Sind nach vier Jahren CDU/­SPD-Regie­rung wieder mehr Kinder in Armut?

Insge­samt nimmt die Kinder­ar­mut zwar leicht zu. Die Zunahme ist jedoch auf die Zuwan­de­rung zurück­zu­füh­ren, nicht unbe­dingt auf eine verfehlte Fami­li­en­po­li­tik der letz­ten vier Jahre. Die Aussage von Katrin Göring Eckardt bewer­ten wir daher im Kontext der Diskus­sion mit stimmt über­wie­gend, ist aber irre­füh­rend.

Die Spit­zen­kan­di­da­tin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, behaup­tet in der ZDF-Sendung „Wahl 2017: Die Schluss­runde“, dass die Kinder­ar­mut in Deutsch­land zuge­nom­men habe. Damit reagierte Göring-Eckardt auf Ausfüh­run­gen von Ursula von der Leyen (ab Minute 27), mit denen sie auf die Erfolge der Union in der Fami­li­en­po­li­tik verwies. Göring-Eckardt ließ das nicht gelten: „Sie regier­ten“ und „mehr Kinder sind in Armut nach diesen vier Jahren“

Der Dialog der Schluss­runde im unge­fäh­ren Wort­laut.

Das stimmt einer­seits, die Kinder­ar­mut hat in Deutsch­land tatsäch­lich leicht zuge­nom­men. Laut einer Studie des Wirt­schafts- und Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts (SWI) hat sich die Zahl 2016 erhöht, um 0,6 Prozent auf 2,7 Millio­nen Kinder und Jugend­li­che. Das entspricht dem gene­rel­len Trend: Zwischen 2009 und 2015 hat sich die Armuts­quote der unter 18-Jähri­gen insge­samt um einen Prozent­punkt erhöht.Hier

gebo­rene Kinder nicht betrof­fen
Es jedoch verein­fa­chend und schlicht nicht korrekt, die Zunahme allein einer verfehl­ten Fami­li­en­po­li­tik der Bundes­re­gie­rung anzu­las­ten. Die Zahlen des SWI zeigen deut­lich, dass die Zunahme auf die Zuwan­de­rung minder­jäh­ri­ger Jugend­li­cher zurück­zu­füh­ren ist. Zwischen 2009 und 2016 nahm die Zahl der einge­wan­der­ten Kinder unter­halb der Armuts­grenze von 39 Prozent auf 54 Prozent zu. Die Quote der in Deutsch­land gebo­rene Kinder, die in Armut leben, ist hinge­gen leicht fallend. Im Kontext des Dialogs mit Ursula von der Leyen,  stimmt die Aussage daher eher nicht

Fazit
Es leben zwar etwas mehr Kinder in Armut, die Zunahme ist jedoch eine Folge der gestie­ge­nen Zahl von Zuwan­de­rern. Hier gebo­rene Kinder sind nicht betrof­fen, dort nehmen die Zahlen tenden­zi­ell ab. Die Aussage stimmt daher über­wie­gend, ist aber im Kontext irre­füh­rend. 


Daten-Grund­la­gen:
Als arm gelten nach gängi­ger wissen­schaft­li­cher Defi­ni­tion Haus­halte, deren Einkom­men weni­ger als 60 Prozent des bedarfs­ge­wich­te­ten mitt­le­ren Einkom­mens beträgt. Für eine Fami­lie mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag die Armuts­schwelle 2015 bei einem verfüg­ba­ren Netto­ein­kom­men von weni­ger als 1978 Euro im Monat.

 

22.09.17: Fake­Fern­se­hen, Dreck­schleu­dern & Unter­neh­mens­spen­den

stimmtdas.org
The Kids Aren’t Alright
Die Zahl der isla­mis­tisch radi­ka­li­sier­ten Kinder steige immer weiter, berich­tet der AfD-Poli­ti­ker Jörg Meuthen. Das Recher­che­büro Correc­tiv hat sich diese Aussage genauer ange­schaut.

Keinen müden Euro von Unter­neh­men..
..soll die Linke je erhal­ten haben. Das behaup­tete zumin­dest Sahra Wagen­knecht. Ein guter Arti­kel, der sich mit der Intrans­pa­renz der Partei­spen­den in Deutsch­land ausein­an­der­setzt.

Zwei­tes Deut­sches FAKE­fern­se­hen…
…twit­terte die AfD nach der Sendung “Klar­text” im ZDF. Grund für den Post, der mitt­ler­weile fast 400.000 mal gese­hen wurde und über 18.000 Face­book-Inter­ak­tio­nen hervor­ge­ru­fen hat: Auf einer Karte, die der Mode­ra­tor in die Kamera hielt, waren die Fragen der Gäste vermerkt. Der Weser-Kurier klärt auf, wie eine Live-Sendung funk­tio­niert. 

Okto­ber­fest-Fotos
Eine “gähnende Leere” will die AfD auf dem Okto­ber­fest entdeckt haben. Grund dafür sei die Terror­angst in Deutsch­land. Stimmt nicht, wie u.a. der Fakten­fin­der der Tages­schau ermit­telt. 

Wahl­kampf­hit Arbeits­lo­sen­quote
Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel bean­sprucht eine Halbie­rung der Arbeits­lo­sen­quote seit 2005. Stimmt nur teil­weise, auch wegen vieler Tricks in der Statis­tik.

ZDF-Schluss­runde: Wen inter­es­sie­ren schon die Gründe?
Ein Disput zwischen Ursula von der Leyen und Katrin Göring Eckhardt über die Frage, ob die Regie­rung Kinder­ar­mut wirk­sam bekämpft, entwi­ckelte sich in der Schluss­runde der Spit­zen­kan­di­da­ten im ZDF. Göring-Eckhardt verwies auf die stei­gende Armuts­quote der unter 18-Jähri­gen, was ziem­lich irre­füh­rend ist. Grund ist die Flücht­lings­krise, wie unser Check zeigt. 

Die Dreck­schleu­dern von Face­book
Welche Seiten verbrei­ten die meis­ten Falsch­mel­dun­gen? Warum verbrei­ten sich Falsch­mel­dun­gen derart rasant in dem sozia­len Netz­werk? Diesen und vielen ande­ren Fragen geht das Mother­board von Vice nach. 

Ein schö­nes Wochen­ende wünscht das Team von stimmtdas.org

Das Flächen­land mit der höchs­ten Krimi­na­li­täts­rate ist das seit 20 Jahren CDU-regierte Sach­sen-Anhalt.

Martin Schulz im Angriffs­mo­dus: „Immer wenn Sie etwas loswer­den wollen, ist es Rot-Grün”, unter­stellt  er der Kanz­le­rin. Merkels Vorwurf, dass in den unsi­che­ren Bundes­län­dern, in denen bei der Poli­zei gespart werde, meis­tens die SPD an der Macht sei, konterte Schulz mit einem Verweis auf Sach­sen-Anhalt. Schulz zufolge werde es seit 20 Jahren von der CDU regiert und sei das Flächen­land mit der höchs­ten Krimi­na­li­täts­rate. Tatsäch­lich ist Sach­sen-Anhalt das Flächen­land mit der höchs­ten Krimi­na­li­täts­rate pro 100.000 Einwoh­ner. Das Bundes­land wird aller­dings nicht seit 20‑, sondern erst seit 15 Jahren von der CDU regiert. Die Aussage stimmt also über­wie­gend, ist aber verein­fa­chend.

Zum Ende des TV-Duells wurde es noch einmal span­nend. Martin Schulz fragte Merkel, ob sie wisse, welches Bundes­land die höchste Krimi­na­li­täts­rate aufweise. Die Antwort, die er selbst auf die Frage gab, stimmt: Das CDU-regierte Sach­sen-Anhalt ist mit 8.749 Straf­ta­ten (2016) pro 100.000 Einwoh­ner das Flächen­land mit der höchs­ten Krimi­na­li­täts­rate. Dicht gefolgt von Nord­rhein-West­fa­len, aber weit entfernt von den derzeit SPD-geführ­ten Stadt­staa­ten Hamburg, Bremen und Berlin, in denen die Krimi­na­li­täts­rate deut­lich höher liegt. Auch Sach­sen-Anhalt war übri­gens zwischen 1994 und 2002 SPD-regiert — unter dem Minis­ter­prä­si­den­ten Rein­hard Höpp­ner.

Fazit: Insge­samt stimmt die Aussage von Kanz­ler­kan­di­dat Martin Schulz über­wie­gend, ist aber verein­fa­chend. Sach­sen-Anhalt ist tatsäch­lich das Flächen­land mit der höchs­ten Krimi­na­li­täts­rate. Das Bundes­land war jedoch in den letz­ten 20 Jahren nicht durch­ge­hend von der CDU regiert, wie Schulz behaup­tet. Außer­dem ist der Abstand zu NRW rela­tiv gering.


Weitere Checks des TV-Duells. 

Wir haben das Grund­ge­setz geän­dert, damit es möglich ist, dass Schu­len auch durch den Bund saniert werden können.

Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Chris­tian Lind­ner haben sich zum Sanie­rungs­be­darf an Schu­len geäu­ßert. Während Lind­ner kriti­sierte, dass dem Bund die Sanie­rung von Schu­len verbo­ten sei, rühmte sich Merkel am selben Tag für eine Grund­ge­setz­re­form, die dem Bund die Förde­rung von Schul­sa­nie­rung erlaube. stimmtdas.org hat die wider­sprüch­li­chen Aussa­gen geprüft und stellt fest: Merkels Aussage stimmt.

In einer Pres­se­mit­tei­lung fordert Chris­tian Lind­ner am 27. August 2017 eine Reform des Bildungs­för­dera­lis­mus. Er empört sich, dass der Bund in afri­ka­ni­schen Staa­ten wie Burundi und Bots­wana Schu­len saniere, aber in Kommu­nen wie Bremen oder Böblin­gen nicht in Schul­sa­nie­run­gen einbrin­gen dürfe. Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel rühmte sich dage­gen am selben Tag im Sommer­inter­view des ZDF für eine in ihrer Amts­zeit durch­ge­setzte Fördera­lis­mus­re­form, dank derer der Bund auch Schu­len sanie­ren dürfe.

Linders Aussage hat einen wahren Kern, bis vor einige Wochen hätte sie sogar gestimmt. Seit 2006 herrschte in Deutsch­land das soge­nannte Koope­ra­ti­ons­ver­bot. Demzu­folge war Bund und Ländern eine Zusam­men­ar­beit im Bildungs­be­reich und damit auch in der Sanie­rung von Schu­len verbo­ten.

Das Koope­ra­ti­ons­ver­bot wurde jedoch mit Beschluss des Geset­zes zur Neure­ge­lung des Bundes­staat­li­chen Finanz­aus­gleichs ab 2020 durch den Bundes­tag aufge­weicht. Laut Geset­zes­text stellt die Bundes­re­gie­rung dafür 3,5 Milli­ar­den Euro zu Verfü­gung. Förde­rungs­fä­hig sind Sanie­run­gen von Schu­len in finanz­schwa­chen Kommu­nen. Ziel ist die “Verbes­se­rung der Schul­in­fra­struk­tur allge­mein­bil­den­der und berufs­bil­den­der Schu­len” durch Inves­ti­tio­nen in “Sanie­rung, den Umbau, die Erwei­te­rung” der Einrich­tun­gen. Förde­rungs­wür­dig sind Inves­ti­tion in Schul­ge­bäude seit Juni 2017.

Mitt­ler­weile hat der Bund also nicht nur das Recht zur Sanie­rung von Schu­len erhal­ten, sondern tut dies bereits. Diese Auswei­tung der Bundes­kom­pe­ten­zen wurde vor weni­gen Wochen durch die Neure­ge­lung des Finanz­aus­gleichs beschlos­sen. Die Bundes­för­de­rung ist zwar bis 2024 befris­tet, gegen­wär­tig stimmt die Aussage von Merkel damit.



Hinter­grund: Bildungs­fö­de­ra­lis­mus

Der Bund, als oberste Ebene des föde­ra­len Systems der Bundes­re­pu­blik, ist zu zustän­dig für Bundes­ge­setze und Bundes­ei­gen­tum. Bildungs­ein­rich­tun­gen liegen, mit weni­gen Ausnah­men, im Wirkungs­kreis der Länder und Kommu­nen. Die Länder sind für die Bildungs­po­li­tik zustän­dig, die Kommu­nen sind Träger (der meis­ten) Einrich­tun­gen. Seit der 2006 verab­schie­de­ten Föde­ra­lis­mus­re­form I war es dem Bund nicht erlaubt, Bildungs­auf­ga­ben der Länder zu finan­zie­ren (Stich­wort: Koope­ra­ti­ons­ver­bot). Der Bund wird auch durch das neue Gesetz­tes­pa­ket keine Schu­len aktiv sanie­ren, sondern die Träger — in diesem Fall also die Kommu­nen — bei Sanie­rungs- und Baupro­jek­ten unter­stüt­zen. Dies ist jedoch beim Bau einer Schule in Burundi oder Bozwana nicht anders, wo der Bund nur  finan­ziert und Ausfüh­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen die Projekte umset­zen.


Regel­mä­ßige Infos von stimmtdas.org gewünscht?

Es ist absurd, dass der Bund Schu­len in Burundi und Bozwana sanie­ren darf, aber nicht in Bremen und Böblin­gen.

Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Chris­tian Lind­ner haben sich zum Sanie­rungs­be­darf an Schu­len geäu­ßert. Während Lind­ner kriti­sierte, dass dem Bund die Sanie­rung von Schu­len verbo­ten sei, rühmte sich Merkel am selben Tag für eine Grund­ge­setz­re­form, die dem Bund die Förde­rung von Schul­sa­nie­rung erlaube. stimmtdas.org hat die wider­sprüch­li­chen Aussa­gen geprüft und stellt fest: Lind­ners Aussage stimmt nicht.

In einer Pres­se­mit­tei­lung fordert Chris­tian Lind­ner am 27. August 2017 eine Reform des Bildungs­för­dera­lis­mus. Er empört sich, dass der Bund in afri­ka­ni­schen Staa­ten wie Burundi und Bots­wana Schu­len saniere, aber in Kommu­nen wie Bremen oder Böblin­gen nicht in Schul­sa­nie­run­gen einbrin­gen dürfe. Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel rühmte sich dage­gen am selben Tag im Sommer­inter­view des ZDF für eine in ihrer Amts­zeit durch­ge­setzte Fördera­lis­mus­re­form, dank derer der Bund auch Schu­len sanie­ren dürfe.

Linders Aussage hat einen wahren Kern, bis vor einige Wochen hätte sie sogar gestimmt. Seit 2006 herrschte in Deutsch­land das soge­nannte Koope­ra­ti­ons­ver­bot. Demzu­folge war Bund und Ländern eine Zusam­men­ar­beit im Bildungs­be­reich und damit auch in der Sanie­rung von Schu­len verbo­ten.

Das Koope­ra­ti­ons­ver­bot wurde jedoch mit Beschluss des Geset­zes zur Neure­ge­lung des Bundes­staat­li­chen Finanz­aus­gleichs ab 2020 durch den Bundes­tag aufge­weicht. Laut Geset­zes­text stellt die Bundes­re­gie­rung dafür 3,5 Milli­ar­den Euro zu Verfü­gung. Förde­rungs­fä­hig sind Sanie­run­gen von Schu­len in finanz­schwa­chen Kommu­nen. Ziel ist die “Verbes­se­rung der Schul­in­fra­struk­tur allge­mein­bil­den­der und berufs­bil­den­der Schu­len” durch Inves­ti­tio­nen in “Sanie­rung, den Umbau, die Erwei­te­rung” der Einrich­tun­gen. Förde­rungs­wür­dig sind Inves­ti­tion in Schul­ge­bäude seit Juni 2017.

Mitt­ler­weile hat der Bund also nicht nur das Recht zur Sanie­rung von Schu­len erhal­ten, sondern tut dies bereits. Diese Auswei­tung der Bundes­kom­pe­ten­zen wurde vor weni­gen Wochen durch die Neure­ge­lung des Finanz­aus­gleichs beschlos­sen. Die Bundes­för­de­rung ist zwar bis 2024 befris­tet, doch aktu­ell stimmt Lind­ners Aussage nicht.


Regel­mä­ßige Infos von stimmtdas.org gewünscht?

Hinter­grund: Bildungs­fö­de­ra­lis­mus

Der Bund, als oberste Ebene des föde­ra­len Systems der Bundes­re­pu­blik, ist zu zustän­dig für Bundes­ge­setze und Bundes­ei­gen­tum. Bildungs­ein­rich­tun­gen liegen, mit weni­gen Ausnah­men, im Wirkungs­kreis der Länder und Kommu­nen. Die Länder sind für die Bildungs­po­li­tik zustän­dig, die Kommu­nen sind Träger (der meis­ten) Einrich­tun­gen. Seit der 2006 verab­schie­de­ten Föde­ra­lis­mus­re­form I war es dem Bund nicht erlaubt, Bildungs­auf­ga­ben der Länder zu finan­zie­ren (Stich­wort: Koope­ra­ti­ons­ver­bot). Der Bund wird auch durch das neue Gesetz­tes­pa­ket keine Schu­len aktiv sanie­ren, sondern die Träger — in diesem Fall also die Kommu­nen — bei Sanie­rungs- und Baupro­jek­ten unter­stüt­zen. Dies ist jedoch beim Bau einer Schule in Burundi oder Bozwana nicht anders, wo der Bund nur  finan­ziert und Ausfüh­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen die Projekte umset­zen.


Weitere Checks: 

Wir sind eines der lang­sams­ten ‘Inter­net­län­der’ des Westens

Vergleicht man die Inter­net­ge­schwin­dig­keit der west­li­chen Indus­trie­na­tio­nen, liegt Deutsch­land im Mittel­feld auf Platz 16 von 30. Im mobi­len Daten­funk liegt Deutsch­land mit einer durch­schnitt­li­chen Down­loadrate von etwa 24,1 Mega­bits pro Sekunde (MBps) sogar deut­lich über dem Mittel­wert von rund 14 MBps und damit auf Platz zwei. Die Bundes­re­pu­blik als eines der lang­sams­ten west­li­chen Inter­net­län­der zu bezeich­nen ist daher über­trie­ben und stimmt nicht.

Die Digi­ta­li­sie­rung aller Lebens­be­rei­che ist eines der großen Wahl­kampf­the­men. Martin Schulz und die SPD fordern ein digi­ta­les Bürger­amt, die CDU will mit einer Breit­band­of­fen­sive punk­ten. In einem Inter­view mit dem Handels­blatt mahnt FDP-Chef Chris­tian Lind­ner aller­dings an: „Damit der Wandel gelingt, braucht es eine erst­klas­sige Infra­struk­tur (…), die Deutsch­land als eines der lang­sams­ten Inter­net­län­der des Westens derzeit nicht besitzt.“ Stimmt das?

Was ist der der Westen“?

Der Begriff der „west­li­chen Welt ist diffus, es gibt keine klare Defi­ni­tion. Eine Abgren­zung, die inter­na­tio­nal gebräuch­lich ist, setzt den Westen mit den als Indus­trie­län­dern defi­nier­ten Staa­ten gleich. Hier finden sich viele Natio­nen, auf die auch die histo­ri­sche Defi­ni­tion des Begriffs passt, mit Ausnahme von Chile, Japan, Südko­rea und der Türkei. Die Indus­trie­staa­ten sind Mitglied in der OECD, der Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Entwick­lung. Dieser Check orien­tiert sich an den Ländern der OECD. Einmal mit allen Staa­ten und einmal abzüg­lich der oben genann­ten Staa­ten.

Wie ist die Inter­net­ge­schwin­dig­keit in den OECD-Ländern?

Wir checken zwei Vari­an­ten: das kabel­ge­bun­dene Inter­net und das mobile Inter­net. Das US-Unter­neh­men Akamai legt jedes Quar­tal den „State of the Internet“-Bericht vor, der auch in den Berich­ten der OECD Verwen­dung findet. Die OECD selbst legte im Jahr 2014 einen eige­nen Bericht vor, der neben den Daten von Akamai noch Geschwin­dig­keits­in­di­ka­to­ren von zwei weite­ren Orga­ni­sa­tio­nen berück­sich­tigt und ähnli­che Plat­zie­run­gen ermit­telt hat. Gemes­sen an den durch­schnitt­li­chen Mega­bits pro Sekunde (MBps) liegt Deutsch­land mit 15,3 MBps hier welt­weit auf dem 25. Platz. Führend sind Südko­rea (28,6 MBps), Norwe­gen (23,5 MBps) und Schwe­den (22,5 MBps).

Im Vergleich mit allen OECD-Ländern liegt Deutsch­land auf Platz 17 von 34. Damit wäre Deutsch­land nicht eines der lang­sams­ten Inter­net­län­der des Westens“, sondern im Mittel­feld. Ähnlich ist es, wenn Südko­rea, Chile und Mexiko heraus­ge­rech­net werden. Deutsch­land wäre dann auf Platz 16 von 30. Das glei­che gilt für den Mittel­wert der Inter­net­ge­schwin­dig­keit. In beiden Fällen liegt Deutsch­land knapp über dem Mittel von 15,1 mbps (OECD-Länder ohne Südko­rea, Chile, Mexiko) und 15,25 (alle OCED-Länder). Zieht man in die Über­le­gung auch noch die mobi­len Daten ein, schnei­det Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Vergleich noch besser ab. Dort liegt die Bundes­re­pu­blik mit einer durch­schnitt­li­chen Geschwin­dig­keit von 24,1 Mbps sogar auf dem zwei­ten Platz, direkt hinter Groß­bri­tan­nien.

Fazit: Vergleicht man die Inter­net­ge­schwin­dig­keit der west­li­chen Indus­trie­na­tio­nen, liegt Deutsch­land im Mittel­feld. Mit einer durch­schnitt­li­chen Über­tra­gungs­rate von 15,3 MBps ist Deutsch­land jedoch nicht eines der lang­sams­ten Länder, sondern Platz 16 von 30. Im mobi­len Daten­funk liegt Deutsch­land mit einer durch­schnitt­li­chen Down­loadrate von etwa 24,1 MBps sogar deut­lich über dem Mittel­wert von rund 14 MBps und damit auf Platz zwei. Die Bundes­re­pu­blik als eines der lang­sams­ten west­li­chen Inter­net­län­der zu bezeich­nen ist daher über­trie­ben und stimmt nicht.


Info­box — Probleme der Begriffs­de­fi­ni­tion

Der histo­ri­sche Ursprung des Westens liegt in Mittel­eu­ropa, je nach Zeit­epo­che werden damit aber unter­schied­li­che Regio­nen und Vorstel­lun­gen verbun­den. Der Begriff beschreibt heute einen gemein­sa­men Werte­raum, der sich unter ande­rem durch Frei­heit, Demo­kra­tie, kapi­ta­lis­ti­sche Markt­wirt­schaft und Indi­vi­dua­lis­mus auszeich­net. Diese Werte haben gemein­same Ursprünge: dazu zählen das Chris­ten­tum, die protes­tan­ti­sche Ethik, die Aufklä­rung oder die fran­zö­si­sche Revo­lu­tion. Durch den Kolo­nia­lis­mus wurden die Werte weiter­ge­tra­gen, weshalb auch die USA, Austra­lien und Neusee­land zur west­li­chen Welt zählen. Trotz­dem vari­iert die Defi­ni­tion auch in der Moderne: Während des kalten Krie­ges grenzte sich die „west­li­che Welt“ gegen­über dem Ostblock ab, der Westen war somit teil­weise deckungs­gleich mit den NATO-Staa­ten. Die Auftei­lung wurde durch den Fall der Mauer obso­let, mitt­ler­weile können auch ehema­lige Ostblock­staa­ten zum Westen gezählt werden.

 


Weitere Checks zur Netz­po­li­tik: