Nehmen wir doch einmal das Beispiel Tsche­chien: Unser Nach­bar­land hat exakt — bitte halten Sie sich fest, liebe Leser — zwölf (!) Flücht­linge aufge­nom­men und danach die Gren­zen geschlos­sen.

Tsche­chien hat im Rahmen des EU-Umver­tei­lungs­pro­gram­mes seit Septem­ber 2015 zwölf Flücht­linge aufge­nom­men und entschie­den, keine weite­ren Menschen im Rahmen dieses Programms aufzu­neh­men. Es wurden jedoch allein in diesem Jahr bereits 565 erst­ma­lige Asyl­an­träge in Tsche­chien gestellt und 2016 über 400 bewil­ligt. Von „geschlos­se­nen Gren­zen“ kann von daher nicht die Rede sein. Infol­ge­des­sen bewer­ten wir die Aussage von AfD-Bundes­spre­cher Jörg Meuthen mit stimmt eher nicht. Zudem wirkt sie irre­füh­rend, da man leicht anneh­men könnte, Tsche­chien hätte insge­samt nur zwölf Flücht­linge aufge­nom­men.

Martin Schulz hat ein wich­ti­ges Wahl­kampf­thema entdeckt: Die ille­gale Massen­ein­wan­de­rung nach Europa, insbe­son­dere nach…

Gepos­tet von Prof. Dr. Jörg Meuthen am Sonn­tag, 23. Juli 2017

In einem Face­book-Beitrag vom 24. Juli regt sich Jörg Meuthen, AfD-Bundes­spre­cher und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der AfD im Land­tag Baden-Würt­tem­berg, über die Flücht­lings­po­li­tik von SPD-Kanz­ler­kan­di­dat Martin Schulz auf. Er geht dabei auch auf die Flücht­lings­po­li­tik von Tsche­chien ein und schreibt, das Land habe exakt zwölf Flücht­linge aufge­nom­men und danach die Gren­zen geschlos­sen. stimmtdas.org stellte eine Anfrage bezüg­lich der Quelle und des Zeit­raums, auf den sich die Aussage bezieht. Darauf reagierte Jörg Meuthen nicht.

Tsche­chien hat im Rahmen des EU-Umver­tei­lungs­pro­gram­mes bisher zwölf Asyl­su­chende, die aus Grie­chen­land umge­sie­delt wurden, aufge­nom­men. Das EU-Umver­tei­lungs­pro­gramm, auch Relo­ca­tion-Verfah­ren genannt, star­tete im Septem­ber 2015. Recht­li­che Grund­lage sind zwei Beschlüsse des Euro­päi­schen Rats. Ziel ist es, EU-Länder mit sehr vielen Asyl­su­chen­den zu entlas­ten, wie Italien und Grie­chen­land. Das soll gesche­hen, indem die Menschen in andere, weni­ger bean­spruchte Länder inner­halb der EU sowie nach Island, Liech­ten­stein, Norwe­gen oder in die Schweiz umge­sie­delt werden. Asyl­an­träge werden dann in dem Land der Umsied­lung bear­bei­tet. Voraus­set­zung für eine Umsied­lung sind gute Aussich­ten auf die Bewil­li­gung des Antrags. Dies ist derzeit bei Asyl­su­chen­den aus Herkunfts­län­dern, deren durch­schnitt­li­che Aner­ken­nungs­quote mindes­tens 75 Prozent beträgt, gege­ben. Im Rahmen des Relo­ca­tion-Verfah­rens sollen über einen Zeit­raum von zwei Jahren 160.000 Asyl­su­chende umge­sie­delt werden, mindes­tens 2.691 davon nach Tsche­chien. Bis Mitte Juni 2017 wurden über 21.000 Perso­nen umverteilt (siehe Karte), Anfang Septem­ber 2017 belief sich die Zahl auf rund 28.000.

Quelle: https://www.easo.europa.eu/easo-relocation (Stand: 18. Juni 2017)

Tsche­chien sticht im EU-Umver­tei­lungs­pro­gramm nega­tiv heraus: Es hat seit August 2016 weder weitere Flücht­linge aufge­nom­men noch Zusa­gen dies­be­züg­lich gemacht. Im Gegen­teil: Anfang Juni entschied das tsche­chi­sche Kabi­nett, dass defi­ni­tiv keine weite­ren Flücht­linge im Rahmen des Umver­tei­lungs­pro­gram­mes mehr aufge­nom­men werden sollen. Infol­ge­des­sen leitete die Euro­päi­sche Kommis­sion im Juni ein Vertrags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Tsche­chien, Polen und Ungarn ein. Soll­ten die betref­fen­den Länder den Auffor­de­run­gen der Euro­päi­schen Kommis­sion nicht nach­kom­men, kann diese als letz­ten Schritt Klage beim Euro­päi­schen Gerichts­hof einrei­chen. Die Slowa­kei und Ungarn gingen zudem juris­tisch gegen einen der beiden EU-Beschlüsse zur Flücht­lings­um­ver­tei­lung vor und reich­ten Klage beim Euro­päi­schen Gerichts­hof ein. Die Klage wurde am 6. Septem­ber 2017 abge­wie­sen. Das EuGH-Urteil kann nun zwar weder die Slowa­kei, noch Ungarn oder Tsche­chien zur sofor­ti­gen Aufnahme von Flücht­lin­gen zwin­gen, es stützt aber die recht­li­che Posi­tion der Kommis­sion in den laufen­den Verfah­ren.

Die sture Haltung Tsche­chi­ens im EU-Umver­tei­lungs­pro­gram­mes bedeu­tet jedoch nicht, dass keine weite­ren schutz­su­chen­den Menschen in Tsche­chien aufge­nom­men wurden wie Meuthen in seinem Face­book-Post sugge­riert. Allein dieses Jahr wurden bisher 565 erst­ma­lige Asyl­an­träge gestellt. 2016 hat Tsche­chien über insge­samt 1300 Asyl­an­träge entschie­den, 435 davon wurden ange­nom­men. Das entspricht einer Aner­ken­nungs­quote von rund 33 Prozent. Von gene­rell geschlos­se­nen Gren­zen in Tsche­chien kann daher keine Rede sein — außer für die Flücht­linge, die im Rahmen des EU-Program­mes nach Tsche­chien umver­teilt werden soll­ten.

Fazit: Die Aussage stimmt eher nicht und ist irre­füh­rend. Es ist zwar korrekt, dass Tsche­chien im Rahmen des EU-Umver­tei­lungs­pro­gram­mes nur zwölf Flücht­linge aufge­nom­men hat. Danach wurden die Gren­zen für diese Flücht­linge geschlos­sen. Gene­rell geschlos­sen sind sie jedoch nicht. In Tsche­chien wurden dieses Jahr bisher 565 erst­ma­lige Asyl­an­träge gestellt, im letz­ten Jahr wurden über 400 Anträge ange­nom­men.


Kurz­in­fos: 

Die beiden EU-Rats­be­schlüsse 2015/1523 und 2015/1601 von Septem­ber verein­ba­ren die Umsied­lung von insge­samt 160.000 Asyl­su­chen­den aus Italien, Grie­chen­land und Ungarn inner­halb eines Zeit­rau­mes von zwei Jahren. Ungarn hat auf die Teil­nahme verzich­tet, sodass nur aus Italien und Grie­chen­land umge­sie­delt wird: rund 39.600 Perso­nen aus Italien und fast 66.400 aus Grie­chen­land. Der EU-Rats­be­schluss 2016/1754 regelt die Aufnahme von weite­ren 54.000 Syrern aus der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkom­mens. Insge­samt sollen so 160.000 Menschen umge­sie­delt werden.


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Boris Palmer (Grüne) behauptet: Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan, um Abschiebung dorthin zu rechtfertigen. Im Faktencheck von stimmtdas.org bewerten wir diese Aussage mit stimmt eher nicht.

Trump fordert einfach mal so, dass wir 2% unse­res BIP für Rüstung ausge­ben. Wir geben jetzt schon 38 Milli­ar­den Euro pro Jahr aus

Diese Aussage des ehema­li­gen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Linken und Mitglied des Bundes­ta­ges stimmt über­wie­gend, ist jedoch verein­fa­chend. Donald Trump hat am 25. Mai alle NATO-Mitglied­staa­ten aufge­for­dert, sich an eine gemein­same Verein­ba­rung von 2014 zu halten, in der eine sukzes­sive Stei­ge­rung der Mili­tär­aus­ga­ben pro Land auf zwei Prozent des jewei­li­gen Brut­to­in­lands­pro­dukts anvi­siert wurde. Deutsch­land hat für den Haus­halt 2017 Mili­tär­aus­ga­ben von 37 Milli­ar­den vorge­se­hen, deut­lich weni­ger als zwei Prozent des BIP.

Gregor Gysi zitierte am 21. Juni 2017 auf seiner Face­book-Seite aus einer Rede, die er am glei­chen Tag im Bundes­tag gehal­ten hatte. Die Abge­ord­ne­ten debat­tier­ten über den Abzug der Bundes­wehr aus dem türki­schen Incir­lik, den sie am sieb­ten Juni 2017 beschlos­sen hatten. Von dort aus unter­stützte die Bundes­wehr die Inter­na­tio­nale Alli­anz gegen die Terror­mi­liz Isla­mi­scher Staat“. Bereits im Mai 2017 forderte Donald Trump beim NATO-Gipfel­tref­fen in Brüs­sel alle Mitglied­staa­ten dazu auf, ihren finan­zi­el­len Verpflich­tun­gen nach­zu­kom­men und jeweils zwei Prozent ihres Brut­to­in­lands­pro­duk­tes für Mili­tär und Rüstung auszu­ge­ben.

Brau­chen wir eine zweite Wasch­ma­schine?

Es wird Zeit, dass der ganze Bundes­tag begreift — übri­gens auch wegen Trump -, dass wir eine andere Rolle spie­len müssen. Ich will mal ein Beispiel nennen: Also der Trump fordert einfach mal so, dass wir zwei Prozent unse­res Brut­to­in­lands­pro­dukts ausge­ben für Rüstung und Armee. Wir geben jetzt schon 38 Milli­ar­den Euro pro Jahr aus. Der will, dass wir noch mal 30 Milli­ar­den oben drauf klat­schen und Frau Merkel und Frau von der Leyen sagen sofort artig Ja, sie werden das machen. Wissen Sie, bevor ich mir zu Hause eine zweite Wasch­ma­schine kaufe, über­lege ich, ob ich sie brau­che. Wenn ich sie nicht brau­che, kaufe ich sie nicht. Wozu brau­chen wir denn mehr Rüstungs­gü­ter und Solda­ten für 30 Milli­ar­den Euro? Fragt sich das keiner in der Regie­rung? Und eine Antwort gibt es auch nicht.

Julkais­sut Gregor Gysi 21. kesä­kuuta 2017

 

Auf welche Verpflich­tung bezieht sich Donald Trump? Die NATO finan­ziert sich über Beiträge der Mitglied­staa­ten, die durch einen Vertei­lungs­schlüs­sel fest­ge­legt sind. Der Schlüs­sel orien­tiert sich am Brut­to­in­lands­pro­dukt und wird regel­mä­ßig neu unter den Mitglied­staa­ten verhan­delt. Trump stützt sich auf einen ande­ren Aspekt der mili­tä­ri­schen Finan­zie­rung: Die Mitglied­staa­ten der NATO einig­ten sich 2006 auf die frei­wil­lige Ziel­marke, jähr­lich zwei Prozent ihres Brut­to­in­lands­pro­duk­tes für Mili­tär und Rüstung auszu­ge­ben. Dass es sich dabei um einen unver­bind­li­chen Vorsatz handelt, verdeut­licht die Aussage des dama­li­gen NATO-Gene­ral­se­kre­tärs Jaap de Hoop Schef­fer, der 2007 auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz von einem infor­mal bench­mark of two percent defence spen­ding“ sprach.

Beim Gipfel­tref­fen in Wales 2014 bestärkte man diesen Willen und ergänzte zudem einen Zeit­kor­ri­dor bis zum Jahr 2024. Fakt bleibt, dass diese Zusa­gen nicht bindend sind, es handelt sich viel­mehr um Willens­be­kun­dun­gen. Zudem ist die Formu­lie­rung der NATO-Erklä­rung mehr­deu­tig. Exper­ten weisen darauf hin, dass die gemein­same Erklä­rung auch so ausge­legt werden könnte, dass ein Mitglied­staat den Ziel­vor­ga­ben bereits genüge getan habe, sobald die Rüstungs­aus­ga­ben stei­gen, auch wenn der Staat das Ziel von zwei Prozent nicht erreicht.

Deutsch­lands Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP) im Jahr 2016 belief sich auf 3,13 Billio­nen Euro. Davon gab der Bund 34,2 Milli­ar­den Euro für Mili­tär und Rüstung aus. Dies entspricht 1,1 Prozent des BIP 2016, also rund der Hälfte des verein­bar­ten Richt­wer­tes. Deutsch­lands Vertei­di­gungs­aus­ga­ben sollen in den kommen­den Jahren stei­gen, 2017 sind 37 Milli­ar­den einkal­ku­liert, bis 2021 sogar 42,4 Milli­ar­den. Doch selbst diese Summe entsprä­che nur rund 1,4 Prozent des BIP (gemes­sen am BIP 2016). Damit wäre Deutsch­land weiter­hin weit von dem Richt­wert von zwei Prozent entfernt.

Fazit: Es ist korrekt, dass Donald Trump Deutsch­land aufge­for­dert hat, zwei Prozent des BIP für Rüstung und Mili­tär auszu­ge­ben. Diese Forde­rung bezieht sich auf die NATO-Gipfel­er­klä­rung von 2014, in der das Zwei-Prozent-Ziel von allen Mitglieds­län­dern bekräf­tigt wurde. Diese Gipfel­er­klä­rung ist jedoch formal nicht bindend, weshalb Gysi auf forma­ler Ebene recht hat, wenn er sagt, dass Trump eine Stei­ge­rung der Ausga­ben „einfach mal so“ – also ohne formale Grund­lage – einfor­dert. Poli­tisch haben Gipfel­er­klä­run­gen dennoch eine Bedeu­tung, die Gysi hier außer Acht lässt. Damit setzt der ehema­lige Oppo­si­ti­ons­füh­rer im Deut­schen Bundes­tag poli­ti­sche und formale Ebene gleich und macht es sich damit ziem­lich einfach. Der Teil der Aussage, dass Deutsch­land „pro Jahr“ 38 Milli­ar­den Euro ausgibt, ist nicht korrekt. Deutsch­land hat dieses Jahr 37 Milli­ar­den im Haus­halt einge­stellt, in den letz­ten Jahren war es bedeu­tend weni­ger. Insge­samt bewer­ten wir das Zitat von Gysi deshalb mit stimmt über­wie­gend und ist verein­fa­chend.


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