Da wo der Islam das Sagen hat, [wird] jede Art von Reli­gi­ons­frei­heit im Keim erstickt”

Am 18. April 2017 forderte Albrecht Glaser in seiner Rede auf einer AfD-Partei­ver­an­stal­tung in Oestrich-Winkel, dem Islam das Grund­recht auf Reli­gi­ons­frei­heit zu entzie­hen. Seine Behaup­tung, der Islam kenne und respek­tiere keine Reli­gi­ons­frei­heit und würde sie da, wo der Islam das Sagen habe, im Keim ersti­cken, hat für Aufre­gung gesorgt. Glaser wurde von der AfD als Bundes­tags­vi­ze­prä­si­dent zur Wahl gestellt und fiel in allen drei Wahl­gän­gen durch. Glasers Ausfüh­rung zu den Glau­bens­in­hal­ten des Islams haben wir nicht selbst geprüft, sondern bespre­chen wir in einem ausführ­li­chen Gespräch mit einem Islam­wis­sen­schaft­ler. Die Aussage haben wir auf der Grund­lage mehre­rer Daten­quel­len über­prüft und bewer­ten sie mit stimmt nicht.

Der Islam ist eine Konstruk­tion, die selbst die Reli­gi­ons­frei­heit nicht kennt und diese nicht respek­tiert.

Albrecht Glaser

 

Die Quel­len für eine Über­prü­fung sind die Schrif­ten des Islam, also der Koran und die Sunna. Diese Schrif­ten­samm­lung wird auch Prophe­ten­tra­di­tion genannt. Sie liegt nicht als ganze Schrift vor, sondern besteht aus Einzel­be­rich­ten, den Hadi­then, die vom Leben und der reli­giö­sen Praxis des Prophe­ten Moham­meds handeln. Der Koran und die Sunna sind für den musli­mi­schen Glau­ben konsti­tu­ie­rend und erhe­ben beide den Anspruch auf Wahr­haf­tig­keit. Trotz­dem handelt es sich hier nicht um Quel­len, die inter­sub­jek­tiv nach­voll­zieh­bare, eindeu­tige Infor­ma­tio­nen zur Veri­fi­zie­rung oder Falsi­fi­zie­rung einer Aussage liefern. Viel­mehr werden diese reli­giö­sen Schrif­ten, je nach Strö­mung unter­schied­lich inter­pre­tiert und ausge­legt. Gleich­wohl ist in den Hadi­then der Satz Moham­meds über­lie­fert:

„Wer seine Reli­gion wech­selt, den tötet“ und „Wer sich von euch trennt (oder von euch abfällt), der soll ster­ben“. Es ist anzu­neh­men, dass sich Glaser in seinen Ausfüh­rung auf derar­tige Belege bezieht, die auf den ersten Blick im Wider­spruch zum Recht auf die freie Wahl der eige­nen Reli­gion stehen. Das Recht auf Reli­gi­ons­frei­heit ist in der allge­mei­nen Erklä­rung der Menschen­rechte (AEMR) der Verein­ten Natio­nen von 1948 in Arti­kel 18, und in dem Inter­na­tio­na­len Pakt über bürger­li­che und poli­ti­sche Rechte von 1966 fest­ge­hal­ten. In Deutsch­land gewährt der vierte Arti­kel des Grund­ge­set­zes dieses Recht.

Wir möch­ten uns als Redak­tion nicht anma­ßen, Glasers Aussa­gen zu den Glau­bens­in­hal­ten des Islams anhand der Krite­rien von stimmtdas.org zu bewer­ten. Daher haben wir uns für eine andere Form entschie­den. Zu der Frage, ob der Islam die Reli­gi­ons­frei­heit kennt, hat stimmtdas.org ein Inter­view mit dem renom­mier­ten Islam­wis­sen­schaft­ler Dr. Abdel-Hakim Ourgi geführt. Das gesamte Inter­view könnt ihr hier lesen.

Ourgis Kern­aus­sage: „Die Methode von Herrn Glaser und vieler rech­ter Popu­lis­ten ist die glei­che wie die sala­fis­ti­sche Methode: Es geht darum, bestimmte Verse aus dem Kontext zu reißen und ohne ihre histo­ri­sche Situa­tion in Betracht zu ziehen und dementspre­chend zu inter­pre­tie­ren.“

Der Wissen­schaft­ler fordert, der Koran müsse ‑ähnlich wie die Bibel- situa­tiv betrach­tet und histo­risch-kritisch analy­siert werden, er sei in seinen Ausdrucks­wei­sen für das 7. Jahr­hun­dert geschrie­ben worden. Abdel-Hakim Ourgi zitiert außer­dem Verse aus dem Koran, die der Inter­pre­ta­tion Glasers wider­spre­chen. Damit will er  darle­gen, dass die reli­giöse Schrift nicht wort­wört­lich inter­pre­tiert werden sollte und warnt vor poli­ti­scher Instru­men­ta­li­sie­rung:

Sure 18, Vers 29. „Wer glau­ben will, möge glau­ben und wer nicht will, möge nicht glau­ben.“

Sure 2, Vers 256. „In der Reli­gion des Islam gibt es keinen Zwang.“

Koran

 

Reli­gi­ons­frei­heit in keinen isla­mi­schen Ländern?

Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Reli­gi­ons­frei­heit im Keim erstickt.

Albrecht Glaser

Im ersten Teil des Zitats setzt sich Albrecht Glaser mit den Glau­bens­in­hal­ten und Vorschrif­ten des Islams ausein­an­der, während der zweite Teil sich auf welt­li­che Aspekte bezieht. Zur Über­prü­fung dieser Aussage ziehen wir Ergeb­nisse der verglei­chen­den Poli­tik­wis­sen­schaft heran.

In ihrem Buch „The Price of Free­dom Denied: Reli­gious Perse­cu­tion and Conflict in the Twenty-First Century“ legen die Sozio­lo­gen Grim und Finke eine welt­weite Studie der Reli­gi­ons­frei­heit vor. Anhand von 33 Indi­ka­to­ren, die den Grad insti­tu­tio­nel­ler Einschrän­kun­gen sowie sozia­ler Feind­se­lig­kei­ten messen, ordnen sie den Ländern einen Platz in ihrem Reli­gi­ons­frei­heits-Index zu.

Diesem Index zufolge gehö­ren von den 47 Natio­nen mit mehr­heit­lich musli­mi­scher Bevöl­ke­rung nur 12 der Kate­go­rie „nied­rige Einschrän­kung der Reli­gi­ons­frei­heit“ an. Der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Daniel Phil­pott kommt auf einer ande­ren Daten­grund­lage zu einem ähnli­chen Ergeb­nis. Er stuft 11 mehr­heit­lich musli­mi­sche Länder als „reli­giös frei“ ein und erklärt, dass in diesen Ländern (z.B. Liba­non, Niger, Sene­gal) die Reli­gi­ons­frei­heit nicht trotz sondern wegen der tiefen histo­ri­schen Verwur­ze­lung des Islams möglich sei. Entge­gen der Aussage Glasers finden sich mehrere Länder, in denen „der Islam das Sagen hat“ und die Reli­gi­ons­frei­heit aber nicht im Kern erstickt ist, sondern floriert.

Gleich­wohl ist es um die Reli­gi­ons­frei­heit in der Mehr­heit der musli­mi­schen Länder nicht gut bestellt. Laut Grim und Finke ergibt eine diffe­ren­zierte Betrach­tung der verblei­ben­den Staa­ten mit „hoher Einschrän­kung“ ergibt: 21 dieser Staa­ten fallen laut Grim und Finke in die Kate­go­rie „isla­mis­tisch“. Dort ist der Islam oft Staats­re­li­gion, teil­weise die Scha­ria das geltende Gesetz. Die übri­gen 14 Staa­ten werden in der Studie als „säku­lar repres­siv“ bezeich­net. In diesen Ländern rich­ten sich Einschrän­kun­gen der Reli­gi­ons­frei­heit vor allem gegen Muslime. Auto­ri­täre, säku­lar repres­sive Regime wie z.B. in Usbe­ki­stan oder Alge­rien zielen darauf ab, Reli­gion in den priva­ten Raum zurück­zu­drän­gen und folgen damit dem Modell der Türki­schen Repu­blik von Kemal Atatürk.

Die Ergeb­nisse von Grim und Finke decken sich weit­ge­hend mit dem Inter­na­tio­nal Reli­gious Free­dom Report for 2016 des US-State Depart­ments sowie dem 2015 Free­dom in the World Report der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion Free­dom House.

Fazit

Die Studien zeigen, dass in 78 % der Länder mit mehr­heit­lich musli­mi­scher Bevöl­ke­rung die Reli­gi­ons­frei­heit stark einge­schränkt ist. Vergleich­bare Restrik­tio­nen gibt es welt­weit in 43 % aller Länder und nur in 10 % mit mehr­heit­lich christ­li­cher Bevöl­ke­rung. Diese Zahlen zeigen, dass in musli­misch domi­nier­ten Ländern ein vergleichs­weise gerin­ges Maß an Reli­gi­ons­frei­heit herrscht. In seiner Abso­lut­heit stimmt Glasers Aussage, dass der Islam „jede Art von Reli­gi­ons­frei­heit im Keim erstickt“, jedoch nicht. In einer Reihe von mehr­heit­lich musli­mi­schen Ländern herrscht ein hoher Grad reli­giö­ser Frei­hei­ten.  


Muss­ten nun auch schon Weih­nachts­fei­ern aus Rück­sicht auf mulis­mi­sche Schü­ler ausfal­len?

Die Behaup­tung des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der AfD Alex­an­der Gauland, dass in einem Lüne­bur­ger Gymna­sium zunächst keine Weih­nachts­feier statt­fin­den sollte, stimmt teil­weise. Die genauen Hinter­gründe lassen sich wegen wider­sprüch­li­chen Anga­ben im Moment jedoch nicht präzise entschlüs­seln. Gaulands Aussage, die Absage sei aus Rück­sicht auf eine musli­mi­sche Schü­le­rin erfolgt und stelle deshalb eine Unter­wer­fung gegen­über dem Islam dar, stimmt nicht. Es wurde gelten­des Recht umge­setzt, das wiederum die im Grund­ge­setz nieder­ge­legte Reli­gi­ons­frei­heit reflek­tiert.

Screen­shot von Face­book, 23.12.2017

Am 18. Dezem­ber 2017 berich­tete die NDR-Sendung „Hallo Nieder­sach­sen“: „Weil sich im vergan­ge­nen Jahr eine Muslima an christ­li­chen Weih­nachts­lie­dern gestört hat, ist die Weih­nachts­feier in diesem Jahr abge­sagt worden.“ Grund­lage dieser Infor­ma­tion sei ein Tele­fo­nat mit dem Schul­lei­ter, erklärte die Studio­lei­te­rin des NDR der FAZ. Zwei Tage später verschickte der Schul­lei­ter eine Pres­se­mit­tei­lung, in der er diese Darstel­lung demen­tiert. Dieser Erklä­rung (liegt stimmtdas.org vor) zufolge hatte sich eine Schü­le­rin zwar beschwert als im Fach­un­ter­richt eine Lehr­kraft Weih­nachts­lie­der singen wollte, worauf­hin er „um eine sensi­ble Hand­ha­bung im Pflicht­un­ter­richt“ gebe­ten habe. Der Absage der Weih­nachts­feier für die Mittel­stufe in diesem Jahr liege jedoch ein Perso­nal­wech­sel im Kolle­gium zugrunde. „Hier liegt keine grund­sätz­li­che Entschei­dung über eine Abschaf­fung vor“, so der Schul­lei­ter.

In seinem Face­book-Posting zu diesem Vorfall erklärt Alex­an­der Gauland: „Dass der Schul­rat des Lüne­bur­ger Gymna­si­ums in voll­kom­men falsch verstan­de­ner Rück­sicht der Muslima auch noch recht gibt, ist trau­rige Selbst­ver­leug­nung und feige Unge­rech­tig­keit gegen­über allen ande­ren Kindern.“ Gauland fürch­tet: „Soll­ten andere Schu­len diesem trau­ri­gen Beispiel folgen, brau­chen wir bald über­haupt nicht mehr Weih­nach­ten zu feiern.“ Seine Frak­ti­ons­kol­le­gin Alice Weidel unter­stützt in einem eige­nen Face­book-Posting die Beden­ken ihres Partei­kol­le­gen. Sie schreibt: „Lich­ter­feste, Winter­märkte und abge­sagte Weih­nachts­fei­ern: Wie lange dürfen wir Weih­nach­ten noch feiern?“

Screen­shot von Face­book, 23.12.2017

stimmtdas.org hat den größe­ren Zusam­men­hang gecheckt: Die Ereig­nisse sind vor dem Hinter­grund der grund­ge­setz­lich veran­ker­ten Reli­gi­ons­frei­heit zu verste­hen.

Im Nieder­säch­si­schen Schul­ge­setz heißt es dazu in § 3 Absatz 2: „In Erzie­hung und Unter­richt ist die Frei­heit zum Beken­nen reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen zu achten und auf die Empfin­dun­gen Anders­den­ken­der Rück­sicht zu nehmen.“ Analoge Para­gra­fen finden sich in den Schul­ge­set­zen aller Bundes­län­der und stel­len die recht­li­che Ausfor­mung der so genann­ten nega­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit‘ dar, wie sie in Arti­kel 140 des Grund­ge­set­zes der BRD, formu­liert ist: „Soweit das Bedürf­nis nach Gottes­dienst in […] öffent­li­chen Anstal­ten besteht, sind die Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten zur Vornahme reli­giö­ser Hand­lun­gen zuzu­las­sen, wobei jeder Zwang fern­zu­hal­ten ist.“

Eine staat­li­che Schule darf ihre Schü­le­rIn­nen folg­lich nicht dazu zwin­gen, an einer reli­giö­sen Veran­stal­tung teil­zu­neh­men. Wich­tig ist hier­bei, dass das Recht auf posi­tive wie nega­tive Reli­gi­ons­frei­heit für alle Bekennt­nisse glei­cher­ma­ßen gilt. Eine Muslima kann also genauso wenig von einer staat­li­chen Schule zur Teil­nahme an christ­li­chen Feier­lich­kei­ten gezwun­gen werden, wie ein Christ an der Teil­nahme an buddhis­ti­schen Festen.  

Die Spre­che­rin der nieder­säch­si­schen Schul­be­hörde Bianca Schöneich erklärt dazu: „Wenn eine Weih­nachts­feier verpflich­tend statt­fin­den soll, raten wir den Schu­len dazu, dass reli­giöse Inhalte maßvoll einge­setzt werden.“ Die Schü­ler­spre­che­rIn­nen des Lüne­bur­ger Gymna­si­ums haben inzwi­schen gehan­delt und eine frei­wil­lige Weih­nachts­feier für alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler orga­ni­siert.


UPDATE 23.12.17 / 16:40 Uhr:

Der Schul­lei­ter des Gymna­si­ums hat uns mitge­teilt, unsere Darstel­lung beruhe auf »einer falschen Darstel­lung in der Presse, den rich­ti­gen Sach­ver­halt entneh­men Sie bitte der Pres­se­mit­tei­lung.« Die Pres­se­mit­tei­lung der Schule vom 19 Dezem­ber lautet wie folgt:

Die Behaup­tung, eine verpflich­tende Weih­nachts­feier des Johan­ne­ums sei abge­sagt bzw. auf den Nach­mit­tag verlegt worden, weil sich eine musli­mi­sche Schü­le­rin beschwert habe, ist unzu­tref­fend. Die Form und Art der Weih­nachts­fei­ern am Johan­neum haben sich – so wie an ande­ren Schu­len auch — immer wieder mal verän­dert. In den letz­ten paar Jahren gab es neben den klas­sen­in­ter­nen Feiern und dem frei­wil­li­gen Konzert am Nach­mit­tag klas­sen­über­grei­fend:

a) Weih­nachts­feier für Klasse 5/6
b) Weih­nachts­feier für Klasse 7–10

Diese waren jeweils so gestal­tet, dass alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler teil­neh­men konn­ten und soll­ten. Durch Perso­nal­wech­sel im Kolle­gium ist es in diesem Jahr nicht zur der Weih­nachts­feier 7–10 gekom­men, die aber für das nächste Jahr wieder geplant ist. Hier liegt keine grund­sätz­li­che Entschei­dung über eine Abschaf­fung vor.

Auf Initia­tive unse­rer Ober­stu­fen­schü­le­rin­nen und –schü­ler findet in diesem Jahr zusätz­lich erst­ma­lig ein Weih­nachts­markt vor dem Weih­nachts­kon­zert am Nach­mit­tag statt. Die Teil­nahme daran ist frei­wil­lig.

Der berich­tete Vorfall mit der musli­mi­schen Schü­le­rin ist im verpflich­ten­den Fach­un­ter­richt entstan­den, als eine Lehr­kraft das Singen von Weih­nachts­lie­dern anset­zen wollte. Dieser Vorfall war dann der Ausgangs­punkt für meine Bitte um sensi­ble Hand­ha­bung im Pflicht­un­ter­richt, die natür­lich auch bei Weih­nachts­fei­ern, die statt Pflicht­un­ter­richt verpflich­tend für alle statt­fin­den, nötig ist. Dies ist ausdrück­lich kein gene­rel­les Verbot, christ­li­che Lieder in der Schule zu singen.

Die Studio­lei­te­rin des NDR in Lüne­burg, die den Bericht produ­ziert hat, konn­ten wir bisher nicht errei­chen.

Eine Kran­ken­pfle­ge­rin, die für den ab 2018 gülti­gen Mindest­lohn von 10,55 Euro pro Stunde arbei­tet, wird hinter­her in Alters­ar­mut landen.

Die Behaup­tung des frühe­ren stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Linken, Klaus Ernst, dass eine Kran­ken­pfle­ge­rin, die zum Pfle­ge­min­dest­lohn arbei­tet, von Alters­ar­mut bedroht ist, stimmt. Um eine Rente auf Grund­si­che­rungs­ni­veau zu erhal­ten, wäre ein höhe­rer Stun­den­lohn notwen­dig.

In der Debat­ten­sen­dung Studio Fried­man (Minute 10:50) am 05. Okto­ber 2017, warf Klaus Ernst der großen Koalition eine verfehlte Sozi­al­po­li­tik vor, die zum Erfolg der AfD bei den Bundes­tags­wah­len beigetra­gen habe. Die zuneh­mende Gefahr der Alters­ar­mut illus­triert er anhand eines Beispiels aus dem Gesund­heits­we­sen: Eine allein­ste­hende, kinder­lose Kran­ken­pfle­ge­rin, die ohne Unter­bre­chung 45 Jahre lang zum gesetz­li­chen Pfle­ge­min­dest­lohn (ab 2018) von 10,55 Euro arbeite, lande mit ihrem gesetz­li­chen Renten­an­spruch in der Altersarmut.

Klaus Ernst beruft sich in seinem State­ment auf die Antwort, die er aufgrund einer gestell­ten Anfrage von der Bundes­re­gie­rung erhal­ten hat. Da es keine eindeu­tige Defi­ni­tion von Armut oder Alters­ar­mut gibt, orien­tiert sich die Begriff­lich­keit am durch­schnitt­li­chen Brut­to­be­darf von Empfän­ge­rIn­nen der Grund­si­che­rung im Alter. Im Jahr 2016 betrug dieser 804 Euro. Die Kran­ken­pfle­ge­rin, die der Poli­ti­ker in der Talk­show als typi­sches Beispiel anführt, erwirt­schaf­tet mit ihrer Arbeits­leis­tung einen Renten­an­spruch von nur 782 Euro und liegt damit unter der von der Bundes­re­gie­rung defi­nier­ten Grenze der Alters­ar­mut. Um eine Rente ober­halb dieser Grund­si­che­rung zu erwirt­schaf­ten, „wäre aktu­ell rech­ne­risch ein Stun­den­lohn von 11,85 Euro erfor­der­lich“, so die Bundes­re­gie­rung in ihrer Antwort.

Die Auswir­kung des sinken­den Stan­dard­ren­ten­ni­veaus im unte­ren Einkom­mens­be­reich ist unter Renten­ex­per­ten schon lange bekannt. Bereits 2002 beschloss die damals noch Rot-Grüne Bundes­re­gie­rung, die Förde­rung der frei­wil­li­gen Alters­vor­sorge durch eine Alters­vor­sor­ge­zu­lage, um dieser Entwick­lung entge­gen­zu­wir­ken.

In ihrem  Wahl­pro­gramm schlägt die Linke einen Mindest­lohn von 12 Euro vor und im Sofort­pro­gramm gegen Alters­ar­mut fordert sie, eine steu­er­fi­nan­zierte Mindest­rente von 1050 Euro monat­lich.

Fazit: Die Aussage des Linken-Poli­ti­kers Klaus Ernst, dass ein Verdienst auf Mindest­lohn­ni­veau (ab 2018) zur Folge hat, im Alter eine Rente auf Grund­si­che­rungs­ni­veau zu erhal­ten, stimmt. Um eine Rente ober­halb dieses Niveaus zu erzie­len, wäre mindes­tens ein Stun­den­lohn von 11,84 Euro erfor­der­lich.