ARD,ZDF&Co verbra­ten jedes Jahr 8 Mrd. Euro an Zwangs­ge­büh­ren. Ist die Vergabe der Gelder trans­pa­rent? Nein. Haben Gebüh­ren­zah­ler irgend-einen Einfluss darauf, wie die Gelder verwen­det werden? Nein.

Der Face­book-Post vom 13. Juli 2017 von Beatrix von Storch, stell­ver­tre­tende Bundes­vor­sit­zende und Euro­pa­ab­ge­ord­nete der AfD, enthält fünf verschie­dene Aussa­gen zum Rund­funk­bei­trag. Diese wurden von uns im Einzel­nen betrach­tet und bewer­tet. Dabei kamen wir zu folgen­dem Ergeb­nis: zwei der Aussa­gen stim­men nicht, zwei Aussa­gen stim­men und eine stimmt über­wie­gend. In der Summe hat der Face­book-Post von uns deshalb den Stem­pel stimmt teil­weise erhal­ten.

ARD, ZDF & Co verbra­ten jedes Jahr 8 Milli­ar­den Euro an Zwangs­ge­büh­ren. Ist die Vergabe der Gelder trans­pa­rent? Nein.…

Posted by Beatrix von Storch on Thurs­day, July 13, 2017

 

ARD, ZDF & Co verbra­ten jähr­lich 8 Milli­ar­den Euro an Zwangs­ge­büh­ren — stimmt

Im letz­ten Jahr belie­fen sich die Gesamt­erträge aus dem Rund­funk­bei­trag auf 7,98 Milli­ar­den Euro. 2015 lag der gesamte Betrag mit 8,13 Milli­ar­den Euro etwas darüber. Bilden sich Über­schüsse, werden diese nicht direkt ausge­ge­ben, bzw. wie Beatrix von Storch es formu­liert „verbra­ten”, sondern Rück­la­gen für schlechte Zeiten gebil­det. Fest­ge­legt ist dies in §1 des Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trags. Die Rück­la­gen sind auf soge­nann­ten Sperr­kon­ten “einge­fro­ren” und können nicht nach Belie­ben verwen­det werden. Wie dieses Geld verwen­det wird, entschei­den nämlich nicht die Rund­funk­an­stal­ten, sondern die Kommis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stal­ten (KEF). Erheb­li­che Mehr­ein­nah­men haben die Öffent­lich-Recht­li­chen mit der Einfüh­rung des neuen Rund­funk­bei­trags im Jahr 2013 erzielt. Hinzu kommen Gewinne aus z.B. Werbung und Spon­so­ring. Diese halten sich mit einem Anteil von sechs Prozent an den Gesamt­erträ­gen jedoch in Maßen. Der Fakt, dass pro Jahr etwa 8 Milli­ar­den Euro aus den Rund­funk­bei­trä­gen der Beitrags­zah­le­rIn­nen an die Öffent­lich-Recht­li­chen gehen und von diesen verwen­det wird, stimmt. Die Formu­lie­rung “verbra­ten” unter­stellt, dass das Geld für unnütze Zwecke ausge­ge­ben wird. Das ist die persön­li­che Meinung von Beatrix von Storch und wird von uns nicht bewer­tet.

Die Vergabe des Gelder ist nicht trans­pa­rent – stimmt nicht

Aktu­ell beträgt der monat­lich pro Wohnung zu zahlende Rund­funk­bei­trag 17,50 Euro. Wie viel Geld dafür an welche Anstalt des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks fließt, ist klar gere­gelt. Der Rund­funk­bei­trag wird zwischen der Sende­ge­mein­schaft der ARD, des ZDFs, des Deutsch­land­ra­dios sowie den Landes­me­di­en­an­stal­ten aufge­teilt. Letz­tere sind für die Kontrolle des priva­ten Rund­funks zustän­dig. Wem hier­von welcher Anteil zusteht, regelt der Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trag. Laut Abschnitt II § 9 erhal­ten beispiels­weise die in der ARD zusam­men­ge­schlos­se­nen Landes­rund­funk­an­stal­ten einen Anteil von 72,0454 vom Hundert, also rund 72 Prozent. Als größte Gruppe, bestehend aus NDR, WDR, MDR, Radio Bremen, RBB, HR, SR und SWR, erhal­ten sie damit den Löwen­an­teil. Herun­ter­ge­rech­net entspricht das, nach eige­nen Anga­ben, pro Beitrags­zah­ler derzeit 8,41 Euro. Hinzu kommen weitere 3,96 Euro für ARD-Gemein­schafts­auf­ga­ben. Darun­ter fällt zum Beispiel die Zulie­fe­rung von Inhal­ten für den Sender „Das Erste“. Wer hier­von wiederum wie viel erhält, hängt dann von der jewei­li­gen Größe des Sende­ge­biets sowie der Anzahl der Beitrags­zah­le­rIn­nen ab. Somit erhält ein Sender wie der NDR, der unter ande­rem die Bericht­erstat­tung über vier Bundes­län­der über­nimmt, deut­lich mehr Geld als beispiels­weise der HR.

Was die Vertei­lung von Geldern inner­halb der Landes­rund­funk­an­stal­ten betrifft, so ist auch diese von verschie­de­nen Fakto­ren abhän­gig. So erhält das Fern­se­hen im Vergleich zum Radio wesent­lich mehr Geld. Der Grund dafür ist, dass mehr Perso­nal und Tech­nik benö­tigt werden. Ein weite­rer Faktor, der die Finan­zie­rung verschie­de­ner Formate bestimmt, sind die Einschalt­quo­ten. Dabei können die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten jedoch nicht will­kür­lich entschei­den, welche Sendung sie beson­ders stark fördern und welche nicht. Sie müssen stets beach­ten, dass sie ihrem Auftrag gemäß des Rund­funk­staats­ver­tags gerecht werden, das heißt „zur Infor­ma­tion, Bildung, Bera­tung, Kultur und Unter­hal­tung einen Beitrag zur Siche­rung der Meinungs­viel­falt und somit zur öffent­li­chen Meinungs­bil­dung“ leis­ten.
Dabei verschlingt allein die Grund­ver­sor­gung im Bereich Infor­ma­tion jede Menge Geld. So kosten beispiels­weise die zwei­mal täglich ausge­strahl­ten vier Landes­pro­gramme des NDR circa 128.000 Euro pro Tag. Darin enthal­ten sind alle Ausga­ben für die Kame­ra­teams, Sach­kos­ten, Reise­kos­ten, Kosten für das Gebäude sowie die Perso­nal­kos­ten für Redak­teure. Details zur allge­mei­nen finan­zi­el­len und wirt­schaft­li­chen Lage der Landes­rund­funk­an­stal­ten sowie Perso­nal­aus­ga­ben und Progno­sen enthal­ten die alle zwei Jahre an das jewei­lige Landes­par­la­ment vorzu­le­gen­den Berichte der Sender. Der Grund hier­für findet sich in § 5a des Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trags. Die zwei jähr­li­chen Berichte sind, ebenso wie der Gemein­schafts­be­richt der ARD, nicht immer leicht zu finden, aber prin­zi­pi­ell öffent­lich einseh­bar. Über­wacht wird die Einhal­tung des Programm­auf­trags sowie die dazu benö­tig­ten finan­zi­el­len Mittel im Fall der ARD-Anstal­ten unter ande­rem vom Rund­funk- und Verwal­tungs­rat. Ange­sichts all dieser frei zugäng­li­chen Quel­len stimmt es nicht, dass die Gelder intrans­pa­rent verge­ben werden, wie Beatrix von Storch behaup­tet.

Die Gebüh­ren­zah­ler haben keinen Einfluss auf die Verwen­dung – stimmt über­wie­gend

Tatsäch­lich haben die Gebüh­ren­zah­ler keinen direk­ten Einfluss darauf, wie ihr Rund­funk­bei­trag verwen­det wird. Sie können nicht selbst bestim­men, welche Sender und Formate sie unter­stüt­zen wollen und welche nicht. Trotz allem ist diese Aussage nur mit einem stimmt über­wie­gend zu bewer­ten. Denn indi­rekt haben die Beitrags­zah­le­rIn­nen durch­aus “irgend­ei­nen” Einfluss darauf, für welche Formate etwas mehr und für welche weni­ger ausge­ge­ben wird: durch ihre Hör- und Sehge­wohn­hei­ten. Auch die öffent­lich recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten orien­tie­ren sich, im Rahmen ihrer vorge­schrie­be­nen Möglich­kei­ten, an Einschalt­quo­ten.

Es gibt keine demo­kra­ti­sche Kontrolle über die Verwen­dung der Gebüh­ren – stimmt nicht

An dieser Stelle gehen wir davon aus, dass Beatrix von Storch unter „demo­kra­ti­scher Kontrolle” eine Kontrolle meint, die auf den Grund­sät­zen der Demo­kra­tie basiert – also Gewal­ten­tei­lung und Volks­sou­ve­rä­ni­tät. Denn demo­kra­ti­sche Kontrolle im Sinne einer direk­ten Kontrolle durch gewählte Volks­ver­tre­ter, wie beispiels­weise Parla­mente, wäre nicht zuläs­sig. Der Grund: Die Rund­funk­frei­heit verlangt, dass der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk, da er ein Instru­ment der Meinungs­bil­dung ist, weder der Kontrolle des Staa­tes noch einer einzel­nen gesell­schaft­li­chen Gruppe ausge­setzt werden darf. Der Art. 5 unse­res Grund­ge­set­zes fordert die Staats­frei­heit des Rund­funks ein. Das schließt im weites­ten Sinne auch die Kontrolle der Verwen­dung der Gelder von außen ein. Denn so ließe sich der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk leicht abhän­gig von Entschei­dungs­trä­ge­rIn­nen machen und instru­men­ta­li­sie­ren.

Die Aufsicht des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks basiert deswe­gen auf einer Binnen­kon­trolle, welche durch­aus gewis­sen demo­kra­ti­schen Prin­zi­pien folgt. Als innere Struk­tur hat sich dabei eine drei­glied­rige „Gewal­ten­tei­lung“, bestehend aus einem Inten­dan­ten, einem Rund­funk­rat sowie einem Verwal­tungs­rat, heraus­ge­bil­det. Diese wird von außen durch die Kommis­sion zur Fest­stel­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stal­ten (KEF) sowie den zustän­di­gen Landes­rech­nungs­hö­fen ergänzt. Die Verwen­dung der Gelder ist, wie bereits oben erläu­tert, an den Programm­auf­trag gebun­den. Dies zu über­wa­chen ist die grund­sätz­li­che Aufgabe des Rund­funk­ra­tes. Er kann als eine Art „Anstalt­spar­la­ment” gese­hen werden, dessen Kompe­ten­zen neben dem Bereich Programm auch im Bereich Perso­nal und Haus­halt liegen (vgl. Hahn 2010, S. 49). Dem Verwal­tungs­rat wiederum obliegt unter ande­rem die Befug­nis, den Haus­halts­plan zu prüfen, fest­zu­stel­len oder zu beschlie­ßen (vgl. Hahn 2010, S. 76). Die Zusam­men­set­zung und Wahl der jewei­li­gen Rats­mit­glie­der unter­liegt eben­falls demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen. Somit kann fest­ge­hal­ten werden: Die Beitrags­zah­le­rIn­nen haben zwar keine Möglich­keit selbst Macht auszu­üben. Auf die Wahl der Rund­funk­räte haben sie beispiels­weise keinen direk­ten Einfluss. Doch durch die Legi­ti­mie­rung der Räte durch die jewei­li­gen Parla­mente und die Entsen­dung von Vertre­tern aus gesell­schaft­lich rele­van­ten Grup­pen einschließ­lich Parteien, deren Vertre­ter letz­te­ren Fall vom Volk gewählt worden sind, kann die Kontrolle als demo­kra­tisch bezeich­net werden. Denn sie obliegt demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen. Die Aussage von Beatrix von Storch stimmt damit nicht.

Die Bürger können sich dem Zwang nur unter Andro­hung von Gefäng­nis verwei­gern – stimmt

Beatrix von Storch spielt hier auf einen kompli­zier­ten Einzel­fall an, bei dem eine 46-jährige Frau aus Thürin­gen in Erzwin­gungs­haft genom­men wurde. Über diesen Fall und dessen Hinter­gründe ist in den Medien (u.a. im Tages­spie­gel, in der Bild oder der SZ) ausführ­lich berich­tet worden. Aus diesem Grund blicken wir nur auf den Kern dieser Aussage, welcher stimmt: Prin­zi­pi­ell muss jeder den Rund­funk­bei­trag zahlen, der 18 Jahre alt und Inha­ber einer Wohnung ist. Der Beitrag wird dabei pro Wohnung entrich­tet. Wohnen mehrere Perso­nen zusam­men, wird nur ein Beitrag für die gesamte Wohnung fällig. Die Möglich­keit, einfach „nein“ zu sagen, gibt es nicht. Der Grund: Die Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funkes basiert auf einem Soli­da­ri­täts­prin­zip. Jeder Bürger und jede Bürge­rin soll zur Finan­zie­rung des Programms beitra­gen – unab­hän­gig von persön­li­chen Vorlie­ben – um zu gewähr­leis­ten, dass die Sender sich nicht wirt­schaft­lich abhän­gig, beispiels­weise von Spon­so­ren und Werbe­part­nern, machen. Aller­dings können sich Beitrags­zah­le­rIn­nen aus gesund­heit­li­chen oder sozia­len Grün­den befreien lassen. Einen dementspre­chen­den Antrag können beispiels­weise Empfän­ger von Leis­tun­gen wie ALG II, Bafög oder Ausbil­dungs­geld stel­len.

Fazit: Die Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks basiert auf einem histo­risch gewach­se­nen und in zahl­rei­chen Geset­zen fest­ge­leg­ten System. Dies zu durch­schauen, ist nicht einfach. Vor allem nicht, da es neben dem für alle Anstal­ten des öffent­li­chen-recht­li­chen Rund­funks gülti­gen Rund­funk­staats­ver­trag zusätz­lich Staats­ver­träge der einzel­nen Anstal­ten mit den Ländern gibt. Diese ähneln sich zwar, beinhal­ten aber an vielen Stel­len auch recht­li­che Beson­der­hei­ten. Die Aussa­gen, die Beatrix von Storch in ihrem Face­book-Post trifft, sind sehr verein­fa­chend und werden dem komple­xen Thema nicht gerecht. Konzen­triert man sich jedoch nur auf den jewei­li­gen Kern ihrer Aussa­gen und nicht auf ihre Wertung, so kommt man zu folgen­dem Ergeb­nis: zwei der Aussa­gen stim­men nicht, zwei Aussa­gen stim­men und eine Aussage stimmt über­wie­gend.

Bundes­re­gie­rung hat Ausga­ben für Forschung und Entwick­lung verdop­pelt und Etat um 135 Prozent gestei­gert

Die Aussage von Angela Merkel wird in zwei Schrit­ten bewer­tet. Die Verdopp­lung der Ausga­ben für Forschung und Entwick­lung ist verein­fa­chend und stimmt eher nicht, es gab ledig­lich eine Stei­ge­rung um 90,5 Prozent. Unklar ist, ob Merkel sich mit den Worten „der Etat der Forschungs­mi­nis­te­rin“ auf den Gesamt­etat des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Bildung und Forschung oder den Etat für den Teil­be­reich Forschung und Entwick­lung bezieht. Geht man von Erste­rem aus zeigt sich: Die Aussage, der Gesamt­etat des Minis­te­ri­ums sei in den letz­ten 12 Jahren um 135 Prozent gestie­gen stimmt nicht. Der Etat des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Bildung und Forschung ist zwischen 2005 und 2017 zwar gestie­gen, aller­dings nur um rund 107 Prozent. 

Das Zitat auf Face­book stammt aus einer Rede, die Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel zum „Tag der Deut­schen Indus­trie“ am 20. Juni hielt. In dem Posting stecken zwei Aussa­gen. Sowohl die Prozent­zahl 135 ist falsch als auch die Aussage „die Bundes­re­gie­rung (habe) in den vergan­ge­nen zwölf Jahren die Ausga­ben für Forschung und Entwick­lung verdop­pelt.”

Eine Stei­ge­rung um 135 Prozent hat es nicht gege­ben. Denn laut den Zahlen des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Bildung und Forschung (BMBF) ist der Etat zwischen den Jahren 2005 und 2017 ledig­lich von rund 8,5 Milli­ar­den Euro auf rund 17,6 Milli­ar­den Euro erhöht worden, eine Stei­ge­rung um 107 Prozent.

Zu hoch gegrif­fen ist auch die Behaup­tung, dass sich die Ausga­ben der Bundes­re­gie­rung im Bereich Forschung und Entwick­lung verdop­pelt haben. Eine Verdopp­lung entsprä­che einem Anstieg von 100 Prozent. Nach Anga­ben des BMBF lagen die Ausga­ben der Regie­rung 2005 bei rund 9,03 Milli­ar­den Euro und  2016 bei 15,8 Milli­ar­den Euro (s. Grafik 8). Für das laufende Jahr 2017 ist derzeit ein Soll-Wert von gut 17,2 Milli­ar­den Euro in den Doku­men­ten zu finden. Nimmt man diesen Wert und rech­net ihn mit den Ausga­ben des Jahres 2005 gegen, ergibt sich ein Anstieg der Ausga­ben für Forschung und Entwick­lung von 90,5 Prozent. Das ist zwar viel, aber keine Verdop­pe­lung.

Fazit: Die Aussage von Angela Merkel ist nicht völlig aus der Luft gegrif­fen, der Anstieg der Ausga­ben ist beacht­lich. Die Anga­ben sind aber verein­fa­chend und die Zahlen stim­men eher nicht.

 

Korrek­tur: In einer frühe­ren Version dieses Arti­kels war eine fehler­hafte Wertungs­gra­fik einge­bun­den. Das ist geän­dert. 

Korrek­tur 2: Im ersten Absatz haben wir im Nach­hin­ein noch ange­fügt, dass unklar ist auf welchen Etat sich Merkels Zitat genau bezieht.

Anmer­kung zur Gesamt­wer­tung: Der Arti­kel enthält zwei verschie­dene Aussa­gen und damit auch zwei verschie­dene Bewer­tun­gen. Die Aussage, der Gesamt­etat des Minis­te­ri­ums sei um 135 Prozent gestie­gen, bewer­ten wir mit stimmt nicht. Denn 135 statt 107 ist eine Abwei­chung von 26,2 Prozent, damit sind die kriti­schen 20 Prozent und die Schwelle für stimmt nicht nach unse­rer Wertungs­ta­belle über­schrit­ten. Die zweite Aussage, der Etat habe sich verdop­pelt, bewer­ten wir mit stimmt über­wie­gend. Tatsäch­lich haben wir hier einen Anstieg von 90,5 Prozent und damit eine Abwei­chung von gerun­det 10 Prozent von der Verdop­pe­lung (100 Prozent), was nach unse­rer Wertungs­ta­belle mit stimmt über­wie­gend bewer­tet wird. Insge­samt, also in Bezug auf beide Aussa­gen, erhält das Zitat von Merkel deshalb den Wertungs­stem­pel stimmt eher nicht und ist verein­fa­chend.