stimmt teil­weise, ist aber verein­fa­chend.

 


Weitere Checks zum Thema Geflüch­tete

Boris Palmer (Grüne) behauptet: Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan, um Abschiebung dorthin zu rechtfertigen. Im Faktencheck von stimmtdas.org bewerten wir diese Aussage mit stimmt eher nicht.

Die besten Fakten­check aus 2017

Fake News in Deutsch­land: die Lehre der Bundes­tags­wahl
Die Fakten­prü­fer von Correc­tiv und First Draft haben vor der Bundes­tags­wahl vier Wochen lang Falsch­mel­dun­gen aufge­spürt. Das Fazit, in Kürze: 1) Fast immer ging es bei Falsch­in­for­ma­tio­nen um die Themen Flücht­lings­po­li­tik, Migra­tion, Asyl und Krimi­na­li­tät von Zuwan­de­rern, 2) So gut wie alle nennens­wer­ten Miss­in­for­ma­tio­nen wurden im rech­ten Milieu verbrei­tet, 3) Die deut­sche Öffent­lich­keit ist reif und fähig zu aufge­klär­ter poli­ti­scher Debatte, aber ein großer Teil der Bevöl­ke­rung bleibt empfäng­lich für Miss­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen. Die komplette Bilanz, inter­es­sant und infor­ma­tiv, könnt ihr hier lesen.

Die verlo­rene Ehre der Stadt Schorn­dorf
Die Schowo, “das große Stadt­fest im Herzen von Schorn­dorf” in der Region Stutt­gart, hatte bisher im Rest des Landes kaum jeman­den inter­es­siert. Dann kamen die Ausschrei­tun­gen und die Rede wurde schnell von einer “zwei­ten Kölner Silves­ter­nacht”. In einer Juli-Nacht sollen Asyl­be­wer­ber Chaos und Schre­cken verbrei­tet haben. Sie sollen Frauen massen­haft begrapscht und Poli­zis­ten ange­grif­fen haben. Erst nach der Hetze kamen die Fakten, und sie waren anders. Spie­gel online hat rekon­stru­iert, wie es zu einer media­len Eska­la­tion kam.

The Lie of the Year 2017 goes to Donald Trump
Alle Hinweise deuten darauf hin, dass Russ­land sich in den USA-Wahl­kampf einge­mischt hat. Die US-Geheim­dienste schrie­ben in einem Report, dass der russi­sche Präsi­dent Vladi­mir Putin Maßnah­men ange­ord­net hat, um die Wahl zu beein­flus­sen. Auch Face­book, Google und Twit­ter, die in ihren Networks recher­chiert haben, kamen zu dem glei­chen Ergeb­nis. Nur ein Mann strei­tet alle Vorwürfe ab: Donald Trump. In einem Inter­view mit NBC sagte er, dass das eine “made-up story” sei. Poli­ti­fact, die wich­tigste Fact­che­cking-Webseite der USA, erklärt, warum das die Lüge des Jahres ist.

Not just about poli­tics: Gesund­heit und Fake News
Es wird häufig disku­tiert, inwie­fern Fake News die poli­ti­sche Debatte beein­flus­sen können. Weni­ger disku­tiert wird ihre Auswir­kung auf die Gesund­heit, doch die Gefahr ist genauso groß. Laut einer Analyse der briti­schen Zeitung independent.co.uk, werden gesund­heit­li­che Infor­ma­tio­nen aus frag­wür­di­gen Seiten oft mehr geteilt als Berichte von seriö­sen Nach­rich­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen. Letz­tes Jahr enthiel­ten mehr als die Hälfte der 20 am meis­ten geteil­ten und kommen­tier­ten Posts mit “Krebs” in der Schlag­zeile Behaup­tun­gen, die vom Cancer Rese­arch UK als “Mythen” einge­stuft werden. Zeit zu handeln, sagen die Exper­ten aus der Bran­che.

Die belieb­tes­ten Arti­kel von stimmtdas.org
Für uns war es ein sehr inten­si­ves Jahr. Wir haben stimmtdas.org gestar­tet und die Bundes­tags­wahl unter die Lupe genom­men. Wir haben vier­zig Aussa­gen von deut­schen Poli­ti­kern analy­siert, recher­chiert und bewer­tet. Wir haben über Migra­tion, Umwelt, Bildung, Digi­ta­li­sie­rung und andere Themen infor­miert. Wir haben eine tolle Commu­nity gebaut, die uns hilft, unsere Checks immer trans­pa­ren­ter und genauer zu gestal­ten. Deshalb schen­ken wir euch zum Jahres­ende zwei unse­rer besten Checks des Jahres: Alex­an­der Gauland zur Ener­gie­wende und Chris­tian Lind­ner zur Inter­net­ge­schwin­dig­keit, und wünschen damit einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Das Team von stimmtdas.org

Selbst in Ländern wie Portu­gal und Grie­chen­land (…), gibt es eine höhere Vermö­gens­quote als bei uns.

In einer Diskus­sion zum Thema Wohnun­gen in Deutsch­land behaup­tete Nicola Beer, die Gene­ral­se­kre­tä­rin der FDP, dass selbst Länder wie Portu­gal und Grie­chen­land, die von Deutsch­land im Rahmen der euro­päi­schen Soli­da­ri­tät unter­stützt werden, eine höhere Vermö­gens­quote hätten. Aus dem Kontext ergibt sich, dass Nicola Beer mit „Vermö­gens­quote“ der Anteil der Menschen, die in den eige­nen Immo­bi­lien wohnen, meint – das heißt die Wohn­ei­gen­tums­quote. So betrach­tet ist die Aussage korrekt, bele­gen unter­schied­li­che Studien. Nach Anga­ben des Euro­päi­schen Statis­ti­schen Amtes bildet Deutsch­land mit einer Wohn­ei­gen­tums­quote von 52 Prozent das Schluss­licht in der Euro­päi­schen Union. Eine trans­pa­ren­tere Diskus­sion zum Thema sollte aber auch weitere Fakto­ren berück­sich­ti­gen, wie zum Beispiel die Wohnungs­qua­li­tät. Laut Euro­stat ist der Anteil der Bevöl­ke­rung, die in Portu­gal und Grie­chen­land in schlech­ten oder zu klei­nen Wohnun­gen wohnt, deut­lich höher als in Deutsch­land. Außer­dem zeigen die Zahlen, dass Wohn­ei­gen­tums­quote und Wirt­schafts­kraft eines Landes nicht korre­lie­ren. Die Aussage der FDP-Poli­ti­ke­rin bewer­ten wir somit als stimmt, ist aber verein­fa­chend.

FDP-Poli­ti­ke­rIn­nen haben sich im vergan­ge­nen Wahl­kampf häufig zum Thema Wohn­ei­gen­tums­quote geäu­ßert. Um die Aussage, dass es in Deutsch­land zu wenig Eigen­tums­woh­nun­gen gibt, zu bekräf­ti­gen, wurde in den meis­ten Fällen die Eigen­tums­quote Deutsch­lands mit ande­ren ärme­ren Ländern Euro­pas vergli­chen. In der N24-Sendung „Studio Fried­man“ (ab min. 7:30) sagte Nicola Beer, dass „selbst Länder wie Portu­gal und Grie­chen­land, die von Deutsch­land im Rahmen der euro­päi­schen Soli­da­ri­tät unter­stützt werden, eine höhere Vermö­gens­quote haben“. FDP-Chef Chris­tian Lind­ner behaup­tete im Hyper­bo­leTV, dass „in Deutsch­land nur 48 Prozent der Menschen eine eigene Wohnung haben, deut­lich weni­ger als in Ländern wie Belgien und Italien“. Marie-Agnes Strack-Zimmer­mann, stell­ver­tre­tende Bundes­vor­sit­zende der FDP, sagte im „Eins zu eins“-Gespräch des WDR: „Es gibt kein Land in Europa, wo es so wenige (Wohn-)Eigentümer gibt wie in Deutsch­land, und das in einem wohl­ha­ben­den Land“ (Ab min. 15.30). Dass das Thema mehr­mals ange­spro­chen wurde ist kein Zufall: die Finan­zie­rung der eige­nen vier Wände ist ein wich­ti­ges Argu­ment für die FDP, die in dem Eigen­tum eine Säule der Alters­vor­sorge sieht und Wohnungs­kauf für Fami­lien fördern will.

Die Zahlen geben ihnen recht: auch wenn die Ergeb­nisse leicht vonein­an­der abwei­chen, kommen unter­schied­li­che Studien zu dem Ergeb­nis, dass unge­fähr die Hälfte der Deut­schen zur Miete wohnt. Laut Euro­stat (Abbil­dung 2) beträgt die Wohn­ei­gen­tums­quote insge­samt 52 Prozent (Daten 2015). Laut dem Insti­tut der deut­schen Wirt­schaft Köln (IW) handelt es sich um 45 Prozent (Daten 2014). Vor allem beim einkom­mens­schwächs­ten Fünf­tel der Bevöl­ke­rung sei die Wohn­ei­gen­tums­quote nied­rig, schreibt das IW in einem Kurz­be­richt.

Quelle: Euro­stat, 2017

Im euro­päi­schen Vergleich schnei­det Deutsch­land schlecht ab – nied­ri­ger ist die Eigen­tums­quote nur im Nicht-EU-Land Schweiz (43%). Auch die Eigen­tums­quote in Öster­reich (55%), Däne­mark (62%), Groß­bri­tan­nien (63%) und Frank­reich (65%) ist nied­ri­ger als der euro­päi­sche Durch­schnitt, während vor allem Bürger in Osteu­ropa häufi­ger in ihrem Eigen­tum wohnen. Ein Beispiel: In Rumä­nien, wo das BIP pro Kopf die Hälfte des deut­schen beträgt, wohnen fast alle Menschen (97 %) in den eige­nen vier Wänden. Woran liegt das?

Bei der Eigen­tums­quote eines Landes spielt dessen Wirt­schafts­kraft keine entschei­dende Rolle, wie die Zahlen zeigen: rele­vant sind viel­mehr Fakto­ren wie die poli­ti­schen Rahmen­be­din­gun­gen, die Attrak­ti­vi­tät des Miet­markts und, nicht zuletzt, die natio­nale Kultur. Die hohe Eigen­tums­quote in Rumä­nien lässt sich als Folge der massi­ven Priva­ti­sie­rung nach dem Ende des Sozia­lis­mus erklä­ren; für die nied­rige Eigen­tums­quote in der Schweiz spie­len hinge­gen Fakto­ren wie der gut funk­tio­nie­rende Miet­woh­nungs­markt eine entschei­dende Rolle. Die Glei­chung, dass reiche Länder auch eine hohe Wohnungs­ei­gen­tums­quote aufwei­sen, scheint nicht aufzu­ge­hen – deshalb erwei­sen sich Versu­che, Eigen­tums­quote und Wirt­schafts­kraft in Bezug zu setzen, als irre­füh­rend.

Zwei der Haupt­fak­to­ren, die die nied­rige Eigen­tums­quote Deutsch­lands bisher beein­flusst haben, sind das soziale Wohnungs­bau­pro­gramm der Nach­kriegs­zeit (nach­dem ein Groß­teil des Immo­bi­li­en­be­stan­des vernich­tet worden war) und der gut funk­tio­nie­rende Miet­markt, der eine reelle Alter­na­tive zum Wohn­ei­gen­tum darstellt — das ist in vielen euro­päi­schen Ländern anders. Ulrich Ropertz, Spre­cher des Deut­schen Mieter­bun­des, sagte Spie­gel Online: „In Deutsch­land ist die Wohn­qua­li­tät im Bereich der Miet­woh­nun­gen sehr hoch. Eine Miet­woh­nung unter­schei­det sich oft kaum von einer Eigen­tums­woh­nung. Wer zwischen beiden wählen kann, entschei­det meist nach rein finan­zi­el­len Krite­rien.“ Michael Voigt­län­der, Immo­bi­li­en­öko­nom am Insti­tut der deut­schen Wirt­schaft in Köln, sagte sueddeutsche.de: „In ande­ren Ländern hat Wohn­ei­gen­tum einen ande­ren Stel­len­wert. In Deutsch­land ist man als Mieter zufrie­den – und eher vorsich­ti­ger, was den Haus­kauf angeht“.

Eine trans­pa­rente, euro­pa­weite Diskus­sion zur Eigen­tums­quote sollte außer­dem weitere Aspekte berück­sich­ti­gen, wie zum Beispiel die Wohnungs­qua­li­tät. Ein wesent­li­ches Krite­rium zur Bewer­tung der Quali­tät von Wohn­raum ist die Frage, ob der Wohn­raum ausreicht. Weitere Krite­rien sind zum Beispiel das Fehlen von Bad oder Toilette, ein undich­tes Dach oder eine unge­nü­gende Hellig­keit der Wohnung. In Rumä­nien, aber auch in den von Nicola Beer erwähn­ten Ländern Portu­gal und Grie­chen­land, ist der Anteil der Bevöl­ke­rung, die in schlech­ten und zu klei­nen Wohnun­gen wohnt, deut­lich höher als in Deutsch­land (Abbil­dun­gen 3 und 4).

Fazit: Unter­schied­li­che Studien zeigen, dass unge­fähr die Hälfte der Deut­schen in Eigen­tums­woh­nun­gen lebt – in Europa ist nur die Eigen­tums­quote in der Schweiz nied­ri­ger. Die Aussage von Nicola Beer, dass selbst Länder wie Portu­gal und Grie­chen­land, die von Deutsch­land im Rahmen der euro­päi­schen Soli­da­ri­tät unter­stützt werden, eine höhere Vermö­gens­quote aufwei­sen, ist damit korrekt. Aller­dings zeigen die Daten, dass Eigen­tums­quote und Wirt­schafts­kraft eines Landes nicht korre­lie­ren. Um falsche Schluss­fol­ge­run­gen zu vermei­den, sollte man diese Fakto­ren daher nicht mitein­an­der in Verbin­dung setzen. Außer­dem sollte eine trans­pa­rente Diskus­sion zur Eigen­tums­quote euro­pa­weit auch wich­tige Aspekte wie die Wohnungs­qua­li­tät, in welcher Deutsch­land ziem­lich gut abschnei­det, berück­sich­ti­gen. Die Aussage der FDP-Poli­ti­ke­rin bewer­ten wir deswe­gen mit einem stimmt und dem Zusatz verein­fa­chend.

Deutsch­land ist ein Land, das mehr Flücht­linge aufnimmt, als alle ande­ren euro­päi­schen Länder.

Betrach­tet man nur die abso­lu­ten Zahlen, stimmt die Aussage von Sigmar Gabriel. Seit 2008 haben durch­ge­hend in keinem ande­ren Land Euro­pas so viele Flücht­linge Asyl bean­tragt wie in Deutsch­land. Berück­sich­ti­gen wir die Bevöl­ke­rungs­größe Deutsch­lands und die damit einher­ge­hen­den Aufnah­me­ka­pa­zi­tä­ten gegen­über ande­ren Ländern, zeigt sich ein ande­res Bild.  Rech­net man die Anzahl an Flücht­lin­gen pro eine Million Einwoh­ner, steht Deutsch­land nicht an erster Stelle in Europa. Deswe­gen erhält die faktisch korrekte Aussage von Sigmar Gabriel von uns den Zusatz verein­fa­chend.

Außen­mi­nis­ter Sigmar Gabriel, SPD, sagte im Inter­view (ca. 48. Minute) mit dem Video-Blog­ger Tilo Jung, dass Deutsch­land ein Land ist, das mehr Flücht­linge aufnimmt als alle ande­ren euro­päi­schen Länder. Jung stellt darauf­hin die Frage in den Raum, ob das wirk­lich aktu­ell noch der Fall ist und ob Länder wie Grie­chen­land und Italien nicht mitt­ler­weile mehr Menschen aufneh­men. Wir haben uns die Daten genau ange­schaut. Da Gabriel in seiner Aussage auf keinen spezi­fi­schen Zeit­raum eingeht, checkt stimmtdas.org sowohl die aktu­el­len Zahlen als auch die der letz­ten zehn Jahre.

Die Daten von Euro­stat, dem Statis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Union, bieten einen Gesamt­über­blick über die euro­pa­weite Flücht­lings­si­tua­tion. Von Januar 2008 bis Juni 2017 haben unge­fähr 1,9 Millio­nen Menschen Asyl in Deutsch­land bean­tragt, so viel wie in keinem ande­ren euro­päi­schen Land. Die posi­ti­ven Entscheide (Flücht­lings­schutz, Asyl­be­rech­ti­gung, subsi­diä­rer Schutz und Abschie­bungs­ver­bot) in erster Instanz lagen bei unge­fähr 690.000: mehr als in jedem ande­ren euro­päi­schen Land. 65 Prozent der 1,9 Millio­nen Asyl­an­trä­gen wurden allein 2015 und 2016 gestellt. Seit 2012 ist Deutsch­land das Land in Europa, in dem jähr­lich am meis­ten Asyl­an­träge gestellt werden und seit 2014 auch das Land, in dem am meis­ten posi­tive Entschei­dun­gen fielen. Wenn man also die abso­lu­ten Zahlen betrach­tet, erweist sich Gabri­els Aussage als korrekt.

Mit seinen rund 82 Millio­nen Einwoh­nern ist Deutsch­land aber das bei weitem bevöl­ke­rungs­reichste Land Euro­pas, gefolgt von Frank­reich, wo 15 Millio­nen weni­ger Menschen leben. Ein bevöl­ke­rungs­rei­ches Land wie Deutsch­land hat natür­lich eine höhere Aufnah­me­ka­pa­zi­tä­ten als ein klei­nes Land wie Zypern oder Luxem­burg. Wenn man die Anzahl der Flücht­linge an der Gesamt­be­völ­ke­rung misst, erscheint ein ande­res Bild: Unter Berück­sich­ti­gung der Bevöl­ke­rungs­größe gehörte Deutsch­land von 2008 bis 2015 nie zu den Top 3‑Ländern, weder was Anzahl der Asyl­an­träge noch was posi­tive Entschei­dun­gen pro eine Million Einwoh­ner angeht. An der Spitze der Tabelle stan­den in dem Zeit­raum Schwe­den und Malta. Die Anzahl an posi­ti­ven Entschei­dun­gen pro eine Million Einwoh­ner, die von 2008 bis 2013 in Deutsch­land erteilt wurden, lag sogar unter dem euro­päi­schen Durch­schnitt.

Die Lage änderte sich radi­kal im Jahr 2016. In diesem Jahr wurden in Deutsch­land 745.000 Asyl­an­träge gestellt, das bedeu­tet 9.068 Anträge pro eine Million Einwoh­ner – mehr als in jedem ande­ren euro­päi­schen Land. Im selben Jahr wurden 434.000 posi­tive Entschei­dun­gen erteilt, das bedeu­tet 5.280 pro eine Million Einwoh­ner. Nur in Schwe­den gab es mehr Aner­ken­nun­gen.

Der Trend hat sich in diesem Jahr fort­ge­setzt: Im ersten Halb­jahr 2017 (Januar-Juni) haben 101.000 Menschen Asyl in Deutsch­land bean­tragt und man kann wieder sagen: mehr als in jedem ande­ren euro­päi­schen Land. Wenn man aller­dings die Zahl der Asyl­be­wer­ber pro eine Million Einwoh­ner berück­sich­tigt, gibt es fünf Länder, in denen mehr Anträge gestellt wurden als in Deutsch­land: Grie­chen­land, Zypern, Luxem­burg, Malta und Öster­reich.

Fazit: Vor allem in den letz­ten Jahren hat Deutsch­land eine große Bereit­schaft gezeigt, Flücht­linge aufzu­neh­men. Betrach­tet man nur die abso­lute Zahl, stimmt die Aussage von Sigmar Gabriel: sowohl im Jahr 2017 als auch im gesam­ten Zeit­raum seit 2008 haben in keinem ande­ren Land Euro­pas so viele Flücht­linge Asyl bean­tragt, wie in Deutsch­land. Bei einem solchen Länder­ran­king verglei­chen wir jedoch nicht Glei­ches mit Glei­chem, da sich die Länder Euro­pas zum Beispiel in ihrer Einwoh­ner­zahl und damit ihrer Aufnah­me­ka­pa­zi­tät unter­schei­den. Berück­sich­ti­gen wir die Bevöl­ke­rungs­größe Deutsch­lands zeigt sich ein ande­res Bild: Rech­net man die Anzahl an Flücht­lin­gen pro eine Million Einwoh­ner, steht Deutsch­land weder im Jahr 2017 noch im gesam­ten Zeit­raum von 2008 bis 2017 an erster Stelle in Europa. Die Aussage von Sigmar Gabriel bewer­ten wir deswe­gen mit einem stimmt und dem Zusatz verein­fa­chend.


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Hatte sich die Flücht­lings­krise über Monate im Voraus ange­deu­tet?

Martin Schulz behaup­tete im TV-Duell mit Angela Merkel, dass die Flücht­lings­krise 2015 nicht uner­war­tet kam: „Die Flücht­lings­krise kam auf uns zu. Und sie kam nicht erst seit Tagen, sondern sie kam über Monate und Monate“, sagte der SPD-Spit­zen­kan­di­dat. Seine Aussage stimmt, wie Zahlen von Euro­stat, dem statis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Union, bele­gen. Obwohl die Zahl der Asyl­be­wer­ber 2015 in den Mona­ten Septem­ber und Okto­ber drama­tisch stieg und den Jahres­höchst­stand erreichte, bean­trag­ten schon in den ersten acht Mona­ten des Jahres unge­fähr 260.000 Menschen Asyl in Deutsch­land (460.000 im ganzen Jahr). Euro­pa­weit waren es 712.000 (1,3 Millio­nen im ganzen Jahr). Außer­dem zeigen die Daten, dass die Zahl der Asyl­be­wer­be­rIn­nen ab 2014 konti­nu­ier­lich gestie­gen ist. Deshalb ist es rich­tig, zu behaup­ten, dass sich die Flücht­lings­krise über Monate hinweg ankün­digte.

Das Thema Flücht­lings­po­li­tik eröff­nete das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz. Angela Merkel erklärte, dass sie ange­sichts der sich zuspit­zen­den Situa­tion in den unga­ri­schen Flücht­lings­la­gern im Septem­ber 2015 schnell entschei­den und handeln musste. Darauf­hin wirft Schulz ein, dass sich die Flücht­lings­krise lang ange­kün­digt habe. Diese Zeit hätte für eine euro­päi­sche Lösung genutzt werden sollen. Wir prüfen Martin Schulz Aussage, die Krise habe sich über Monate hinweg ange­deu­tet.

Laut UNHCR haben seit Mitte der 1990er Jahre Flucht und Vertrei­bung in den meis­ten Regio­nen welt­weit zuge­nom­men. Im Jahr 2015 waren insge­samt 65 Millio­nen Menschen auf der Flucht – mehr als jemals zuvor. 2015 war auch ein Rekord­jahr, was die Zahl der gestell­ten Asyl­an­träge in den Indus­trie­staa­ten betrifft: insge­samt wurden dort zwei Millio­nen Anträge regis­triert. Und in der Tat kam diese Entwick­lung nicht aus dem Nichts: Die offi­zi­el­len Zahlen der euro­päi­schen Statis­tik­be­hörde Euro­stat doku­men­tie­ren einen allmäh­li­chen Anstieg der Flücht­lings­zah­len bis zu den drama­ti­schen Ereig­nis­sen im Herbst 2015. Bereits 2014 zeigte sich ein stei­gen­der Trend. Diese Dyna­mik verschärfte sich im Jahr 2015.

Zu beach­ten ist, dass Flücht­linge in der Regel erst verspä­tet einen Asyl­an­trag stel­len und sich dieses Datum nicht unbe­dingt mit dem Tag ihrer Einreise deckt. Obwohl also manche Flücht­linge erst verspä­tet in der Statis­tik auftau­chen, doku­men­tie­ren die Zahlen von Euro­stat, dass es Vorzei­chen gab für die turbu­lente Situa­tion im Herbst 2015.

Fazit: Mit seiner Aussage unter­stellt Martin Schulz der amtie­ren­den Kanz­le­rin Merkel, dass ihre Flücht­lings­po­li­tik nicht voraus­schau­end gewe­sen sei. Es stimmt, dass die Zahl der nach Deutsch­land und Europa kommen­den Flücht­linge über einen länge­ren Zeit­raum konti­nu­ier­lich gestie­gen ist. Die Zuspit­zung im Jahr 2015 kam also nicht über­ra­schend, sondern zeich­nete sich schon in den Vorjah­ren ab.


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Deutsch­land gehört zu den Ländern, die mit am wenigs­ten Waffen (in den Nahen Osten) expor­tie­ren.

Die Aussage Peter Altmai­ers, Deutsch­land expor­tiere mit am wenigs­ten Waffen in den Nahen Osten, stimmt nicht. Im inter­na­tio­na­len Vergleich landet Deutsch­land auf Platz fünf der größ­ten Waffen­ex­por­teure. Im Vergleich mit allen Ländern, die Waffen in den Nahen Osten expor­tie­ren, besetzt Deutsch­land mit einem Markt­an­teil von fünf Prozent eben­falls den fünf­ten Platz von insge­samt 42 Ländern, wie Daten des schwe­di­schen Forschungs­in­sti­tuts SIPRI bele­gen.

Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundes­kanz­ler­am­tes,  trat am 16. Juli im neuen tages­schau Format Frag selbst” auf. Dort antwor­tete er auf die Frage eines Nutzers, wann der Waffen­han­del in den Nahen Osten einge­dämmt werde. Altmaier erklärte, dass Deutsch­land zu den Ländern gehöre, die mit am wenigs­ten Waffen expor­tier­ten (ab Minute 15:30). Auf die spezi­fi­sche Frage nach Expor­ten in den Nahen Osten” ging Altmaier in seiner Antwort nicht ein. Da jedoch beide Werte inter­es­sant sind, checkt stimmtdas.org zum einen Deutsch­lands gesamte Rüstungs­ex­porte der letz­ten zehn Jahre, zum ande­ren, wie viele Rüstungs­gü­ter Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Vergleich in Länder des soge­nann­ten Nahen Ostens lieferte (siehe Info­box).


Regel­mä­ßige Infos von stimmtdas.org gewünscht?

Fest steht, dass Deutsch­land welt­weit zu den größ­ten Waffen­ex­por­teu­ren zählt. Das belegt eine Studie vom Stock­holm Inter­na­tio­nal Peace Rese­arch Insti­tute (SIPRI), welches zu inter­na­tio­na­len Konflik­ten und Rüstungs­ge­schäf­ten forscht. In den Statis­ti­ken von SIPRI werden übli­cher­weise nur schwere Waffen berück­sich­tigt. Um eine Vergleich­bar­keit zwischen Ländern, Waffen­sys­te­men und Zeit­räu­men herzu­stel­len, hat SIPRI die Maßein­heit TIV (Trend-Indi­ca­tor Value) geschaf­fen. Diese soll das gesamte Ausmaß von Handels­ge­schäf­ten mit mili­tä­ri­schen Ressour­cen über ihren rein finan­zi­el­len Wert hinaus darstel­len. Nach Anga­ben von SIPRI hat Deutsch­land im Zeit­raum von 2012 bis 2016 rund 7.900 Millio­nen TIV ins Ausland expor­tiert. Im Vergleich zu dem vorhe­ri­gen Zeit­raum von 2007 bis 2011 bedeu­tet das einen Rück­gang um 36 Prozent. Trotz­dem landet Deutsch­land mit einem Markt­an­teil von 5,6 Prozent auf Platz fünf der globa­len Waffen­ex­por­teure. Davor stehen die USA mit einem Markt­an­teil von 33 Prozent, gefolgt von Russ­land (23%), China (6,2%) und Frank­reich (6%).

Wohin werden die meis­ten Rüstungs­gü­ter expor­tiert?

Die Rüstungs­ex­port­be­richte des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie (BMWi) liefern umfas­sende Infor­ma­tio­nen zu den Empfän­ger­län­dern deut­scher Rüstungs­gü­ter. In den letz­ten zehn Jahren ging der größte Teil der deut­schen Rüstungs­ex­porte in die USA und nach Groß­bri­tan­nien. In der TOP-10 nach Gesamt­wert befin­den sich jedoch auch Länder des Nahen Ostens, die in Konflikte verwi­ckelt sind, darun­ter Saudi-Arabien (Platz 5), Katar (Platz 6), die Verei­nig­ten Arabi­schen Emirate (Platz 8) und Israel (Platz 10). Wenn man nur die letz­ten fünf Jahre berück­sich­tigt, sieht das Ergeb­nis ähnlich aus.

Wo steht Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Vergleich, was die Rüstungs­ex­porte in den Nahen Osten angeht?

Die SIPRI-Daten­bank, die sich auf offen zugäng­li­che Daten von Staa­ten, NGOs, Medien und akade­mi­schen Studien stützt, erlaubt einen inter­na­tio­na­len Vergleich. Nach Anga­ben von SIPRI haben in den letz­ten zehn Jahren 42 Länder Waffen in den Nahen Osten expor­tiert. Mit der Ausnahme von China, dessen Fokus im Mitt­le­ren und Fernen Osten liegt, spie­len die Top‑5 Rüstungs­ex­por­teure der Welt auch im Nahen Osten eine entschei­dende Rolle. Mit einem Markt­an­teil von 50 Prozent im Zeit­raum von 2007 bis 2016 sind die USA bei weitem der Haupt­ex­por­teur in die Region, gefolgt von Russ­land (9%), Groß­bri­tan­nien (8%) und Frank­reich (7%). Deutsch­land landet in den letz­ten zehn Jahren mit einem Markt­an­teil von fünf Prozent und 3.204 Millio­nen TIV eben­falls auf dem fünf­ten Platz. Die Aussage von Peter Altmaier, dass Deutsch­land zu den Ländern gehört, die am wenigs­ten Waffen in den Nahen Osten expor­tie­ren, stimmt also nicht.

Fazit: Deutsch­land gehört zu den wich­tigs­ten Rüstungs­ex­por­teu­ren welt­weit. Im inter­na­tio­na­len Vergleich liegt Deutsch­land auf Platz fünf. Auch in die Region Naher Osten liefert Deutsch­land Rüstungs­gü­ter. Im Vergleich zu ande­ren Top-Expor­teu­ren, wie den USA und Russ­land, fallen die deut­schen Waffen in den Nahen Osten aber deut­lich gerin­ger aus. Auch Länder wie Groß­bri­tan­nien und Frank­reich, die Brut­to­in­lands­pro­dukte (BIP) auf einem ähnli­chen Niveau wie Deutsch­land aufwei­sen, liefern mehr Waffen in die Region. Mit einem Markt­an­teil von unge­fähr fünf Prozent bleibt Deutsch­land auch hier auf Platz fünf der Rüstungs­ex­por­teure in den Nahen Osten. Peter Altmai­ers Aussage, dass Deutsch­land zu den Ländern gehöre, die mit am wenigs­ten Waffen expor­tie­ren, stimmt also nicht — weder was den gene­rel­len Export von Waffen betrifft, noch die spezi­fi­schen Liefe­run­gen in den Nahen Osten.

Über 6,6 Millio­nen Afri­ka­ner sitzen auf gepack­ten Koffern

Frauke Petry, Bundes­vor­sit­zende der AfD, schreibt am 6. Juli auf ihrer Face­book-Seite, dass 6,6 Millio­nen Afri­ka­ner auf die Über­fahrt Rich­tung Europa warten würden. Petry bezieht sich hier offen­sicht­lich auf einen Bericht der Bild vom 23. Mai 2017. Als Quelle nennt der Arti­kel ein als „vertrau­lich einge­stuf­tes Papier der deut­schen Sicher­heits­be­hör­den”. Bild macht keine genauen Anga­ben zu der Natio­na­li­tät der Geflüch­te­ten, sagt aber, dass sich mehr als die Hälfte von ihnen in der Türkei aufhal­ten würde. Laut einem “Facts­heet” der Euro­päi­schen Kommis­sion stam­men 90 Prozent der Geflüch­te­ten in der Türkei aber aus Syrien, was geogra­phisch auf dem asia­ti­schen Konti­nent und nicht in Afrika liegt.  Die Aussage von Petry stimmt also nicht.

++ 6,6 Mio Afri­ka­ner warten auf die Über­fahrt Rich­tung Europa ++Der Flücht­lings­strom geht unver­min­dert weiter. Wo…

Posted by Dr. Frauke Petry on miérco­les, 5 de julio de 2017

 

Seit Anfang des Jahres kommen wieder mehr Geflüch­tete in Europa an, schreibt die Bild. Das belege ein nichtn näher spezi­fi­zier­tes Papier der deut­schen Sicher­heits­be­hör­den, das als Verschluss­sa­che – Nur für den Dienst­ge­brauch” klas­si­fi­ziert wird. Demnach warten Ende April in den Staa­ten Nord­afri­kas, in Jorda­nien und der Türkei bis zu 6,6 Millio­nen Geflüch­tete auf eine Weiter­reise nach Europa. Davon würden bis zu 3,3 Million in der Türkei und etwa eine Million jeweils in Ägyp­ten und Libyen warten. Die übri­gen Geflüch­te­ten vertei­len sich auf Jorda­nien, Tune­sien, Alge­rien und Marokko. Konkrete Anga­ben zu den Natio­na­li­tä­ten der Geflüch­te­ten macht Bild nicht.

Es bleibt unklar, welche Sicher­heits­be­hörde die Zahlen veröf­fent­licht hat. Gegen­über stimmtdas.org erklärte  Bild, dass die Zeitung ihre Quelle zu den Infor­ma­tio­nen nicht preis­ge­ben will.  Frauke Petry reagierte nicht auf unsere Anfrage. Das BaMF verzich­tete eben­falls auf eine Stel­lung­nahme zu den Zahlen. Bild schreibt außer­dem, dass Italien von den Boots­an­lan­dun­gen am stärks­ten betrof­fen sei. Das für Migra­tion zustän­dige Minis­te­rium Itali­ens erklärte dazu auf Anfrage von stimmtdas.org, dass es Zahlen zu den Geflüch­te­ten, die die Reise nach Europa planen, nicht der Öffent­lich­keit bekannt gibt. Die Inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tion für Migra­tion (IOM) argu­men­tiert, dass es sehr schwie­rig sei, solche Zahlen über­haupt genau vorher­zu­sa­gen. Schließ­lich könne man nicht mit Sicher­heit wissen, wie viele von den Geflüch­te­ten tatsäch­lich die Weiter­reise nach Europa planen.

Blei­ben wir bei den Zahlen der deut­schen Sicher­heits­be­hör­den, die von Bild veröf­fent­licht wurden und auch im Ausland mediale Aufmerk­sam­keit erreg­ten. Im Bild-Arti­kel heißt es, dass 2,64 von diesen 6,6 Millio­nen Geflüch­te­ten in afri­ka­ni­schen Ländern (Ägyp­ten, Libyen, Tune­sien, Alge­rien und Marokko) auf die Über­fahrt nach Europa warten, während über vier Millio­nen in der Türkei und in Jorda­nien warten würden. Während der Zeitungs­ar­ti­kel die Herkunft der Geflüch­te­ten offen lässt, findet man nähere Infor­ma­tio­nen dazu in einem im Juli veröf­fent­lich­ten Facts­heet der Euro­päi­schen Kommis­sion. Darin werden offi­zi­elle Zahlen der türki­schen Regie­rung genannt, nach denen sich zurzeit  3,4 Millio­nen Geflüch­tete  in der Türkei befin­den. (Laut dem Bericht der deut­schen Sicher­heits­be­hör­den waren es bis Ende April 3,3 Millio­nen.) Der Bericht der EU-Kommis­sion macht konkrete Anga­ben zur Natio­na­li­tät der Geflüch­te­ten. Drei Millio­nen der Menschen würden aus Syrien und die übri­gen 400.000 Millio­nen unter ande­rem aus dem Irak, Afgha­ni­stan, Iran und Soma­lia stam­men. Auch der Groß­teil der 720.000 Migran­ten, die sich gerade in Jorda­nien aufhal­ten, kommen ursprüng­lich aus Ländern des Nahen und Mitt­le­ren Ostens.

Fazit: Gene­rell ist die Zahl der Menschen auf der Flucht, die derzeit eine Über­fahrt nach Europa planen, schwer zu bestim­men. Bei den Anga­ben handelt es sich um Schät­zun­gen, mit denen man vorsich­tig umge­hen sollte. Vertraut man der Bild und dem gehei­men Doku­ment der deut­schen Sicher­heits­be­hör­den, auf das sich die Zeitung beruft, dann warten in verschie­de­nen Staa­ten rund um das Mittel­meer tatsäch­lich über sechs Millio­nen Menschen auf ihre Über­fahrt. Was die bloße Zahl angeht, hat Petry mit ihrer Aussage also recht. Über die Hälfte dieser 6,6 Millio­nen Flücht­linge befin­det sich aktu­ell in der Türkei. Der Groß­teil der Menschen dort  (90 Prozent) stammt aller­dings aus Syrien, was geogra­phisch in Asien und nicht in Afrika liegt. Die Aussage von Frauke Petry, dass 6,6 Millio­nen Afri­ka­ner auf “gepack­ten Koffern” sitzen, stimmt also nicht.


Weitere Checks zum Thema Flücht­linge

Boris Palmer (Grüne) behauptet: Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan, um Abschiebung dorthin zu rechtfertigen. Im Faktencheck von stimmtdas.org bewerten wir diese Aussage mit stimmt eher nicht.