Union und FDP erhal­ten alle paar Monate fünf- bis sechs­stel­lige Beträge von der Auto­mo­bil­in­dus­trie

Jan Kortes Behaup­tung, die Unions­par­teien sowie die FDP erhiel­ten von der Auto­mo­bil­in­dus­trie alle paar Monate Zahlun­gen im fünf- bis sechs­stel­li­gen Bereich, stimmt. Das zeigen nicht nur Recher­chen von Lobby­Con­trol für die Jahre 2010 bis 2014. Auch in der jüngs­ten Vergan­gen­heit erhiel­ten die Parteien von Unter­neh­men dieser Bran­che entspre­chend hohe Summen. Neben eini­gen Zulie­fer­un­ter­neh­men sind vor allem die Daim­ler AG sowie die BMW AG und deren jewei­lige Fami­li­en­ei­gen­tü­mer sehr groß­zü­gige Geld­ge­ber der Parteien.

Am 7. Novem­ber veröf­fent­lichte Jan Korte, der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken im Bundes­tag, eine Pres­se­mit­tei­lung, in der er Union und FDP vorhält, sie erhiel­ten alle paar Monate fünf- bis sechs­stel­lige Beträge aus der Auto­mo­bil­in­dus­trie.“ Auf eine Anfrage von stimmtdas.org mit der Bitte, genauer auf Art und Zeit­raum der Zahlun­gen einzu­ge­hen, reagierte Jan Korte nicht. Da der Linken­po­li­ti­ker die Parteien als Spen­den­emp­fän­ger nannte, nimmt dieser Fakten­check die klas­si­schen Partei­spen­den in den Blick. Die Neben­ein­künfte einzel­ner Poli­ti­ker blei­ben dage­gen unbe­rück­sich­tigt.

Der Über­prü­fung von Partei­spen­den sind Gren­zen gesetzt. Nur soge­nannte Groß­spen­den über 50.000 Euro müssen die Parteien sofort öffent­lich machen. Spen­den zwischen 10.000 und 50.000 Euro publi­ziert der Bundes­tag mit nament­li­cher Nennung der Spen­der andert­halb­jäh­rig verspä­tet in den Rechen­schafts­be­rich­ten. Die Herkunft von Spen­den unter­halb von 10.000 Euro bleibt geheim.

Zur Auto­in­dus­trie gehö­ren zum einen die großen Auto­mo­bil­her­stel­ler, zum ande­ren deren Eigner­fa­mi­lien und wich­tige Zulie­fe­rer. Inwie­fern die Eigner rele­van­ter klei­ne­rer Unter­neh­men den Parteien als Privat­per­so­nen Geld spen­de­ten, bleibt in diesem Fakten­check unbe­rück­sich­tigt. Solche Spen­den sind jedoch auch denk­bar.

Im Zeit­raum von 2010 bis 2014 erhiel­ten die Unions­par­teien 860.000 Euro von Daim­ler und 1.471.915 Euro von BMW, wie die gemein­nüt­zige Initia­tive Lobby­Con­trol ermit­telt hat. Das entspricht 48.500 Euro monat­lich. In der selben Zeit erhielt die FDP von Daim­ler 215.000 Euro und von BMW 483.315 Euro, also 14.500 Euro monat­lich.

Für das Jahr 2015 geben die aktu­el­len Rechen­schafts­be­richte für Bundes­tags­par­teien und sons­tige wie die FDP, die damals nicht im Bundes­tag vertre­ten war, Auskunft über die Partei­en­fi­nan­zie­rung. Demnach spen­de­ten die Daim­ler AG und die Marquardt GmbH, ein Zulie­fer­un­ter­neh­men, den Unions­par­teien 100.000 Euro bzw. 40.000 Euro. Auf den Monat herun­ter­ge­bro­chen ergibt das 11.700 Euro für die Union. Den Libe­ra­len spen­dete Daim­ler 40.000 Euro und die Marquardt GmbH sowie die Robert Bosch GmbH je 20.000 Euro. Der monat­li­che Schnitt liegt bei 6.666 Euro. Jeden zwei­ten Monat kommt also ein fünf­stel­li­ger Betrag zusam­men.

Hinsicht­lich des Jahres 2016 ist für die Freien Demo­kra­ten keine Aussage möglich, da der Rechen­schafts­be­richt für dieses Jahr noch nicht veröf­fent­licht wurde. Das gilt zwar auch für CDU und CSU. Diese erhiel­ten jedoch Groß­spen­den in solcher Höhe, dass Kortes Behaup­tung zu bestä­ti­gen ist: BMW bzw. deren Eigner­fa­mi­lien Quandt und Klat­ten spen­de­ten der Union zusam­men 100.000 Euro, die Daim­ler AG ebenso.

2017 erhiel­ten die Unions­par­teien erneut je 100.000 Euro von Daim­ler und den Fami­li­en­eig­nern der Baye­ri­schen Moto­ren­werke. Letz­tere bedach­ten die FDP in diesem Jahr mit demsel­ben Betrag. Hinzu kamen 55 000 Euro für die Libe­ra­len von der Auto­ver­mie­tung Sixt GmbH.

Fazit: Trotz der begrenz­ten Über­prüf­bar­keit der Partei­en­fi­nan­zie­rung bestä­ti­gen die Recher­chen, dass Kortes – recht unprä­zise – Aussage stimmt. Sowohl die Unions­par­teien als auch die Freien Demo­kra­ten erhiel­ten bis in die jüngste Vergan­gen­heit im Jahres­durch­schnitt alle zwei Monate mindes­tens 10.000 Euro von der Auto­mo­bil­bran­che. Oft lag der Betrag deut­lich über dieser Schwelle. Vor allem die deut­schen Herstel­ler Daim­ler und BMW spen­den regel­mä­ßig große Beträge an die Parteien.

Bayern ist bekann­ter­ma­ßen das sicherste aller Bundes­län­der. Es hat die nied­rigste Krimi­na­li­tät und die höchste Aufklä­rungs­quote.

Joachim Herr­mann behaup­tete, Bayern sei das sicherste Bundes­land Deutsch­lands.  Es habe sowohl die nied­rigste Krimi­na­li­tät als auch die höchste Aufklä­rungs­quote. Diese Aussage stimmt teil­weise. Wahr ist, dass in Bayern in den Jahren 2016 und 2014 der Anteil der aufge­klär­ten Straf­ta­ten am höchs­ten war, nicht jedoch 2015 und 2013. Bei der Krimi­na­li­täts­rate ist die Situa­tion eben­falls mehr­deu­tig: Bezo­gen auf alle Straf­ta­ten belegt der Frei­staat in dieser Kate­go­rie den vier­ten Platz, berei­nigt um auslän­der­recht­li­che Delikte, also zum Beispiel Verstöße gegen das Aufent­halts­recht, den ersten.

Am 21. Septem­ber 2017 behaup­tete der baye­ri­sche Innen­mi­nis­ter Joachim Herr­mann in der „Schluss­runde“ von ARD und ZDF, dass Bayern das sicherste Bundes­land sei. Diese Behaup­tung machte Herr­mann daran fest, dass in dem von der CSU regier­ten Bundes­land die Krimi­na­li­tät am nied­rigs­ten und die Aufklä­rungs­quote am höchs­ten im Länder­ver­gleich sei.

Die Krimi­na­li­tät lässt sich als Anzahl der Straf­ta­ten in einem (Bundes-)Land pro 100.000 Einwoh­ner verste­hen. Laut der Poli­zei­li­chen Krimi­nal­sta­tis­tik (PKS) lag diese Rate 2016 (Häufig­keits­zahl) bezo­gen auf alle regis­trier­ten Straf­ta­ten für Bayern bei 6.871. In Baden-Würt­tem­berg betrug dieser Wert jedoch nur 5.599 und auch Hessen und Rhein­land-Pfalz kamen pro 100.000 Einwoh­ner auf weni­ger Straf­ta­ten. Enthal­ten sind in diesen Berech­nun­gen die auslän­der­recht­li­chen Verstöße. Damit sind Verstöße gegen das Asyl- und Aufent­halts­recht gemeint, die in der Folge der Flucht­be­we­gun­gen der Jahre 2015 und 2016 vergleichs­weise hoch waren. Eine zweite, um diese Delikte berei­nigte Statis­tik stützt Joachim Herr­manns Aussage, denn hier ist die baye­ri­sche Krimi­na­li­täts­rate am nied­rigs­ten. Welche der beiden Berech­nun­gen in diesem Fall die ange­mes­sene ist, ist Ausle­gungs­sa­che. Herr­mann hat seine Behaup­tung nicht weiter spezi­fi­ziert, als er von Krimi­na­li­tät sprach. Eine dies­be­züg­li­che Anfrage von stimmtdas.org beim baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­rium blieb unbe­ant­wor­tet.

Da Herr­manns Aussage sehr allge­mein gehal­ten ist, ohne einen konkre­ten Zeit­raum zu nennen, liegt eine Über­prü­fung zumin­dest der jünge­ren Vergan­gen­heit nahe. Für das Jahr 2015 ergibt sich ein ähnli­ches Bild: Mit Blick auf alle Straf­ta­ten weist zumin­dest Baden-Würt­tem­berg eine gerin­gere Krimi­na­li­tät als Bayern auf. Die berei­nigte Statis­tik beschei­nigt dem Frei­staat die nied­rigste Anzahl an Straf­ta­ten pro 100.000 Einwoh­ner. 2014 führte Bayern beide Statis­ti­ken an.

Bayerns Aufklä­rungs­quote ist nicht immer die höchste

Bei der Aufklä­rungs­quote ist die Lage etwas klarer: Im Jahr 2016 war Bayern in dieser Kate­go­rie Spit­zen­rei­ter, unab­hän­gig davon, ob die Grund­lage der Berech­nung die auslän­der­recht­li­chen Verstöße beinhal­tet oder nicht. Da Herr­mann auch bezüg­lich der Aufklä­rung keinen genauen Zeit­raum angibt, haben wir wiederum die letz­ten Jahre in Augen­schein genom­men. Es zeigt sich, dass der Frei­staat in den letz­ten vier Jahren bei der Aufklä­rungs­quote zwei Mal hinter Thürin­gen lag. 2013 weist die PKS für Thürin­gen eine Aufklä­rungs­quote von 64,5 Prozent und für Bayern 64,1 Prozent auf. 2015 lag die thürin­gi­sche Quote mit 63,7 Prozent eben­falls ober­halb der baye­ri­schen mit 62,8 Prozent. Zuletzt konnte in Bayern also der im Länder­ver­gleich größte Anteil aller Straf­ta­ten aufge­klärt werden. Um ein unver­än­der­li­ches Gesetz handelt es sich dabei jedoch nicht.

Fazit:

Die Poli­zei­li­che Krimi­na­li­täts­sta­tis­tik zeigt, dass Joachim Herr­manns Behaup­tung, Bayern sei das sicherste Bundes­land, teil­weise stimmt. Rich­tig ist, dass Bayern in der Krimi­na­li­täts­be­las­tung und in der Verbre­chens­auf­klä­rung Spit­zen­plätze im Vergleich der Bundes­län­der einnimmt. Ob die PKS Bayern die höchste Sicher­heit attes­tiert, vari­iert abhän­gig vom Erhe­bungs­zeit­raum sowie von der Berech­nungs­grund­lage der Statis­ti­ken.

 

Wir Linken sind die einzige Partei im Deut­schen Bundes­tag, die noch nie auch nur einen müden Euro von Konzer­nen oder Lobby­is­ten ange­nom­men hat

Die Aussage von Sahra Wagen­knecht, Die Linke sei die einzige Partei im Deut­schen Bundes­tag, die noch nie Geld von Konzer­nen oder Lobby­is­ten ange­nom­men habe, ist nicht über­prüf­bar. Die Vorschrif­ten zur Rechen­schafts­le­gung der Partei­en­fi­nan­zie­rung lassen zu, dass Spen­den bis 10.000 Euro nicht nament­lich veröf­fent­licht werden. Auch Einnah­men aus dem Spon­so­ring blei­ben anonym. Rich­tig ist, dass keine Zahlun­gen an die Linke doku­men­tiert sind, die Wagen­knechts Aussage wider­le­gen.

Wir Linken sind die einzige Partei im Deut­schen Bundes­tag, die noch nie auch nur einen müden Euro von Konzer­nen oder…

Posted by Sahra Wagen­knecht on Donners­tag, 20. Juli 2017

Am 20. Juli veröf­fent­lichte Sahra Wagen­knecht, Vorsit­zende der Bundes­tags­frak­tion der Linken, auf Face­book einen Spen­den­auf­ruf. Dieser enthält die Behaup­tung, die Linke sei die einzige Partei im Deut­schen Bundes­tag, die weder von Konzer­nen noch von Lobby­is­ten je Geld ange­nom­men habe.

Da die Parteien im Bundes­tag per Gesetz (PartG) dazu verpflich­tet sind, jähr­lich ihre gesam­ten Einnah­men und Ausga­ben zu doku­men­tie­ren, fällt eine erste Über­prü­fung von Wagen­knechts Aussage leicht. Dazu reicht ein Blick in die regel­mä­ßig online veröf­fent­lich­ten Rechen­schafts­be­richte zur Partei­en­fi­nan­zie­rung. Zu den dort aufge­lis­te­ten Einnah­me­quel­len gehö­ren Mitglie­der­bei­träge, Mandats­trä­ger­ab­ga­ben, staat­li­che Zuwen­dun­gen, Einnah­men aus unter­neh­me­ri­schen Tätig­kei­ten – und die Partei­spen­den. Auf letz­tere bezieht sich Wagen­knecht wohl in ihrer Aussage. Auf Anfrage war die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken nicht dazu bereit, ihre Darstel­lung zu präzi­sie­ren. Im Folgen­den werden jedoch nicht nur die Spen­den an die Linke unter die Lupe genom­men, sondern auch die Spon­so­ring-Einnah­men der Partei.

Spen­den
Dank der Offen­le­gungs­pflicht ist zumin­dest eines schnell ersicht­lich: Alle ande­ren im Bundes­tag vertre­te­nen Parteien haben Spen­den von Unter­neh­men oder Verbän­den erhal­ten. Im aktu­el­len Rechen­schafts­be­richt sind diese Zuwen­dun­gen vermerkt. Demnach spen­dete im Jahr 2015 allein Südwest­me­tall, der Verband der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Würt­tem­berg, der CDU 150.000 Euro, den Grünen 110.000 Euro, der FDP 100.000 Euro und der SPD 60.000 Euro. Die CSU erhielt im glei­chen Zeit­raum 358.000 Euro von dem baye­ri­schen Zusam­men­schluss der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Die Linke ist die einzige Partei, die nicht zu den Geld­emp­fän­gern zählt. Auch von ande­ren Verbän­den oder Unter­neh­men erhielt sie keine Spen­den, die öffent­lich gemacht werden müss­ten. Diesen Befund bestä­ti­gen die Rechen­schafts­be­richte aus allen Jahren, in denen die Linke bzw. ihre Vorgän­ger­par­tei PDS im Bundes­tag vertre­ten war.

Bedeu­tet dies nun, dass Sahra Wagen­knechts Aussage wahr ist? Nicht unbe­dingt: Spen­den müssen in Deutsch­land erst ab 10.000 Euro pro Jahr mit Namen des Spen­ders bzw. der Spen­de­rin offen­ge­legt werden. Gerin­gere Zuwen­dun­gen von juris­ti­schen Perso­nen, also von Unter­neh­men, Verei­nen und Verbän­den, tauchen in den Berich­ten nur summiert auf. Mit ande­ren Worten: Die Herkunft von Partei­spen­den von weni­ger als 10.000 Euro ist nicht öffent­lich nach­voll­zieh­bar. Soll­ten derar­tige Zahlun­gen ihren Weg auf die Konten der sozia­lis­ti­schen Partei gefun­den haben, dann nur unter­halb dieser Schwelle. Selbst mit Einsicht in die Bücher der Partei blie­ben Spen­den bis 500 Euro ein blin­der Fleck, da diese völlig anonym getä­tigt werden dürfen. Streng genom­men ist die Behaup­tung der Vorsit­zen­den der Links­frak­tion also nicht über­prüf­bar. Dass keine entspre­chen­den Zahlun­gen öffent­lich doku­men­tiert sind, ist kein Beleg dafür, dass es sie nicht gege­ben hat.

Es ist höchs­tens möglich, der Linken zu attes­tie­ren, dass ihr wesent­lich weni­ger Geld von juris­ti­schen Perso­nen zufließt als allen ande­ren Parteien im Bundes­tag. Von 2009 bis 2015 betrug dieser Posten bei der Linken insge­samt 384.492 Euro (durch­schnitt­lich 54.927 Euro pro Jahr). Im selben Zeit­raum gingen 18.651.416 Euro als Spen­den juris­ti­scher Perso­nen auf den Konten der SPD ein (durch­schnitt­lich 2.664.488 Euro pro Jahr).

Spon­so­ring
Neben den tradi­tio­nel­len Spen­den hat sich Spon­so­ring als weite­rer Kanal der Partei­en­fi­nan­zie­rung etabliert. Das stellte ein Bericht des Bundes­tags­prä­si­den­ten schon 2011 fest. Die zum Euro­pa­rat gehö­rige Staa­ten­gruppe gegen Korrup­tion (GRECO) bezeich­nete die deut­sche Spon­so­ring-Praxis sogar als „Problem­feld“. Beim Spon­so­ring zahlt ein Unter­neh­men für Aufmerk­sam­keit, beispiels­weise in Form von Werbe­flä­che oder öffent­lich­keits­wirk­sa­mer Nähe zu Spit­zen­po­li­ti­ke­rIn­nen bei Veran­stal­tun­gen. Darüber hinaus dient es der infor­ma­len Kontakt­pflege zwischen Betei­lig­ten aus Wirt­schaft und Poli­tik. Der Vorteil für Unter­neh­men ist, dass das Spon­so­ring seiner Natur nach zwar meist publik ist, die genauen Verein­ba­run­gen jedoch geheim blei­ben. Die Rechen­schafts­be­richte der Parteien verei­nen solche und weitere Erlöse unter dem Posten „Einnah­men aus Veran­stal­tun­gen, Vertrieb von Druck­schrif­ten und Veröf­fent­li­chun­gen und sons­ti­ger mit Einnah­men verbun­de­ner Tätig­keit.“

Zwar fordert die Linke in ihrem aktu­el­len Wahl­pro­gramm strik­tere Regeln für die Offen­le­gung der Partei­fi­nan­zen. Anders aber als die Grünen macht sie ihre Einnah­men aus Veran­stal­tun­gen, Publi­ka­tio­nen und Werbung nicht frei­wil­lig trans­pa­rent. Deshalb konnte stimmtdas.org auch nicht veri­fi­zie­ren, ob die Linke tatsäch­lich „noch nie einen müden Euro von Konzer­nen oder Lobby­is­ten ange­nom­men hat.“

Wie rele­vant das Spon­so­ring für die Partei­en­fi­nan­zie­rung ist, zeigt unter ande­rem BMW. Der baye­ri­sche Auto­her­stel­ler stellte seine Spen­den­pra­xis laut Lobby­Con­trol 2013 auf das Spon­so­ring um. Auch die in den Rechen­schafts­be­rich­ten aufge­führ­ten Millio­nen­be­träge sind aufschluss­reich. Erneut hilft ein Vergleich der Links­par­tei mit der SPD bei der Einord­nung: Verbuchte die Linke von 2009 bis 2015 unter dem Posten, der Spon­so­ring-Einnah­men enthält, 1.662.990 Euro (durch­schnitt­lich 237.570 Euro pro Jahr), so waren es bei der SPD im selben Zeit­raum 97.663.515 Euro (durch­schnitt­lich 13.951.930 Euro pro Jahr).

Fazit: Die bestehen­den Regeln zur Offen­le­gung von Partei­ein­nah­men machen es unmög­lich, Sahra Wagen­knechts Aussage final zu bewer­ten. Sowohl im Bereich der Partei­spen­den als auch beim Spon­so­ring exis­tie­ren Leer­stel­len, die die Linke nicht frei­wil­lig schließt. Ob sie tatsäch­lich „noch nie auch nur einen müden Euro von Konzer­nen oder Lobby­is­ten ange­nom­men hat, ist deshalb – gerade in der Abso­lut­heit der Behaup­tung – nicht über­prüf­bar. Die Recher­che hat aller­dings keine Zahlun­gen an die Links­par­tei zutage geför­dert, die das Gegen­teil bewei­sen. Wahr ist, dass die Linke von juris­ti­schen Perso­nen wie auch durch Spon­so­ring um ein Viel­fa­ches gerin­gere Einnah­men verzeich­net als andere Parteien im Bundes­tag. Soll­ten sich unter den Geld­ge­bern der Linken „Konzerne oder Lobby­is­ten befin­den, dann spen­de­ten diese im nament­lich nicht nach­voll­zieh­ba­ren Bereich bis 10.000 Euro.