Pesti­zide im Ökoland­bau: Prin­zi­pi­en­ver­stoß und Verlet­zung von EU-Recht?

Ein Inter­view der desi­gnier­ten Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner zu konven­tio­nel­len Pesti­zi­den im Ökoland­bau erhitzt die Gemü­ter. Wir haben Anton Hofrei­ters (Bünd­nis 90/Die Grünen) Reak­tion überprüft:„[Diese Pesti­zide] versto­ßen nicht nur gegen ein Grund­prin­zip des Ökoland­baus, sondern auch gegen EU-Recht.“ Diese Aussage stimmt nicht und ist irre­füh­rend.

In einem Inter­view mit dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land sagte die CDU-Poli­ti­ke­rin: „Um ihre Ernte zu sichern, würden viele Ökoland­wirte gerne punk­tu­ell auf konven­tio­nelle Pflan­zen­schutz­mit­tel zurück­grei­fen. Dürfen sie aber nicht. Manchen Bauern kostet das die Exis­tenz – und viele hält es davon ab, den Weg in den Ökoland­bau zu wagen. Wir müssen Ökoland­wir­ten in schlech­ten Phasen den Gebrauch konven­tio­nel­ler Pflan­zen­schutz­mit­tel erlau­ben können, aber dazu bedarf es weite­rer Forschung. Aber natür­lich auch der Zustim­mung der Bran­che und Verbände. Das geht nur gemein­sam.“

Das Fach­por­tal topagrar.com titelte darauf­hin: „Klöck­ner will Ökoland­wir­ten konven­tio­nelle Pflan­zen­schutz­mit­tel erlau­ben.“ Eine Schlag­zeile, die heftige Reak­tio­nen auslöste. Gerald Wehde von Bioland, dem größ­ten Anbau­ver­band Deutsch­lands, sagte gegen­über dem Baye­ri­schen Rund­funk: Der Verzicht auf Pesti­zide sei ein Grund­prin­zip des Ökoland­baus, das man nicht aushe­beln dürfe. Außer­dem könne kein Natio­nal­staat bei diesem Thema einen Allein­gang machen. In ganz Europa gelte nämlich die EU-Ökover­ord­nung.

Auch die Grünen veröf­fent­lich­ten zu diesem Anlass ein Pres­se­state­ment von Anton Hofrei­ter, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der:

Der Vorschlag von Julia Klöck­ner ist unüber­legt und völlig abwe­gig. Dieser Schritt würde nicht nur gegen ein Grund­prin­zip des Ökoland­baus, sondern auch gegen EU-Recht versto­ßen.

 

Die Verlaut­ba­run­gen vom Bio-Verband und der Grünen geben vor, dass im Ökoland­bau keine Pesti­zide – besser: Pflan­zen­schutz­mit­tel – zum Einsatz kommen. Doch stimmt das über­haupt?

Dass der Ökoland­bau komplett auf Pflan­zen­schutz­mit­tel verzich­tet, stimmt nicht. Das Bundes­amt für Verbrau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit veröf­fent­licht auf seiner Website eine mehr als 120 Seiten umfas­sende Liste mit Pflan­zen­schutz­mit­teln, die expli­zit nach der von Herrn Wehde erwähn­ten Ökover­ord­nung zuge­las­sen sind. Auch die Bioland-Richt­li­nien erlau­ben den Einsatz dieser Mittel. Voraus­set­zung für eine Zulas­sung im Ökoland­bau ist die Natür­lich­keit der Substanz, das heißt: Die Wirk­stoffe sind pflanz­li­chen bzw. tieri­schen Ursprungs oder kommen als chemi­sche Verbin­dung in der Natur vor.

Julia Klöck­ner hat auch nicht von einer gene­rel­len Erlaub­nis von synthe­tisch-chemi­schen, ergo konven­tio­nel­len Wirk­stof­fen im Ökoland­bau gespro­chen, sondern von Einzel­fäl­len bei beson­de­ren Umstän­den. Die entschei­dende Passage ihres Inter­views mit dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land lautet: „Um ihre Ernte zu sichern, würden viele Ökoland­wirte gerne punk­tu­ell auf konven­tio­nelle Pflan­zen­schutz­mit­tel zurück­grei­fen.“

Die CDU-Poli­ti­ke­rin bezieht sich vor allem auf den Öko-Wein­an­bau, der im Jahr 2016, wegen eines Befalls mit „falschem Mehl­tau“ sehr schwie­rig war. Bis 2012 konn­ten Ökobau­ern bei dieser Krank­heit Kali­um­p­hos­pho­nat einset­zen, das bis dahin als Pflan­zen­stär­kungs­mit­tel galt. Doch inzwi­schen ist Kali­um­p­hos­pho­nat als Pflan­zen­schutz­mit­tel zuge­las­sen und steht daher den Öko-Winzern nicht mehr zur Verfü­gung, weil es nun als „chemisch-synthe­tisch“ gilt. Zu den Ausfüh­rungs­be­stim­mun­gen für den ökolo­gi­schen Land­bau gehört eine Posi­tiv­liste, in der alle Substan­zen aufge­führt sind, die im Bioland­bau zuge­las­sen sind. Chemisch-synthe­ti­sche Substan­zen sind dort nicht aufge­führt, folg­lich ist ihr Einsatz verbo­ten. Aller­dings enthält Arti­kel 22 der EG-Öko-Basis­ver­ord­nung folgen­den Passus:

(1) Die Kommis­sion kann im Rahmen der Ziele und Grund­sätze des Titels II und der Bestim­mun­gen […] Ausnah­men von den in den Kapi­teln 1 bis 4 fest­ge­leg­ten Produk­ti­ons­vor­schrif­ten erlas­sen.Ausnah­men […] dürfen nur gewährt werden, wenn […] f) sie als befris­tete Maßnahme zur Erhal­tung oder Wieder­auf­nahme der ökologischen/biologischen Produk­tion in Kata­stro­phen­fäl­len erfor­der­lich sind.

 

Die Bundes­tags­frak­tion der Grünen stellte 2017 eine ähnli­che Forde­rung wie Klöck­ner heute:

Solange es keine Alter­na­ti­ven gibt, fordern wir die Bundes­re­gie­rung auf, sich bei der EU für die Prüfung einer zeit­lich und mengen­mä­ßig begrenz­ten Zulas­sung von Kali­um­p­hos­pho­nat im Öko-Wein­bau einzu­set­zen.“ Die Formu­lie­rung der Grünen „zeit­lich und mengen­mä­ßig begrenzte Zulas­sung“ unter­schei­det sich nur margi­nal von der Klöck­ners „punk­tu­ell auf konven­tio­nelle Pflan­zen­schutz­mit­tel zurück­grei­fen.

 

Fazit: Die Vorschrif­ten der EU verbie­ten zur Zeit den Einsatz chemisch-synthe­ti­scher Wirk­stoffe im Ökoland­bau, eine Anpas­sung der Bestim­mun­gen in Ausnah­me­fäl­len – und darauf bezieht sich die Aussage Klöck­ners – wäre jedoch möglich. Die Aussage Anton Hofrei­ters, dass es sich beim Einsatz dieses Mittels um einen Verstoß gegen das Grund­prin­zip des Ökoland­baus und gegen EU-Recht handelt, stimmt also nicht. Außer­dem ist die Aussage irre­füh­rend, da sie sugge­riert, es wären keiner­lei Pflan­zen­schutz­mit­tel im Ökoland­bau zuge­las­sen und Klöck­ner fordere nun eine gene­relle Erlaub­nis. Sie ist beson­ders proble­ma­tisch, weil die Grünen kürz­lich noch selbst die Wieder­zu­las­sung von Kali­um­p­hos­pho­nat in bestimm­ten Fällen forder­ten.