22.09.17: Fake­Fern­se­hen, Dreck­schleu­dern & Unter­neh­mens­spen­den

stimmtdas.org
The Kids Aren’t Alright
Die Zahl der isla­mis­tisch radi­ka­li­sier­ten Kinder steige immer weiter, berich­tet der AfD-Poli­ti­ker Jörg Meuthen. Das Recher­che­büro Correc­tiv hat sich diese Aussage genauer ange­schaut.

Keinen müden Euro von Unter­neh­men..
..soll die Linke je erhal­ten haben. Das behaup­tete zumin­dest Sahra Wagen­knecht. Ein guter Arti­kel, der sich mit der Intrans­pa­renz der Partei­spen­den in Deutsch­land ausein­an­der­setzt.

Zwei­tes Deut­sches FAKE­fern­se­hen…
…twit­terte die AfD nach der Sendung “Klar­text” im ZDF. Grund für den Post, der mitt­ler­weile fast 400.000 mal gese­hen wurde und über 18.000 Face­book-Inter­ak­tio­nen hervor­ge­ru­fen hat: Auf einer Karte, die der Mode­ra­tor in die Kamera hielt, waren die Fragen der Gäste vermerkt. Der Weser-Kurier klärt auf, wie eine Live-Sendung funk­tio­niert. 

Okto­ber­fest-Fotos
Eine “gähnende Leere” will die AfD auf dem Okto­ber­fest entdeckt haben. Grund dafür sei die Terror­angst in Deutsch­land. Stimmt nicht, wie u.a. der Fakten­fin­der der Tages­schau ermit­telt. 

Wahl­kampf­hit Arbeits­lo­sen­quote
Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel bean­sprucht eine Halbie­rung der Arbeits­lo­sen­quote seit 2005. Stimmt nur teil­weise, auch wegen vieler Tricks in der Statis­tik.

ZDF-Schluss­runde: Wen inter­es­sie­ren schon die Gründe?
Ein Disput zwischen Ursula von der Leyen und Katrin Göring Eckhardt über die Frage, ob die Regie­rung Kinder­ar­mut wirk­sam bekämpft, entwi­ckelte sich in der Schluss­runde der Spit­zen­kan­di­da­ten im ZDF. Göring-Eckhardt verwies auf die stei­gende Armuts­quote der unter 18-Jähri­gen, was ziem­lich irre­füh­rend ist. Grund ist die Flücht­lings­krise, wie unser Check zeigt. 

Die Dreck­schleu­dern von Face­book
Welche Seiten verbrei­ten die meis­ten Falsch­mel­dun­gen? Warum verbrei­ten sich Falsch­mel­dun­gen derart rasant in dem sozia­len Netz­werk? Diesen und vielen ande­ren Fragen geht das Mother­board von Vice nach. 

Ein schö­nes Wochen­ende wünscht das Team von stimmtdas.org

Das Flächen­land mit der höchs­ten Krimi­na­li­täts­rate ist das seit 20 Jahren CDU-regierte Sach­sen-Anhalt.

Martin Schulz im Angriffs­mo­dus: „Immer wenn Sie etwas loswer­den wollen, ist es Rot-Grün”, unter­stellt  er der Kanz­le­rin. Merkels Vorwurf, dass in den unsi­che­ren Bundes­län­dern, in denen bei der Poli­zei gespart werde, meis­tens die SPD an der Macht sei, konterte Schulz mit einem Verweis auf Sach­sen-Anhalt. Schulz zufolge werde es seit 20 Jahren von der CDU regiert und sei das Flächen­land mit der höchs­ten Krimi­na­li­täts­rate. Tatsäch­lich ist Sach­sen-Anhalt das Flächen­land mit der höchs­ten Krimi­na­li­täts­rate pro 100.000 Einwoh­ner. Das Bundes­land wird aller­dings nicht seit 20‑, sondern erst seit 15 Jahren von der CDU regiert. Die Aussage stimmt also über­wie­gend, ist aber verein­fa­chend.

Zum Ende des TV-Duells wurde es noch einmal span­nend. Martin Schulz fragte Merkel, ob sie wisse, welches Bundes­land die höchste Krimi­na­li­täts­rate aufweise. Die Antwort, die er selbst auf die Frage gab, stimmt: Das CDU-regierte Sach­sen-Anhalt ist mit 8.749 Straf­ta­ten (2016) pro 100.000 Einwoh­ner das Flächen­land mit der höchs­ten Krimi­na­li­täts­rate. Dicht gefolgt von Nord­rhein-West­fa­len, aber weit entfernt von den derzeit SPD-geführ­ten Stadt­staa­ten Hamburg, Bremen und Berlin, in denen die Krimi­na­li­täts­rate deut­lich höher liegt. Auch Sach­sen-Anhalt war übri­gens zwischen 1994 und 2002 SPD-regiert — unter dem Minis­ter­prä­si­den­ten Rein­hard Höpp­ner.

Fazit: Insge­samt stimmt die Aussage von Kanz­ler­kan­di­dat Martin Schulz über­wie­gend, ist aber verein­fa­chend. Sach­sen-Anhalt ist tatsäch­lich das Flächen­land mit der höchs­ten Krimi­na­li­täts­rate. Das Bundes­land war jedoch in den letz­ten 20 Jahren nicht durch­ge­hend von der CDU regiert, wie Schulz behaup­tet. Außer­dem ist der Abstand zu NRW rela­tiv gering.


Weitere Checks des TV-Duells. 

Wir haben das Grund­ge­setz geän­dert, damit es möglich ist, dass Schu­len auch durch den Bund saniert werden können.

Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Chris­tian Lind­ner haben sich zum Sanie­rungs­be­darf an Schu­len geäu­ßert. Während Lind­ner kriti­sierte, dass dem Bund die Sanie­rung von Schu­len verbo­ten sei, rühmte sich Merkel am selben Tag für eine Grund­ge­setz­re­form, die dem Bund die Förde­rung von Schul­sa­nie­rung erlaube. stimmtdas.org hat die wider­sprüch­li­chen Aussa­gen geprüft und stellt fest: Merkels Aussage stimmt.

In einer Pres­se­mit­tei­lung fordert Chris­tian Lind­ner am 27. August 2017 eine Reform des Bildungs­för­dera­lis­mus. Er empört sich, dass der Bund in afri­ka­ni­schen Staa­ten wie Burundi und Bots­wana Schu­len saniere, aber in Kommu­nen wie Bremen oder Böblin­gen nicht in Schul­sa­nie­run­gen einbrin­gen dürfe. Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel rühmte sich dage­gen am selben Tag im Sommer­inter­view des ZDF für eine in ihrer Amts­zeit durch­ge­setzte Fördera­lis­mus­re­form, dank derer der Bund auch Schu­len sanie­ren dürfe.

Linders Aussage hat einen wahren Kern, bis vor einige Wochen hätte sie sogar gestimmt. Seit 2006 herrschte in Deutsch­land das soge­nannte Koope­ra­ti­ons­ver­bot. Demzu­folge war Bund und Ländern eine Zusam­men­ar­beit im Bildungs­be­reich und damit auch in der Sanie­rung von Schu­len verbo­ten.

Das Koope­ra­ti­ons­ver­bot wurde jedoch mit Beschluss des Geset­zes zur Neure­ge­lung des Bundes­staat­li­chen Finanz­aus­gleichs ab 2020 durch den Bundes­tag aufge­weicht. Laut Geset­zes­text stellt die Bundes­re­gie­rung dafür 3,5 Milli­ar­den Euro zu Verfü­gung. Förde­rungs­fä­hig sind Sanie­run­gen von Schu­len in finanz­schwa­chen Kommu­nen. Ziel ist die “Verbes­se­rung der Schul­in­fra­struk­tur allge­mein­bil­den­der und berufs­bil­den­der Schu­len” durch Inves­ti­tio­nen in “Sanie­rung, den Umbau, die Erwei­te­rung” der Einrich­tun­gen. Förde­rungs­wür­dig sind Inves­ti­tion in Schul­ge­bäude seit Juni 2017.

Mitt­ler­weile hat der Bund also nicht nur das Recht zur Sanie­rung von Schu­len erhal­ten, sondern tut dies bereits. Diese Auswei­tung der Bundes­kom­pe­ten­zen wurde vor weni­gen Wochen durch die Neure­ge­lung des Finanz­aus­gleichs beschlos­sen. Die Bundes­för­de­rung ist zwar bis 2024 befris­tet, gegen­wär­tig stimmt die Aussage von Merkel damit.



Hinter­grund: Bildungs­fö­de­ra­lis­mus

Der Bund, als oberste Ebene des föde­ra­len Systems der Bundes­re­pu­blik, ist zu zustän­dig für Bundes­ge­setze und Bundes­ei­gen­tum. Bildungs­ein­rich­tun­gen liegen, mit weni­gen Ausnah­men, im Wirkungs­kreis der Länder und Kommu­nen. Die Länder sind für die Bildungs­po­li­tik zustän­dig, die Kommu­nen sind Träger (der meis­ten) Einrich­tun­gen. Seit der 2006 verab­schie­de­ten Föde­ra­lis­mus­re­form I war es dem Bund nicht erlaubt, Bildungs­auf­ga­ben der Länder zu finan­zie­ren (Stich­wort: Koope­ra­ti­ons­ver­bot). Der Bund wird auch durch das neue Gesetz­tes­pa­ket keine Schu­len aktiv sanie­ren, sondern die Träger — in diesem Fall also die Kommu­nen — bei Sanie­rungs- und Baupro­jek­ten unter­stüt­zen. Dies ist jedoch beim Bau einer Schule in Burundi oder Bozwana nicht anders, wo der Bund nur  finan­ziert und Ausfüh­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen die Projekte umset­zen.


Regel­mä­ßige Infos von stimmtdas.org gewünscht?

Es ist absurd, dass der Bund Schu­len in Burundi und Bozwana sanie­ren darf, aber nicht in Bremen und Böblin­gen.

Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Chris­tian Lind­ner haben sich zum Sanie­rungs­be­darf an Schu­len geäu­ßert. Während Lind­ner kriti­sierte, dass dem Bund die Sanie­rung von Schu­len verbo­ten sei, rühmte sich Merkel am selben Tag für eine Grund­ge­setz­re­form, die dem Bund die Förde­rung von Schul­sa­nie­rung erlaube. stimmtdas.org hat die wider­sprüch­li­chen Aussa­gen geprüft und stellt fest: Lind­ners Aussage stimmt nicht.

In einer Pres­se­mit­tei­lung fordert Chris­tian Lind­ner am 27. August 2017 eine Reform des Bildungs­för­dera­lis­mus. Er empört sich, dass der Bund in afri­ka­ni­schen Staa­ten wie Burundi und Bots­wana Schu­len saniere, aber in Kommu­nen wie Bremen oder Böblin­gen nicht in Schul­sa­nie­run­gen einbrin­gen dürfe. Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel rühmte sich dage­gen am selben Tag im Sommer­inter­view des ZDF für eine in ihrer Amts­zeit durch­ge­setzte Fördera­lis­mus­re­form, dank derer der Bund auch Schu­len sanie­ren dürfe.

Linders Aussage hat einen wahren Kern, bis vor einige Wochen hätte sie sogar gestimmt. Seit 2006 herrschte in Deutsch­land das soge­nannte Koope­ra­ti­ons­ver­bot. Demzu­folge war Bund und Ländern eine Zusam­men­ar­beit im Bildungs­be­reich und damit auch in der Sanie­rung von Schu­len verbo­ten.

Das Koope­ra­ti­ons­ver­bot wurde jedoch mit Beschluss des Geset­zes zur Neure­ge­lung des Bundes­staat­li­chen Finanz­aus­gleichs ab 2020 durch den Bundes­tag aufge­weicht. Laut Geset­zes­text stellt die Bundes­re­gie­rung dafür 3,5 Milli­ar­den Euro zu Verfü­gung. Förde­rungs­fä­hig sind Sanie­run­gen von Schu­len in finanz­schwa­chen Kommu­nen. Ziel ist die “Verbes­se­rung der Schul­in­fra­struk­tur allge­mein­bil­den­der und berufs­bil­den­der Schu­len” durch Inves­ti­tio­nen in “Sanie­rung, den Umbau, die Erwei­te­rung” der Einrich­tun­gen. Förde­rungs­wür­dig sind Inves­ti­tion in Schul­ge­bäude seit Juni 2017.

Mitt­ler­weile hat der Bund also nicht nur das Recht zur Sanie­rung von Schu­len erhal­ten, sondern tut dies bereits. Diese Auswei­tung der Bundes­kom­pe­ten­zen wurde vor weni­gen Wochen durch die Neure­ge­lung des Finanz­aus­gleichs beschlos­sen. Die Bundes­för­de­rung ist zwar bis 2024 befris­tet, doch aktu­ell stimmt Lind­ners Aussage nicht.


Regel­mä­ßige Infos von stimmtdas.org gewünscht?

Hinter­grund: Bildungs­fö­de­ra­lis­mus

Der Bund, als oberste Ebene des föde­ra­len Systems der Bundes­re­pu­blik, ist zu zustän­dig für Bundes­ge­setze und Bundes­ei­gen­tum. Bildungs­ein­rich­tun­gen liegen, mit weni­gen Ausnah­men, im Wirkungs­kreis der Länder und Kommu­nen. Die Länder sind für die Bildungs­po­li­tik zustän­dig, die Kommu­nen sind Träger (der meis­ten) Einrich­tun­gen. Seit der 2006 verab­schie­de­ten Föde­ra­lis­mus­re­form I war es dem Bund nicht erlaubt, Bildungs­auf­ga­ben der Länder zu finan­zie­ren (Stich­wort: Koope­ra­ti­ons­ver­bot). Der Bund wird auch durch das neue Gesetz­tes­pa­ket keine Schu­len aktiv sanie­ren, sondern die Träger — in diesem Fall also die Kommu­nen — bei Sanie­rungs- und Baupro­jek­ten unter­stüt­zen. Dies ist jedoch beim Bau einer Schule in Burundi oder Bozwana nicht anders, wo der Bund nur  finan­ziert und Ausfüh­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen die Projekte umset­zen.


Weitere Checks: 

Wir sind eines der lang­sams­ten ‘Inter­net­län­der’ des Westens

Vergleicht man die Inter­net­ge­schwin­dig­keit der west­li­chen Indus­trie­na­tio­nen, liegt Deutsch­land im Mittel­feld auf Platz 16 von 30. Im mobi­len Daten­funk liegt Deutsch­land mit einer durch­schnitt­li­chen Down­loadrate von etwa 24,1 Mega­bits pro Sekunde (MBps) sogar deut­lich über dem Mittel­wert von rund 14 MBps und damit auf Platz zwei. Die Bundes­re­pu­blik als eines der lang­sams­ten west­li­chen Inter­net­län­der zu bezeich­nen ist daher über­trie­ben und stimmt nicht.

Die Digi­ta­li­sie­rung aller Lebens­be­rei­che ist eines der großen Wahl­kampf­the­men. Martin Schulz und die SPD fordern ein digi­ta­les Bürger­amt, die CDU will mit einer Breit­band­of­fen­sive punk­ten. In einem Inter­view mit dem Handels­blatt mahnt FDP-Chef Chris­tian Lind­ner aller­dings an: „Damit der Wandel gelingt, braucht es eine erst­klas­sige Infra­struk­tur (…), die Deutsch­land als eines der lang­sams­ten Inter­net­län­der des Westens derzeit nicht besitzt.“ Stimmt das?

Was ist der der Westen“?

Der Begriff der „west­li­chen Welt ist diffus, es gibt keine klare Defi­ni­tion. Eine Abgren­zung, die inter­na­tio­nal gebräuch­lich ist, setzt den Westen mit den als Indus­trie­län­dern defi­nier­ten Staa­ten gleich. Hier finden sich viele Natio­nen, auf die auch die histo­ri­sche Defi­ni­tion des Begriffs passt, mit Ausnahme von Chile, Japan, Südko­rea und der Türkei. Die Indus­trie­staa­ten sind Mitglied in der OECD, der Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Entwick­lung. Dieser Check orien­tiert sich an den Ländern der OECD. Einmal mit allen Staa­ten und einmal abzüg­lich der oben genann­ten Staa­ten.

Wie ist die Inter­net­ge­schwin­dig­keit in den OECD-Ländern?

Wir checken zwei Vari­an­ten: das kabel­ge­bun­dene Inter­net und das mobile Inter­net. Das US-Unter­neh­men Akamai legt jedes Quar­tal den „State of the Internet“-Bericht vor, der auch in den Berich­ten der OECD Verwen­dung findet. Die OECD selbst legte im Jahr 2014 einen eige­nen Bericht vor, der neben den Daten von Akamai noch Geschwin­dig­keits­in­di­ka­to­ren von zwei weite­ren Orga­ni­sa­tio­nen berück­sich­tigt und ähnli­che Plat­zie­run­gen ermit­telt hat. Gemes­sen an den durch­schnitt­li­chen Mega­bits pro Sekunde (MBps) liegt Deutsch­land mit 15,3 MBps hier welt­weit auf dem 25. Platz. Führend sind Südko­rea (28,6 MBps), Norwe­gen (23,5 MBps) und Schwe­den (22,5 MBps).

Im Vergleich mit allen OECD-Ländern liegt Deutsch­land auf Platz 17 von 34. Damit wäre Deutsch­land nicht eines der lang­sams­ten Inter­net­län­der des Westens“, sondern im Mittel­feld. Ähnlich ist es, wenn Südko­rea, Chile und Mexiko heraus­ge­rech­net werden. Deutsch­land wäre dann auf Platz 16 von 30. Das glei­che gilt für den Mittel­wert der Inter­net­ge­schwin­dig­keit. In beiden Fällen liegt Deutsch­land knapp über dem Mittel von 15,1 mbps (OECD-Länder ohne Südko­rea, Chile, Mexiko) und 15,25 (alle OCED-Länder). Zieht man in die Über­le­gung auch noch die mobi­len Daten ein, schnei­det Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Vergleich noch besser ab. Dort liegt die Bundes­re­pu­blik mit einer durch­schnitt­li­chen Geschwin­dig­keit von 24,1 Mbps sogar auf dem zwei­ten Platz, direkt hinter Groß­bri­tan­nien.

Fazit: Vergleicht man die Inter­net­ge­schwin­dig­keit der west­li­chen Indus­trie­na­tio­nen, liegt Deutsch­land im Mittel­feld. Mit einer durch­schnitt­li­chen Über­tra­gungs­rate von 15,3 MBps ist Deutsch­land jedoch nicht eines der lang­sams­ten Länder, sondern Platz 16 von 30. Im mobi­len Daten­funk liegt Deutsch­land mit einer durch­schnitt­li­chen Down­loadrate von etwa 24,1 MBps sogar deut­lich über dem Mittel­wert von rund 14 MBps und damit auf Platz zwei. Die Bundes­re­pu­blik als eines der lang­sams­ten west­li­chen Inter­net­län­der zu bezeich­nen ist daher über­trie­ben und stimmt nicht.


Info­box — Probleme der Begriffs­de­fi­ni­tion

Der histo­ri­sche Ursprung des Westens liegt in Mittel­eu­ropa, je nach Zeit­epo­che werden damit aber unter­schied­li­che Regio­nen und Vorstel­lun­gen verbun­den. Der Begriff beschreibt heute einen gemein­sa­men Werte­raum, der sich unter ande­rem durch Frei­heit, Demo­kra­tie, kapi­ta­lis­ti­sche Markt­wirt­schaft und Indi­vi­dua­lis­mus auszeich­net. Diese Werte haben gemein­same Ursprünge: dazu zählen das Chris­ten­tum, die protes­tan­ti­sche Ethik, die Aufklä­rung oder die fran­zö­si­sche Revo­lu­tion. Durch den Kolo­nia­lis­mus wurden die Werte weiter­ge­tra­gen, weshalb auch die USA, Austra­lien und Neusee­land zur west­li­chen Welt zählen. Trotz­dem vari­iert die Defi­ni­tion auch in der Moderne: Während des kalten Krie­ges grenzte sich die „west­li­che Welt“ gegen­über dem Ostblock ab, der Westen war somit teil­weise deckungs­gleich mit den NATO-Staa­ten. Die Auftei­lung wurde durch den Fall der Mauer obso­let, mitt­ler­weile können auch ehema­lige Ostblock­staa­ten zum Westen gezählt werden.

 


Weitere Checks zur Netz­po­li­tik: