Mit einem Rekord­haus­halt von 17,6 Milli­ar­den Euro blie­ben Bildung und Forschung Prio­ri­tät der Bundes­re­gie­rung.

Die Aussage der Bundes­bil­dungs­mi­nis­te­rin, Anja Karli­c­zek (CDU), Bildung und Forschung seien mit einem Rekord­haus­halt von 17,6 Milli­ar­den Euro weiter­hin Prio­ri­tät für die Bundes­re­gie­rung, stimmt. Dem Bundes­mi­nis­te­rium für Bildung und Forschung steht die viert­größte Summe des Gesamt­haus­halts zur Verfü­gung.

Seit ziem­lich genau vier Mona­ten übt Merkels Über­ra­schungs­kan­di­da­tin Anja Karli­c­zek nun ihr Amt aus. Für viel Aufse­hen hat sie in dieser Zeit nicht gesorgt. Eine Pres­se­mit­tei­lung der CDU vom 17. Mai 2018, in der sie zitiert wird, ist uns aller­dings ins Auge gefal­len. Darin heißt es, dass für Bildung und Forschung ein Rekord­haus­halt von 17,6 Milli­ar­den Euro im kommen­den Jahr zur Verfü­gung steht und diese Posten somit eine Prio­ri­tät für die Regie­rung darstel­len.

Gemäß Bundes­haus­halts­plan 2017 für das Bundes­mi­nis­te­rium für Bildung und Forschung  stehen für das Jahr 2017 tatsäch­lich genau 17,6 Mrd. Euro zur Verfü­gung (S. 4). Im Vergleich zum Jahr 2016 ist der Gesamt­haus­halt des Minis­te­ri­ums mit einem Mehr von fast 1,2 Mrd. Euro um 7,8 Prozent gestie­gen. Davon abzu­zie­hen sind Aufwen­dun­gen für Perso­nal und säch­li­che Verwal­tungs­aus­ga­ben, die sich im Jahr 2017 auf über 188 Mio. Euro und im Jahr 2016 auf rund 170 Mio. Euro belau­fen haben. 2013 (13,7 Mrd. Euro) bis 2017 (17,6 Mrd. Euro) ist der Haus­halt des Minis­te­ri­ums für Bildung und Forschung somit um knapp 4 Mrd. Euro gewach­sen.

Im Vergleich zu den ande­ren Minis­te­rien der Bundes­re­gie­rung befin­det sich das Haus­halts­vo­lu­men für Bildung und Forschung auf Rang vier mit 5,4 Prozent der Gesamt­aus­ga­ben. Das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les nimmt mit ca. 137,6 Mrd. Euro (41,8 Prozent) die Spit­zen­po­si­tion ein, gefolgt vom Bundes­mi­nis­te­rium der Vertei­di­gung mit 37 Mrd. Euro (11,2 Prozent) und dem Bundes­mi­nis­te­rium für Verkehr und digi­tale Infra­struk­tur mit 27,9 Mrd. Euro (8,5 Prozent). Das Haus­halts­vo­lu­men für Bildung und Forschung liegt damit über dem Ausga­ben­bud­get der neun übri­gen Minis­te­rien. Die Aussage, der Haus­halt von 17,6 Milli­ar­den Euro habe Prio­ri­tät für die Bundes­re­gie­rung, kann bestä­tigt werden.

Damit setzt sich in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode ein Trend fort, der schon vor der Regie­rungs­zeit der großen Koali­tion begann: Der stetige Zuwachs des Bildungs und Forschungs­bud­gets. Während das Minis­te­rium 2012, mit einem Budget von knapp 12,5 Milli­ar­den Euro, noch an sieb­ter Stelle im Bundes­haus­halt stand, ist es mitt­ler­weile der fünft­größte Ausga­ben­pos­ten.

Fazit: Die Aussage von Anja Karli­c­zek, Bildung und Forschung stel­len mit 17,6 Milli­ar­den Euro einen Rekord­haus­halt  und somit Prio­ri­tät für die Bundes­re­gie­rung dar, stimmt. Der Haus­halt für Bildung und Forschung ist in den vergan­ge­nen Jahren konti­nu­ier­lich gestie­gen und ist momen­tan der viert­größte Posten im Etat der Bundes­mi­nis­te­rien.

Die Schad­stoff­be­las­tung in den Städ­ten ist in den Jahren 1990 bis 2015 um rund 60 Prozent gesun­ken.

Die Aussage von Bundes­ver­kehrs­mi­nis­ter Andreas Scheuer (CSU), die Schad­stoff­be­las­tung in den Städ­ten sei in Deutsch­land in den Jahren 1990 bis 2015 um rund 60 Prozent gesun­ken, stimmt, ist aber verein­fa­chend. Denn die Zahlen, auf die er sich beruft, bezie­hen sich nicht expli­zit auf Städte. Zudem werden Fein­staub und Ozon, die laut der EU-Richt­li­nie 2008/50/EG auch zu den klima­wirk­sa­men Schad­stof­fen gehö­ren, erst seit dem Jahr 2000 bundes­weit gemes­sen.

Umweltbelastung_Städte_Stau_Autos

In einem Inter­view mit der Süddeut­schen Zeitung vom 20. April 2018 wies Verkehrs­mi­nis­ter Scheuer auf die gesun­kene Schad­stoff­be­las­tung in den Städ­ten hin. Auf Anfrage konnte ermit­telt werden, dass er sich hier­bei auf eine Statis­tik aus dem Statis­ti­schen Hand­buch „Verkehr in Zahlen“ vom Bundes­mi­nis­te­rium für Verkehr und digi­tale Infra­struk­tur (BMVI) bezieht.

Laut der Daten des Statis­ti­schen Hand­buchs hat die vom Stra­ßen­ver­kehr verur­sachte NOx-Konzen­tra­tion von circa 1.250 kt im Jahr 1991 auf ca. 400 kt im Jahr 2015, und somit um ca. 68 Prozent, abge­nom­men. NOx-Schad­stoffe umfas­sen sowohl Stick­stoff­mon­oxide (NO) und Stick­stoff­di­oxide (NO2), die haupt­säch­lich von Verbren­nungs­mo­to­ren sowie Indus­trie und Ener­gie­er­zeu­gung emit­tiert werden. Aller­dings bezie­hen sich die erho­be­nen Daten nicht erkenn­bar spezi­fisch auf Städte.

Zur voll­stän­di­gen Beur­tei­lung der Luft­qua­li­tät ist neben der NOx-Konzen­tra­tion auch die in Städ­ten beson­ders proble­ma­ti­sche Konzen­tra­tion von Fein­staub rele­vant. In der EU-Richt­li­nie 2008/50/EG wird die Konzen­tra­tion der Fein­staub­be­stand­teile PM10 und PM2,5 als Maßgabe für die Luft­rein­hal­te­po­li­tik ange­ge­ben — PM10 bedeu­tet Fein­staub mit einem aero­dy­na­mi­schen Durch­mes­ser von weni­ger als 10, PM2,5 mit weni­ger als 2,5  Mikro­me­tern.

Laut einzel­ner Länder­mes­sun­gen des Umwelt­bun­des­amts haben die Jahres­mit­tel­werte von PM10 im städ­ti­schen Raum   von ca. 36 µg/m3 im Jahr 1990 auf ca. 23,5 µg/m3 im Jahr 2015 — und somit ledig­lich um knapp 35 Prozent — abge­nom­men. Die Konzen­tra­tion von PM2,5 wird bundes­weit erst seit 2000 erho­ben und hat sich bis 2016 laut dem Umwelt­bun­des­amt in Ballungs­räu­men um ca. 57 Prozent verrin­gert. Weiter­hin werden die EU-Grenz­werte sowohl für NOx- als auch Fein­staub-Emis­sio­nen in vielen Städ­ten über­schrit­ten.

Das Umwelt­bun­des­amt zieht darüber hinaus, zusätz­lich zu Fein­staub und Stick­stoff­di­oxid (NO2), auch Ozon(O3) beim Vergleich städ­ti­scher Schad­stoff­kon­zen­tra­tio­nen hinzu. Demnach hat die Konzen­tra­tion von Ozon von 2000 bis 2016 in Ballungs­räu­men um ca. 11 Prozent abge­nom­men. Die Wirkungs­schwelle, die von der WHO empfoh­len wird (und deut­lich stren­ger ist, als die Grenz­werte der EU), wird sowohl bei Ozon als auch bei den zwei Schad­stoff­klas­sen weiter­hin teil­weise über­schrit­ten.

Die Aussage von Andreas Scheuer, die Schad­stoff­be­las­tung in Städ­ten sei in Deutsch­land von 1990 bis 2015 um 60 Prozent gesun­ken, stimmt, ist aber verein­fa­chend. Die Schad­stoff­kon­zen­tra­tion von NOx ist zwar um ca. 68 Prozent gesun­ken, aller­dings bezie­hen sich die zugrun­de­lie­gen­den Daten erstens nicht expli­zit auf Städte, zwei­tens zählen auch Fein­staub und Ozon zu den laut EU-Richt­li­nie 2008/50/EG klima­wirk­sa­men Schad­stof­fen. Die Fein­staub­kon­zen­tra­tion wird bundes­weit aller­dings erst seit 2000 (PM10) bzw.  2008 (PM2,5) erho­ben, ist also für den von Scheuer genann­ten Zeit­raum nicht mess­bar.

Deutsch­land befin­det sich welt­weit unter den Top Ten der Schat­ten­fi­nanz­plätze.”

Die Aussage von Klaus Ernst, Deutsch­land befinde sich unter den Top Ten der Schat­ten­fi­nanz­plätze welt­weit, stimmt.

Klaus Ernst verweist in einer Pres­se­mit­tei­lung zum Jahres­wirt­schafts­be­richt der Bundes­re­gie­rung vom 31. Januar 2018 darauf, dass sich Deutsch­land unter den Top Ten der Schat­ten­fi­nanz­plätze welt­weit befinde. Auf Anfrage von stimmtdas.org erklärte Ernst, dass er sich auf den soge­nann­ten Schat­ten­fi­nanz­in­dex  (Finan­cial Secrecy Index, FSI) bezo­gen hatte, welcher zur Beur­tei­lung der Trans­pa­renz eines Finanz­plat­zes heran gezo­gen werden kann.* Der Schat­ten­fi­nanz­in­dex wird seit 2009 vom Netz­werk Steu­er­ge­rech­tig­keit für 112 Länder ermit­telt. Deutsch­land befin­det sich darin auf Rang 7 — also tatsäch­lich in der Top Ten.

Bei der Berech­nung zieht das Netz­werk eine Viel­zahl von Indi­ka­to­ren in den Berei­chen Unter­neh­mens­trans­pa­renz, Steu­er­sys­tem und -verwal­tung, inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit sowie Regis­trie­rung von Eigen­tum ein. Der Index setzt sich aus zwei Werten zusam­men:

1. Geheim­hal­tungs­wert: Trans­pa­renz von Finanz­trans­ak­tio­nen in einem Land
2. Größe: Anteil eines Landes an inter­na­tio­na­len Finanz­dienst­leis­tun­gen

Wie trans­pa­rent sind Finanz­trans­ak­tio­nen in Deutsch­land?
Der Geheim­hal­tungs­wert (Secrecy Score) gibt an,  inwie­fern Trans­ak­tio­nen anonym blei­ben können, Daten ausge­tauscht werden und welche Instru­mente der Staat zur Bekämp­fung von Steu­er­hin­ter­zie­hung und Geld­wä­sche einsetzt. Deutsch­land weist hier einen Wert von über 59 Prozent auf (Stand 2017). Betrach­tet man nur diesen Wert, dann landet Deutsch­land im Gesamt­ran­king im unte­ren Drit­tel auf Platz 81. Somit weist Deutsch­land einen, vergli­chen mit ande­ren Staa­ten, rela­tiv nied­ri­gen Prozent­an­teil an Geheim­hal­tung auf und liegt bezüg­lich der Trans­pa­renz im oberen Drit­tel.

Wie viele (intrans­pa­rente) Finanz­trans­ak­tio­nen finden in Deutsch­land statt?
Wird der  Anteil an inter­na­tio­na­len Finanz­dienst­leis­tun­gen einbe­zo­gen, dann ergibt sich ein ande­res Bild. Da Deutsch­land ein großer Finanz­platz ist, weist die Bundes­re­pu­blik einen rela­tiv hohen Wert von mehr als fünf Prozent Markt­an­teil an den globa­len Finanz­dienst­leis­tun­gen auf.

Wie wird die Trans­pa­renz in Deutsch­land insge­samt einge­schätzt?
Die ersten zehn Staa­ten und Hoheits­ge­biete mit der höchs­ten Geheim­hal­tung wie der südpa­zi­fi­sche Insel­staat Vanuata (88,68% Secrecy Score) haben nur einen Markt­an­teil von 0,35% an den globa­len Finanz­dienst­leis­tun­gen. Klei­nere Finanz­plätze mit inter­na­tio­nal vergleichs­weise hohen Geheim­hal­tungs­wer­ten wirken sich also weni­ger schäd­lich aus als große Finanz­plätze wie z.B. die Schweiz, die USA oder Deutsch­land mit vergleichs­weise gerin­gen Geheim­hal­tungs­wer­ten. Im Gesamt­ran­king wird daher der Geheim­hal­tungs­wert mit dem Umfang der Finanz­trans­ak­tio­nen ins Gewicht gesetzt. Hier landet Deutsch­land insge­samt auf dem sieb­ten Platz, gehört also in die Top 10 der welt­wei­ten Steu­er­oa­sen.


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Fazit: Die Aussage von Ernst, Deutsch­land liege im Ranking der Schat­ten­fi­nanz­plätze welt­weit unter den Top Ten, stimmt. Obwohl die Geheim­hal­tung bei Finanz­trans­ak­tio­nen in Deutsch­land im Vergleich zu ande­ren Staa­ten mit 59 Prozent noch rela­tiv nied­rig ist, finden hier beson­ders viele Finanz­trans­ak­tio­nen statt, was die Wahr­schein­lich­keit erhöht, dass auch dubiose Finanz­ge­schäfte abge­wi­ckelt werden. Durch diese Gewich­tung ergibt sich ein rela­tiv hoher Schat­ten­fi­nanz­in­dex und Platz 7 für Deutsch­land in der Gesamt­wer­tung.

* Anmer­kung der Redak­tion: In einer ersten Version des Arti­kels hieß es, dass weder Die Linke noch Klaus Ernst selbst auf unsere Anfrage zur Daten­grund­lage geant­wor­tet hatten. Vor der Veröf­fent­li­chung des Arti­kels hatten wir jedoch doch noch eine Mail von Ernst erhal­ten, in welcher der Poli­ti­ker bestä­tigte, dass er sich bei seiner Aussage auf den FSI bezo­gen hatte.

Liegt Deutsch­land beim Breit­band­aus­bau echt hinter Mexiko und Chile?

Die Aussage von Martin Schulz, beim Breit­band­aus­bau liege Deutsch­land sogar hinter Mexiko und Chile stimmt bezo­gen auf den Glas­fa­ser­aus­bau, ist aber für die ande­ren Breit­band­ka­te­go­rien falsch und somit verein­fa­chend.

Martin Schulz verwies im Youtube-Inter­view #Deine­Wahl (Minute 38) am 05. Septem­ber darauf, dass Deutsch­land beim Breit­band­aus­bau „hinter Mexiko und Chile“ liege und somit in Sachen Digi­ta­li­sie­rung keine Vorrei­ter­rolle einnehme. Auch in der ARD-Wahl­arena am 18. Septem­ber sagte Martin Schulz, dass “im Breit­band­aus­bau die Bundes­re­pu­blik hinter Chile und Mexiko” hinter­her­hinke. Dabei bezieht sich Schulz auf den Breit­band­aus­bau durch Glas­fa­ser­ka­bel mit Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­kei­ten von über 100 MBit/s bis in den Giga­b­it/s-Bereich wie eine Anfrage an den SPD-Partei­vor­stand ergab.

Betrach­tet man den Ausbau des Glas­fa­ser­net­zes für die OECD-Staa­ten von Dezem­ber 2016, so lässt sich fest­stel­len, dass Deutsch­land mit 1,8 Prozent sowohl hinter Chile mit knapp 7 Prozent als auch hinter Mexiko mit gut 16 Prozent liegt. Bezo­gen auf den Ausbau für Glas­fa­ser­ka­bel stimmt die Aussage von Martin Schulz also. Aller­dings werden unter Breit­band Kanäle verstan­den, welche Infor­ma­tio­nen und Daten mit hoher Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit weiter­lei­ten. Die Inter­na­tio­nale Fern­mel­de­union (ITU) defi­niert hier­bei bereits Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­kei­ten ab 2 Mbit/s als Breit­band­kom­mu­ni­ka­tion. Somit ist es verein­fa­chend, wenn sich Schulz in seiner Aussage ledig­lich auf den Ausbau mit Glas­fa­ser und somit auf Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­kei­ten von über 100 MBit/s bezieht.

Gemäß einem aktu­el­len Bericht aus dem ersten Quar­tal 2017 der Firma Akamai zum „State of the Inter­net“ schnei­den Chile sowie Mexiko sowohl bezüg­lich der Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit (Chile: 9,3 (Platz 60 global); Mexiko: 7,5 (Platz 76 global); Deutsch­land 15,3 (Platz: 25 global)) als auch bei der Höchst­ge­schwin­dig­keit des Inter­net Trans­fers (Chile 65,5 (Platz 47 global); Mexiko 45,2 (Platz 87 global); Deutsch­land 65,6 (Platz 45 global)) schlech­ter ab als Deutsch­land – teil­weise um mehr als die Hälfte (im Bericht Seite 24 und 34/35). In der globa­len Erhe­bung werden hier­für 126 Länder und Regio­nen betrach­tet und mitein­an­der vergli­chen. Ähnli­che Zahlen liefert auch eine Studie der OECD aus dem Jahr 2014.  

Auch die Flächen­de­ckung mit Breit­band­an­schlüs­sen ist in Deutsch­land in allen Breit­band Kate­go­rien höher als in Chile und Mexiko: Eine Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit von über 4 Mbit/s ist in Deutsch­land auf 90 Prozent der Fläche (Platz 36 global) gewähr­leis­tet, wobei Chile (Platz 68 global) und Mexiko (Platz 67 global) ledig­lich 78 Prozent Deckung aufwei­sen (Bericht S. 24 und 35).

Über 10 Mbit/s werden in Chile auf 30 Prozent der Fläche (Platz 55 global) und in Mexiko auf 19 Prozent der Fläche (Platz 65 global) erreicht. Deutsch­land hinge­gen weist eine Breit­band Adop­ti­ons­rate von über 10 Mbit/s für 53 Prozent und somit Platz 30 in globa­ler Hinsicht auf. Noch deut­li­cher wird der Unter­schied, betrach­tet man die Über­tra­gungs­ra­ten von über 15 Mbit/s: Hier liegt Chile mit 15 Prozent auf dem 50. Platz welt­weit gese­hen, Mexiko mit 6,1 Prozent auf dem 65. Platz und Deutsch­land mit 33 Prozent auf Platz 25 der Welt (Bericht S. 25 und 37).

Zudem konnte die Breit­band­ver­füg­bar­keit in Deutsch­land in allen Breit­band Klas­sen für alle Tech­no­lo­gien in den letz­ten sechs Jahren verbes­sert werden – insbe­son­dere die hohen Breit­band Klas­sen mit über 16 bzw. 50 Mbit/s verzeich­ne­ten hier­bei Zuwächse von knapp 32 bzw. gut 91 Prozent. Zur Bewer­tung des Breit­band­aus­baus muss zudem auch die Verfüg­bar­keit nach Gemein­de­grö­ßen betrach­tet werden. Hier­für liegen für Deutsch­land Zahlen aus dem Jahr 2016 vor. Bis zu einer Band­breite von mindes­tens 6 Mbit/s weisen sowohl städ­ti­sche als auch länd­li­che Regio­nen mit einer Prozent­zahl von durch­ge­hend über 90 Prozent Flächen­de­ckung eine sehr gute Versor­gung auf. Erst in den Breit­band Klas­sen mit mindes­tens 16 Mbit/s fällt insbe­son­dere der länd­li­che Raum zurück, wobei selbst dort noch über die Hälfte der Inter­net­an­schlüsse (51,9 Prozent) auf mindes­tens 30 MBit/s zurück­grei­fen kann (siehe Doku­ment, S. 4). Zudem ist LTE bereits in 96 Prozent der Haus­halt in Deutsch­land verfüg­bar (S. 7).

Glei­che Tenden­zen zeigen sich auch bei den Breit­band-Inter­net­an­schlüs­sen je 100 Einwoh­ner (Stand: 2015): Deutsch­land weist hier­bei mit einem Wert von über 37 Anschlüs­sen eine doppelt so hohe Konnek­ti­vi­tät auf wie Chile mit etwa 15 oder Mexiko mit knapp 12 Anschlüs­sen je 100 Einwoh­ner auf.

Deutsch­land liegt in Sachen Breit­band­aus­bau der Kate­go­rien 4 bis 50 MBit/s im euro­päi­schen Vergleich nur im Mittel­feld, global gese­hen aber sogar im oberen Drit­tel und somit in vielen Breit­band Kate­go­rien weit vor Chile und Mexiko. Ledig­lich im Bereich des Breit­band­aus­baus mit Glas­fa­ser­ka­bel und somit bei Geschwin­dig­kei­ten von über 100 MBit/s bis in den Giga­b­it/s-Bereich liegt Deutsch­land im Vergleich mit ande­ren OECD-Staa­ten auf dem nur sechs Plätze vor dem Schluss­licht Platz und somit auch hinter Chile und Mexiko.

Fazit: Die Aussage von Schulz, Deutsch­land liege beim Breit­band­aus­bau hinter Chile und Mexiko stimmt für den Glas­fa­ser­aus­bau, ist aber wegen der Defi­ni­tion von Breit­band verein­fa­chend. Der Ausbau des Breit­band-Glas­fa­ser­ka­bels ist zwar in Chile und Mexiko weiter voran­ge­schrit­ten als in Deutsch­land, aller­dings liegt Deutsch­land sowohl in den durch­schnitt­li­chen Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­kei­ten als auch in der Konnek­ti­vi­tät der Kate­go­rien von 4 MBit/s bis 16 MBit/s teil­weise sogar weit vor Chile und Mexiko.   

Bisher ist es gelun­gen, in den zwölf Jahren meiner Kanz­ler­schaft die Zahl der Arbeits­lo­sen von über fünf Millio­nen im Jahr 2005 bis heute zu halbie­ren.

Merkels Aussage, in den zwölf Jahren ihrer Kanz­ler­schaft von 2005 bis 2017 habe sich die Zahl der Arbeits­lo­sen nahezu halbiert, stimmt teil­weise, ist aber aufgrund der Defi­ni­tion von Arbeits­lo­sig­keit verein­fa­chend.

von Made­leine Wagner und Selina Bölle

Angela Merkel hat die Redu­zie­rung der Arbeits­lo­sen­zahl in verschie­de­nen Medien als Erfolg ihrer Kanz­ler­schaft bezeich­net  (Kanz­ler­du­ell, Minute 61; Neuen Osna­brü­cker Zeitung, Schles­wig-Holstei­ner Zeitung). So sei es gelun­gen, die Zahl der Arbeits­lo­sen von über 5 Millio­nen im Jahr 2005 auf rund 2,5 Millio­nen 2017 zu halbie­ren. Dabei bezieht sich Merkel auf die Arbeits­markt­sta­tis­tik der Bundes­agen­tur für Arbeit, wie das Bundes­pres­se­amt auf Anfrage von stimmtdas.org mitteilte.

Die Erhe­bung der Arbeits­lo­sen­zahl der Bundes­agen­tur für Arbeit ist komplex. Es werden fünf unter­schied­lich weite Defi­ni­tio­nen von Arbeits­lo­sig­keit verwen­det. Diese wird unter­schie­den in (a) regis­trierte Arbeits­lose nach § 16 SGB III, (b) Arbeits­lose im weite­ren Sinne, (c) Unter­be­schäf­ti­gung im enge­ren Sinne und (d) Unter­be­schäf­ti­gung im weite­ren Sinne – mit und ohne Kurz­ar­beit (siehe Info­box).

Das Problem: Betrach­tet man nur die Zahl der Arbeits­lo­sen nach § 16 SGB III, unter­schlägt man, dass diese Defi­ni­tion einige Perso­nen ausschließt, die momen­tan keiner Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen. Zum Beispiel zählen Perso­nen nicht in diese Statis­tik, die zwar im Volks­mund als arbeits­los gelten, dem Arbeits­markt jedoch nicht direkt zur Verfü­gung stehen, weil sie an arbeits­markt­po­li­ti­schen Maßnah­men teil­neh­men. Die Defi­ni­tion hat noch weitere Ausschluss­kri­te­rien, wonach bestimmte Perso­nen­grup­pen hier nicht im enge­ren Sinne als arbeits­los gezählt werden. Somit findet eine Unte­r­er­fas­sung der “gefühl­ten Arbeits­lo­sig­keit” statt (S. 8 im Doku­ment und Info­box). Deshalb ist es entschei­dend, die Entwick­lung in allen Kate­go­rien der Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik zu berück­sich­ti­gen. Es ist verein­fa­chend, wenn ledig­lich eine Kate­go­rie betrach­tet wird, die dann pars pro toto für die Arbeits­lo­sen­zahl steht.

Im Jahr 2016 wurden von der Bundes­agen­tur für Arbeit 2.690.975  Menschen als arbeits­los regis­triert. Im Vergleich zum Jahr 2005 mit 4.860.909 regis­trier­ten Arbeits­lo­sen, ist das eine Abnahme um rund Prozent 45 Prozent. Die Aussage der Kanz­le­rin stimmt demzu­folge. Die Zahl der Arbeits­lo­sen im weite­ren Sinne umfasst alle Arbeits­lo­sen und schließt auch alle mit ein, die an arbeits­markt­po­li­ti­schen Maßnah­men teil­neh­men oder über 58 Jahre alt sind und  denen seit mehr als einem Jahr keine Arbeit mehr vom Jobcen­ter ange­bo­ten wurde. Hier fand von 2005 zu 2016 eine Reduk­tion von 38 Prozent statt. Auf diese Kate­go­rie bezo­gen stimmt die Aussage von Angela Merkels eher nicht. Die Zahl der Unter­be­schäf­tig­ten (im enge­ren Sinne), hat sich von 2005 zu 2016 um rund 37 Prozent redu­ziert. Auch auf diese Kate­go­rie bezo­gen, stimmt die Aussage der Kanz­le­rin eher nicht.

Fazit: Es stimmt teil­weise, dass sich die Zahl der Arbeits­lo­sen in den 12 Jahren der Kanz­ler­schaft von Angela Merkel um knapp die Hälfte redu­ziert hat. Diese Aussage ist jedoch verein­fa­chend, da die gesetz­li­che Defi­ni­tion von Arbeits­lo­sig­keit aus unter­schied­li­chen Grün­den Perso­nen ausschließt, die zwar erwerbs­los sind, dem Arbeits­markt jedoch nicht direkt zur Verfü­gung stehen. Für ein korrek­tes Bild der Entwick­lung des Arbeits­mark­tes, ist es wich­tig, die verschie­de­nen Kate­go­rien zu betrach­ten, in denen Arbeits­lo­sig­keit gemes­sen wird. Hier zeigt sich, dass zwar über­all eine Reduk­tion statt­ge­fun­den hat, jedoch nicht um die Hälfte.


Info­box
Arbeits­lo­sig­keit wird von der Bundes­agen­tur für Arbeit unter­schied­lich eng bzw. weit gefasst. Es wird unter­schie­den in (a) regis­trierte Arbeits­lose nach § 16 SGB III, worun­ter alle fallen, die beim Arbeits­amt als arbeits­los regis­triert sind, sich momen­tan nicht in einer arbeits­markt­po­li­ti­schen Maßnahme befin­den und somit jeder Zeit für den Arbeits­markt verfüg­bar sind. Als (b) arbeits­los im weite­ren Sinne gelten jene Perso­nen, die in die Kate­go­rie regis­trierte Arbeits­lose nach § 16 SGB III fallen sowie jene, die an einer Maßnahme zur Akti­vie­rung und Einglie­de­rung teil­neh­men oder die Sonder­re­ge­lung für Ältere nach § 53a Abs. 2 SGB II fallen. Diese Sonder­re­ge­lung für Ältere umfasst alle ALGII-Empfän­ger, die bereits über 58 Jahre alt sind und denen seit mehr als einem Jahr keine Arbeit mehr vom Jobcen­ter ange­bo­ten wurde. Zu den (c.) Unter­be­schäf­tig­ten im enge­ren Sinne zählen alle Arbeits­lo­sen im weite­ren Sinne, jene die kurz­fris­tig arbeits­un­fä­hig sind und die Perso­nen, die nah am Arbeits­lo­sen­sta­tus sind. Als nah am Arbeits­lo­sen­sta­tus gelten Perso­nen, die an einer arbeits­markt­po­li­ti­schen Maßnahme wie beruf­li­che Weiter­bil­dung, Fremd­för­de­rung oder Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nahme teil­neh­men. Unter­be­schäf­ti­gung im weite­ren Sinne (d) hinge­gen umfasst alle Unter­be­schäf­tigte im enge­ren Sinne sowie Perso­nen, die fern vom Arbeits­lo­sen­sta­tus oder in Maßnah­men, die gesamt­wirt­schaft­lich entlas­ten, unter­ge­bracht sind. Hier­un­ter fallen sowohl Perso­nen, die sich mithilfe eines Grün­dungs­zu­schus­ses selbst­stän­dig machen oder sich zum Beispiel in Alters­teil­zeit befin­den. Kurz­ar­beit zählt hier­bei auch zur Unter­be­schäf­ti­gung im weite­ren Sinne, wobei hier­für geson­dert Zahlen mit und ohne Kurz­ar­beit ausge­ge­ben werden.